04.11.2008 |

Rede zur gemeinsamen Energieaußenpolitik in Brüssel

Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Brüssel am 14.10.2008

Ich will an dieser Stelle stichwortartig einige Anmerkungen zur Europäischen Energiepolitik machen.

Zunächst zu Russland:
Ein in der Tat janusköpfiges Thema. Ich stamme aus den sog. neuen Bundesländern, also dem Teil Deutschlands, der bis 1990 via Moskau regiert wurde. Daher kann ich die Bedenken gegenüber Russland in den Reihen der mittel- und osteuropäischen Mitgliedsstaaten sehr gut verstehen.

Aber nüchtern betrachtet, ist Russland eines der wenigen Länder, das ausreichend Gas besitzt, um einen wichtigen Beitrag zur europäischen Energieversorgung zu leisten. Russland neigt dazu, seinen Rohstoffreichtum politisch zu instrumentalisieren. Und die sozialdemokratische Partei in Deutschland neigt dazu, dies zu beschönigen, insbesondere unser Altkanzler Gerhard Schröder, der im Aufsichtsrat der Ostseepipeline sitzt. Der Stil des Herrn Altkanzlers ist, um es vorsichtig zu sagen, gelegentlich etwas gewöhnungsbedürftig und seine Einschätzung, dass Putin ein lupenreiner Demokrat ist, teile ich nicht. Die Art und Weise, wie die Vereinbarung über die Ostseepipeline zu Stande kam, nämlich vorbei an allen Nachbarstaaten, war typisch Schröder. Gerhard Schröder hat nie begriffen, dass deutsch-russische Kraftakte ohne Einbindung der Nachbarstaaten die Dinge erschweren und nicht erleichtern. Ich darf Ihnen versichern, dass dies nicht der Stil der deutschen Christdemokraten ist. Wenn wir eines gelernt haben, dann ist es die Tatsache, dass es in Europa keine wichtigen und unwichtigen Staaten, sondern nur gleichberechtigte Staaten gibt.

Allerdings meine ich, dass dies Ostseepipeline sehr wohl Sinn macht, nicht nur aus deutscher sondern auch aus europäischer Perspektive. Das Pipeline-Projekt ist gegen niemand gerichtet. Es ist und bleibt ein europäisches Infrastrukturprojekt. Deutschland versteht die polnischen Sorgen um die eigene Energiesicherheit. Deshalb gab es die Idee eines Abzweiges der Ostseepipeline nach Polen. Ergänzend hat die deutsche Energiewirtschaft 2006 eine grenzüberschreitende Verbindung zu deutschen Gasspeichern angeboten.

Die Ostseepipeline ist keine deutsch-russische Angelegenheit, die niederländische Gasunie ist mit immerhin 9 Prozent an dem Projekt beteiligt. Und bitte korrigieren Sie mich, falls ich falsch liege, ein Teil der Lieferungen soll eines Tages über die Niederlande Großbritannien mit versorgen.
Schließlich und hieran möchte ich erinnern, wurde die Pipeline bereits im Jahre 2000 als prioritäres Vorhaben der Transeuropäischen Energienetze eingestuft und vom Ministerrat am 6.09.2006 bestätigt.

Gegenüber der Pipeline wurden immer wieder wegen der Streckenführung Umweltbedenken erhoben. Ich glaube, hier war eine transparentere Politik seitens des Nordstreamkonsortiums erforderlich. Die notwendigen Korrekturen sind meines Erachtens erfolgt.

Was wäre nun, wenn die Pipeline nicht gebaut würde? Ich glaube, die Alternativen würden nicht zu mehr Umweltschutz in der Ostsee führen sondern eher zu mehr Gefährdungen. Sollte das Gas beispielsweise verflüssigt durch die Ostsee transportiert werden, so würde die ohnehin immer stärker befahrene enge Ostseerinne noch stärker befahren werden. Es ist wohl kaum von der Hand zu weisen, dass dann die Unfallgefahr in der Ostsee weiter zu nehmen würde.

Lassen Sie mich noch einige Worte zu Russland sagen. Wir müssen mit Russland leben, aber Russland auch mit uns und das heißt mit der EU. Wir brauchen stabile Beziehungen mit diesem großen und so wichtigen Nachbarn, ob wir ihn lieben oder nicht. Die große Gefahr ist, dass Russland seine Energie dazu nutzt die EU Mitgliedsländer gegen einander auszuspielen. Deshalb müssen wir uns alle davor hüten, verständlichen nationalen Reflexen gegenüber Russland nachzugeben. Wir müssen geschlossen handeln, denn nur so können wir unsere europäische Stärke gegenüber Russland ausspielen. Europa ist bei Gas das, was die USA für den Ölmarkt nämlich der weltweitgrößte Verbraucher und das meine Damen und Herren, werden wir trotz aller Behauptungen Russlands, man könne ja das russische Gas auch nach Asien umleiten, in Zukunft auch bleiben. Gerade diese Nachfragemacht sollten wir bündeln und dann nutzen. Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, wie bei einem der EU-Russlandgipfel unter finnischer Präsidentschaft es der EU gelang in Sachen Energie geschlossen gegenüber Russland aufzutreten und wie beeindruckt die russische Seite war. Beim nächsten Gipfel war die EU leider wieder uneinig und Präsident Putin bemerkte sinngemäß, wenn die EU uneinig ist, so müssen wir mit den entsprechenden Staaten eben bilateral verhandeln.

Mit Sorge sehe ich auch die Tendenzen Russlands über Gasprom sich etwa in Libyen insbesondere Gasvorräte einzukaufen. Dies ist eine Gegenstrategie zur Diversifikation Europas, der wir entgegen wirken müssen. Aufgabe der europäischen Politik sollte es daher insbesondere bei Gas sein, unsere nicht europäischen Lieferanten davon zu überzeugen, dass es sowohl für Sie als auch für uns besser ist, wenn sie uns direkt beliefern als über Drittstaaten.

Gleichzeitig müssen wir aber auch unsere Gasversorgung diversifizieren, vor allem deshalb, weil das Ende der innereuropäischen Quellen mittelfristig absehbar ist.

Ein Schritt in die richtige Richtung ist daher die Nabucco Pipeline. Mit ihr könnte es uns gelingen, das russische Monopol über die Verteilung des zentralasiatischen Erdgases nach Europa zu knacken. Deutschland unterstützt dieses Projekt nachhaltig und dies nicht erst seitdem sich die deutsche RWE an dem Projekt beteiligt hat.

Häufig hört man allerdings, dass gegenwärtig zu viele Pipelineprojekte mit der Ostseepipeline, der Southstream und Nabucco in Planung seien und dass der europäische Markt diese Gasmengen nicht aufnehmen könne. Europäische Verbrauchsmengenprojektionen zeigen aber, dass alle drei großen, zurzeit diskutierten Pipelineprojekte notwendig sind.

Bei der Nabucco scheinen mir die Probleme dagegen eher am Anfang der Pipeline zu liegen. Unterstützt die Türkei, die sich immer mehr mit als Energiedrehscheibe für Europa versteht, wirklich nachhaltig, die Nabucco?

Und die vielleicht noch viel entscheidendere Frage, woher wird das Gas kommen, mit dem die Nabucco Pipeline dauerhaft befüllt werden soll?

Iran mit immerhin 15 Prozent der Weltgasreserven kann unter den gegenwärtigen Umständen keine verlässliche Quelle sein. Das aserische Gas allein wird wohl nicht dauerhaft ausreichen. Ob es gelingt, das Kaspische Meer zu überbrücken und Gas aus Turkmenistan oder Kasachstan zu beziehen, ist zurzeit offen. Es ist daher entschiedenes gemeinsames europäisches Lobbying notwendig, um der Nabucco zum wirklichen Durchbruch zu verhelfen. Hierzu bedarf es einer großen gemeinsamen Anstrengung. Aber eine erfolgreiche Nabuccopipeline könnte ein Nukleus einer künftigen gemeinsamen europäischen Energieaußenpolitik werden.

Eine gemeinsame Energieaußenpolitik kann und wird uns helfen beim Kooperativen Dialog mit wichtigen Produzenten-, Transit- und Verbraucherländern. Dieser Dialog ist Grundbedingung für gegenseitiges Vertrauen zur Vermeidung von Lieferunterbrechungen und Gewährleistung verlässlicher Energiebeziehungen.

Eine gemeinsame europäische Energieaußenpolitik erleichtert die politische Flankierung der Diversifizierung von Energieträgern und –routen. Im Verhältnis mit RUS macht sie uns alle stärker und im Energiedialog mit Nachbarstaaten vor allem in Osteuropa und bei Energiepartnerschaften mit den USA, China und Indien kann ein Europa, das mit einer Stimme spricht deutlich mehr erreichen.

Meine Damen und Herren!

Trotz aller Gemeinsamkeiten innerhalb der EU ist und bleibt die Entscheidung über den Energiemix in der jeweiligen nationalen Eigenverantwortung. Ich darf Ihnen sagen, mir persönlich wäre es fast lieber, wenn im Falle der friedlichen Nutzung der Kernenergie Europa den Takt vorgeben würde.

Während es weltweit zu einer Renaissance der Kernenergie kommt, herrscht in Deutschland Stillstand. Dieser Stillstand hat seine Ursache in dem Sonderweg, den die Regierung Schröder 2001 eingeschlagen hat, dem Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie.
Das was die Gegner der Kernenergie damit erreichen wollten, nämlich dass andere Länder diesem Beispiel folgen, ist nicht eingetreten. Stattdessen empfiehlt die Internationale Energie Agentur jährlich 32 neue Kernkraftwerke zu errichten und gleichzeitig die Erneuerbaren Energien massiv auszubauen. Der Neubau von Kernkraftwerken wird in zahlreichen Ländern politisch diskutiert oder bereits realisiert, darunter in China, Indien, den USA und Großbritannien. Wir in Deutschland dagegen mussten im Koalitionsvertag mit der SPD aber akzeptieren, dass wir am Ausstieg festhalten und zwar als conditio sine qua non.

Selbst Kernkraftgegner müssen inzwischen eingestehen, egal ob wir am Ausstieg festhalten oder nicht, wir werden weiter von Kernkraftwerken umgeben sein, die in unseren Nachbarländern stehen und wir werden über das europäische Stromnetz weiter Strom aus Kernkraft beziehen. Hinzu kommt, dass der europäische Strommarkt immer weiter liberalisiert wird und es für den deutschen Verbraucher bald möglich sein dürfte, französischen oder tschechischen Nuklearstrom zu beziehen.

Vor diesem Hintergrund ist es wenig verwunderlich, dass mittlerweile eine Mehrheit der Deutschen die Nutzung de Kernenergie unterstützt, wenn diese einen Beitrag zur Preisstabilität leistet und dies aus guten Gründen. Ich hoffe, dass es uns gelingt, diesem Mehrheitswillen in der kommenden Legislaturperiode Geltung zu verschaffen.

Auf dem Europäischen Rat im Dezember wollen wir ein weiteres Energie- und Klimapaket verabschieden, das die Vorgaben des Frühjahresgipfels der EU vom März 2007 umsetzt. Deutschland ist eine der Lokomotiven des internationalen Klimaschutzes. Wir sind nicht nur klimaschutzpolitische Zielsetzungen eingegangen, sondern haben auch damit begonnen, diese ambitioniert umzusetzen. Von 40 Prozent weniger CO2 im Jahr 2020 werden allein 36 Prozent durch unser nationales Klima- und Energiepaket der Bundesregierung erreicht. Wenn ich es etwas unbescheiden sagen darf, Deutschland ist beim Klimaschutz einer der Vorreiter. Doch ein Vorreiter kann nur dann Maßstäbe setzen, wenn es Sinn macht sie nachzuahmen.

Entscheidend ist dabei die Ausgestaltung des Europäischen Emissionshandels der Zukunft. Wir reduzieren keine Emissionen dadurch, dass wir die Industrie aus Deutschland bzw. aus Europa verdrängen. In den Gesprächen mit Drittstaaten, die wir Europäer ja von Klimaschutz überzeugen wollen, haben wir erfahren, dass man vor allem eines sehen will, nämlich dass es in Deutschland und Europa gelingt, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, Wachstum und Klimaschutz zusammenzubringen. Würden wir eine Politik betreiben, die Klimaschutz durch die Behinderung von Wachstum und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit zu betreiben versucht, dann würde uns nicht ein einziges Land folgen. Allein 700 000 Arbeitsplätze sind bei einem falsch definierten Emissionshandel in besonders energieintensiven Industrien in Deutschland gefährdet.
Ich kann daher nur vor einem Emissionshandel warnen, der die Industrie vertreibt, das ist ein Weg, den Deutschland nicht mitgehen wird, weil er sowohl industriepolitisch als auch umweltpolitisch ins Abseits führt. Und bedenken Sie bitte, die Industrie braucht Planungssicherheit, deshalb muss bei Verabschiedung des Energie- und Klimapaketes klar sein, für wen welche Ausnahmeregelungen gelten werden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

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