Den Bundeshaushalt im Blick

Sehr geehrter Leser,

Die erfolgreichste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung

Generalaussprache im Bundestag zum Haushalt 2013

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine positive Bilanz nach drei Jahren christlich-liberaler Koalition gezogen. In der Generalaussprache des Bundestages zum Haushalt 2013 sagte Merkel am Mittwoch: „Diese Bundesregierung ist die erfolg-

reichste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung.“ So sei die Arbeitslosigkeit auf den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung gesunken. Für Bildung und Forschung werde mehr Geld ausgegeben als je zuvor, und die Entlastung der Kommunen sei einzigartig. Für die Zukunft unterstrich die Kanzlerin die Bedeutung solider Finanzen. 2016 soll die Neuverschuldung erstmals auf Null zurückgeführt werden. Solide Finanzen seien aber „kein Selbstzweck“, sondern dienten dazu, das Land zukunftsfähig zu machen.

Aktuelles aus dem Deutschen Bundestag

Die wichtigsten Debatten der Sitzungswoche

Die Sitzungswoche vom 19.-23. November war dem Bundeshaushalt gewidmet. Höhepunkt der Woche war die Generaldebatte am Mittwoch aber auch bei den Einzelplänen gab es Redebedarf. Am heutigen Freitag wird in der Schlussrunde das Haushaltsgesetz 2013 verabschiedet.

Reichstagskuppel

Betreuungsgeldgesetz im Bundestag verabschiedet

Ab dem 1. August 2013 monatlich 100 Euro

Der Bundestag hat am Freitag, den 9.11.2012 das Betreuungsgeldgesetz mit 310 Ja-Stimmen gegen 282 Nein-Stimmen verabschiedet. Nach dem Willen der Koalition sollen Familien die freie Wahl haben, ob sie ihre Kinder im Alter von ein oder zwei Jahren zu Hause oder in einer öffentlich geförderten Krippe betreuen lassen wollen. Der Bund fördert zum einen den Ausbau von Tagespflegestellen oder Krippenplätzen, auf die Kleinkinder ab dem 1. August 2013 einen Rechtsanspruch haben. Zum anderen unterstützt er Eltern, die ihre Ein- und Zweijährigen selbst betreuen.

Einladung zur Veranstaltung mit Peter Altmaier

Herausforderungen der Energiewende

Sie sind herzlich eingeladen zu einer Veranstaltung mit  Bundesminister Peter Altmaier MdB am Dienstag, den 18. Dezember 2012, um 18:00 Uhr im Restaurant Mövenpick (Zur Historischen Mühle 2, 14469 Potsdam).

Prof. Michael Schierack neuer Landesvorsitzender

Gratulation an Prof. Dr. Michael Schierack und Anja Heinrich

Auf dem 27. Landesparteitag der CDU Brandenburg am Samstag, den 17. November 2012 in Potsdam haben die Delegierten den Landesvorsitz und weitere Positionen des Landesvorstands neu bestimmt. Prof. Michael Schierack wurde mit 71 Prozent als Landesvorsitzender der CDU Brandenburg gewählt. Neue Generalsekretärin ist Anja Heinrich. Sie erhielt 65 Prozent Zustimmung

Prof. Dr. Michael Schierack und Anja Heinrich

CDU Nuthetal besuchte das Bundeskanzleramt

Auf Einladung von Katherina Reiche erkundeten Mitglieder des CDU Ortsverbandes Nuthetal am Dienstag, den 20. November 2012 das Bundeskanzleramt. Bei einer Führung konnten die Teilnehmer einmal hinter die Kulissen des Geschehens blicken und den Kabinettssaal und Presseraum besuchen.

Besuchsfahrt ins politische Berlin

Potsdamer zu Gast im Bundestag

Gute Stimmung herrschte bei den 50 Gästen, die auf Einladung von Katherina Reiche am 12. November 2012 das "politische Berlin" besuchten. Von Potsdam ging es mit dem Bus direkt zum Reichstag. Dort wurden die Gäste von Katherina Reiche im Fraktionssitzungssaal der CDU/CSU-Fraktion begrüßt.

Gute Stimmung beim Mittag.

Informationsveranstaltung zum Tierheimneubau auf dem Sago-Areal

Montag, den 26.11.2012, um 18.00 Uhr, im Gemeindezentrum Wilhelmshorst

In Absprache mit dem Vorsitzenden des CDU-Gemeindeverbandes Michendorf, Herrn Dr. Steffen Komann, lädt die Bundestagsabgeordnete Katherina Reiche MdB zur Informationsveranstaltung „Tierheimneubau auf dem Sago- Gelände – Informationen für Wilhelmshorst“ am Montag, den 26. November 2012, um 18.00 Uhr, in das Gemeindezentrum Wilhelmshorst (Dr. Albert-Schweitzer-Straße 9-11, 14552 Michendorf).

Schulessen weiter von Sodexo?

Reiche: Stadt soll Eltern befragen

Die Stadtverordnetenversammlung Potsdam hat am vergangenen Mittwoch der Stadtverwaltung einen allgemeinen Prüfauftrag zum Schulessen erteilt. Dies ist einer erster, wichtiger Schritt, jedoch nicht ausreichend. Die CDU Potsdam schlägt folgendes Vorgehen vor: 1. Die Stadtverwaltung sollte eine umfassende Befragung der Potsdamer Eltern und Schüler zur Schul- und Kita-Verpflegung durchführen.

Foto: Elisabeth Patzal / pixelio.de

Kein Weihnachtsmarkt vorm Totensonntag!

Kritik an Potsdamer Umsetzung

„Die Terminsetzung der Eröffnung des Potsdamer Weihnachtsmarktes noch vor Totensonntag ist mehr als unsensibel. Der Termin ist geeignet, die religiösen Gefühle vieler Menschen zu verletzen. Die Entscheidung der Potsdamer Verwaltung scheint dem Kommerz den Vorrang vor Trauer und Gedenken an die Toten einzuräumen. Das ist pietätlos.", so die CDU Kreisvorsitzende Katherina Reiche.

Terminvorschau

Für die letzten Wochen des Jahres 2012 sind noch einige Veranstaltungen geplant. Die Klimakonferenz in Doha (Katar) beginnt Ende November und ab dem 4.12.2012 starten die Verhandlungen auf Ministerebene, dann ist das Bundesumweltministerium vor Ort vertreten. Aber auch der Bundesparteitag der CDU und weitere Aktionen sind noch im Dezember geplant. Lesen hier mehr dazu.

© h.lunke / PIXELIO

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