04.11.2008 |

Kooperationsbündnis in Potsdam

Potsdamer Neueste Nachrichten vom 04.11.2008

Kooperationsvertrag regelt wesentliche Punkte der Stadtentwicklung, Personalfragen und den Umgang miteinander

Von Michael Erbach

Erstmals in der jüngeren Geschichte der Landeshauptstadt will ein Block aus vier Stadtfraktionen die Geschicke der Stadt in die Hand nehmen – ohne jedes Wenn und Aber. Nachdem SPD, CDU/ANW, Bündnis 90/Grüne und FDP/Familienpartei vor wenigen Tagen ihren Zusammenschluss verkündeten, haben sie gestern den Entwurf für eine Kooperationsvereinbarung vorgelegt. Darin werden für große Bereiche der Stadtentwicklung der kommenden Jahre maßgebliche Zielvorstellungen festgelegt (siehe Kasten). Außerdem wurden die Vergabe von Posten an der Verwaltungsspitze sowie Verfahrensfragen geregelt.

SPD-Fraktionschef Mike Schubert verwies vor der Presse darauf, dass es die Linke in der Vergangenheit mehrfach geschafft habe, Beschlüsse zu blockieren. Potsdam brauche aber stabile Mehrheiten, „daher haben wir die Runde von vornherein größer gemacht“. Neben inhaltlichen Fragen überraschen insbesondere die klaren Festlegungen zu Personalfragen. So bekommt jede der Fraktionen Zugriff auf wichtige Posten in der Verwaltung. CDU und Bündnis 90/Grüne erhalten das Vorschlagsrecht für die im kommenden Jahr neu zu vergebenden Beigeordnetenposten für Bauen und Stadtentwicklung sowie Kultur und Sport. Dem Vernehmen nach haben die derzeitigen Amtsinhaberinnen Elke von Kuick-Frenz und Birgit Fischer – auch wegen dieser Konstellation – kaum Chancen auf eine Wiederwahl. Die Fraktion FDP/Familienpartei hat das Vorschlagsrecht für den Vorsitzenden des Werksausschusses des Kommunalen Immobilienservice (KIS), der Anfang 2009 gewählt wird.

Die SPD, mit 15 Stadtverordneten stärkste Kraft in der neuen Stadt-Koalition, sichert sich im Gegenzug den Zugriff auf die Ressorts für Ordnung und Soziales sowie Finanzen. Die Verträge von Elona Müller und Burkhard Exner laufen 2011 bzw. 2013 aus. Und: Der Kooperationsvertrag besiegelt de facto die Wiederwahl von SPD-Oberbürgermeister Jann Jakobs im Jahr 2010. In der Vereinbarung heißt es: „Die Fraktionen werden in ihren Parteien dafür werben, dass ein Kandidat für das Oberbürgermeisteramt aus ihrer Mitte spätestens in der Stichwahl von allen unterstützt wird.“ Dieser Kandidat wiederum kann nach derzeitigem Stand nur Jakobs heißen.

Die Vertreter aller Fraktionen versicherten, eigenständig bleiben zu wollen. CDU-Kreisvorsitzende Katherina Reiche sagte sogar: „Wir wollen Oppositionsarbeit machen und zugleich mitgestalten.“ Zugleich machten alle Parteien deutlich, wichtige Anliegen im Kooperationsvertrag untergebracht zu haben. Dennoch, so sagte Peter Schüler, gäbe es „noch viel Raum für eigene Ideen“. Marina Engel-Fürstberger sagte: „Es werden noch viele Dinge auf uns zukommen, von denen wir nichts wissen.“ Da sei es im Einzelfall auch möglich, „eigene Wege zu gehen – um das Große nicht zu gefährden“. Gibt es Probleme, soll ein regelmäßig tagender Kooperationsausschuss eingreifen. Festgelegt wurde auch, dass Beschlussvorlagen und Anträge der Fraktionen sowie Große Anfragen gemeinsam im Vorfeld abgestimmt werden. Die Stadtverordnetenversammlung soll künftig – statt wie bisher um 13 Uhr – erst um 16 Uhr beginnen und nur sechs Stunden dauern. Anträge sollen zunächst in den Ausschüssen behandelt werden. Schubert betonte, dass der Kooperationsvertrag keine Ausgrenzung der Fraktion Die Linke bedeute. Es werde auch Anträge der Linken geben, „die bei uns auf offene Ohren stoßen werden.“

Hans-Jürgen Scharfenberg, Fraktionschef von Die Linke, sagte den PNN, der Kooperationsvertrag der vier Fraktionen sei sehr allgemein gehalten und enthalte viele Punkte, „die wir selbst angeschoben haben“. Seine Fraktion werde weiter „die richtigen Anträge zur richtigen Zeit stellen“. Dann werde es sich erweisen, ob Die Linke in Potsdam künftig ausgegrenzt werden soll. Die Vereinbarung diene insbesondere dazu, den Machterhalt von Jakobs zu sichern. „Nicht der beste Weg für die Stadt zählt, sondern der Machtanspruch der SPD – das kann nicht der Sinn von Kommunalpolitik sein“, so Scharfenberg.

Weitere Newsletter-Artikel

• Deutschland ist wieder Jobmotor

  lesen

• Landtagsschloss: Das ist ein Desaster

  lesen

• Maßnahmenpaket zur Stabilisierung des Finanzmarktes

  lesen

• Atommüll-Lagerung - Union drängt auf eine Entscheidung

  lesen

• Auf dem Weg zur Bildungsrepublik

  lesen

• Katherina Reiche als Direktkandidatin im Wahlkreis 62 nominiert

  lesen

• Wir benötigen auch in Brandenburg eine breit angelegte Bildungsoffensive

  lesen

• Rede zur gemeinsamen Energieaußenpolitik in Brüssel

  lesen

• Prof. Dr. Klockow in den Bundesvorstand der SU gewählt

  lesen

• Terminvorschau

  lesen

• Impressum

  lesen