Der Potsdamer Kämmerer Burkhard Exner meldete vor einigen Tagen ein angebliches neues Millionenloch im Haushalt. Dies verwundert die CDU Potsdam angesichts der Debatte um die Sinnhaftigkeit von Steuererhöhungen nicht wirklich. Denn nicht nur  mit seiner letzten Haushaltsprognose lag der Kämmerer deutlich daneben, was der Jahresabschluss offenbarte. Um fast 11 Millionen Euro verkalkulierte sich der Kämmerer. „Das ist die nächste Tartarenmeldung und kein Zufall, dass die Finanzverwaltung dieses angebliche Haushaltsloch gerade jetzt entdeckt. Der Kämmerer hat noch immer falsch gelegen, wenn es um Schätzungen und Annahmen deines Haushaltes ging. Welche seiner Voraussagen für den Haushalt waren eigentlich richtig?“, fragt Katherina Reiche MdB.

Wer mobil ist, kann aktiv und selbstbestimmt bis ins hohe Alter leben. Denn Mobilität fördert die Gesundheit, das Wohlbefinden, ermöglicht soziale Kontakte und gesellschaftliche Teilhabe. „Vor allem erhält sie die Selbstständigkeit und ist damit ein wichtiger Bestandteil unseres Lebens – insbesondere im Alter“, meint Katherina Reiche MdB.

 Brandenburg muss in diesem Jahr rund 6100 Flüchtlinge aufnehmen, fast doppelt so viele wie im Vorjahr. Die Kapazität der Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt reicht für Asylsuchende aus den immer zahlreicher werdenden Kriegs- und Krisengebieten der Welt

Das Bundeskabinett beschließt am 17. Dezember 2014 den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes. Der Bund sorgt mit dem vorliegenden Gesetzentwurf für eine verlässliche finanzielle Unterstützung der Länder und schreibt die bisherige Regelung um ein Jahr fort. „Damit wird der ÖPNV im Land Brandenburg entscheidend gestärkt. Jetzt ist die Landesregierung gefordert, die Planungen für die S-Bahn in Stahnsdorf zügig voranzubringen. Den Ländern stehen unter diesen Voraussetzungen für 2015 insgesamt 7,408 Mrd. Euro zu. Das sind über 100 Mio. Euro mehr als 2014“, sagt Katherina Reiche MdB. 

 

Die L 73 und L 77 im Landkreis Potsdam-Mittelmark sind seit Langem in einem baulich sehr schlechten Zustand. Die CDU hat dies und das Fehlen von Radwegen immer wieder kritisch angemahnt. Das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung hat darauf reagiert und jetzt die Umsetzung der Forderungen der CDU angekündigt. „Ich bin froh, dass wir es geschafft haben, den Ausbau der L 73 und L 77 entscheidend voranzubringen. Die Bürgerinnen und Bürger mussten zu lange auf die Radwege warten“, sagt Katherina Reiche MdB. 

Die ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger sind für unser Gemeinwesen ein wichtiger Eckpfeiler. Jeder Dritte engagiert sich in Deutschland inzwischen ehrenamtlich. Sie investieren hierfür einen großen Teil ihrer Freizeit und Kraft, um unser Gemeinwesen lebenswerter zu machen. „Das bürgerschaftliche Engagement ist dabei sehr vielfältig, in der Kirchengemeinde, im Sportverein, in der Elterninitiative, im sozialen Bereich oder in Kulturvereinen leisten sie einen unverzichtbaren Beitrag für unser Gemeinwesen. Viele Bereiche des öffentlichen und sozialen Lebens würden ohne Ehrenamtliche kaum mehr existieren“, meint Katherina Reiche MdB.

Für eine verantwortungsbewusste Fahrweise auf winterlichen Straßen setzt sich "Runter vom Gas", die Kampagne des Bundesverkehrsministeriums (BMVI) und des Deutschen Verkehrssicherheitsrats (DVR), gemeinsam mit der Eistanzshow "Holiday on Ice" und der ehemaligen Eiskunstläuferin und Schauspielerin Tanja Szewczenko ein.

Im Moment laufen die Ü-7-Aufnahmeverfahren für das Schuljahr 2015/16. Vor allem Schülerinnen und Schüler aus dem ländlichen Raum stehen immer wieder vor Problemen bei der Schulauswahl. Im Schulgesetz ist bisher das Aufnahmeverfahren nach dem Wohnortprinzip geregelt. Deshalb fallen viele Schülerinnen und Schüler aus dem Verfahren und werden bei ihren Schulauswahlwünschen nicht beachtet. „Die bestehenden Bestimmungen des Aufnahmeverfahrens sind für die Betroffenen aus dem ländlichen Raum ein großer Nachteil. Die Stadt muss sich deshalb für ihre Schülerinnen und Schüler beim Brandenburger Bildungsministerium stark machen“, meint Katherina Reiche MdB.  

Katherina Reiche, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, hat heute die Abschlussveranstaltung des Projekts „Mit dem Azubi-E-Bike auf dem Weg zur Arbeit“ eröffnet.