Aus dem Parlament

Die Sitzungswoche im Deutschen Bundestag

Hier eine Übersicht zu den in der vergangenen Sitzungswoche im Plenum debattierten Anträgen und Gesetzeslesungen:

Die Woche im Parlament:

In dieser Woche wurde das Haushaltsgesetz 2009 verabschiedet. Der konjunkturstabilisierende Haushalt 2009 sieht Ausgaben in Höhe von 290 Mrd. Euro vor. Die Investitionsausgaben betragen 27,2 Mrd. Euro und enthalten eine deutliche Steigerung vor allen Dingen in den Bereichen Forschung, Bildung, Entwicklung sowie Verkehr. Erstmals wird neben quantitativen Verbesserungen auch eine erhebliche qualitative Verbesserung eintreten. Die zukunftsorientierten Bereiche Klimaschutz, Forschung und Entwicklung sowie Entwicklungshilfe werden spürbar ausgebaut. Neben dem neu eingeführten Elterngeld, dem verstärkten Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige und den Verbesserungen beim Kinderzuschlag für Geringverdiener ist die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag ab 2009 ein zentrales Anliegen unserer zukunftsorientierten Familienpolitik. Bedingt durch die globale Wirtschaftskrise werden über vier Milliarden an Steuern und über 2 Milliarden Euro an Privatisierungen weniger eingenommen als ursprünglich geplant. Aufgrund der notwendigen Mehrausgaben zur Stabilisierung der Konjunktur und des Finanzsystems erhöht sich damit die Neuverschuldung um 18,5 statt 10,5 Milliarden Euro, die ursprünglich geplant waren. Trotz der weltweiten Finanzmarktkrise halten wir längerfristig an dem Ziel eines ausgeglichenen Haushalts fest.

In zweiter und dritter Lesung wurde nach langen und intensiven Beratungen das Erbschaftsteuerreformgesetz verabschiedet. Das Erbschaftsteueraufkommen wird durch die erforderlichen höheren Wertansätze nicht steigen und weiterhin rd. 4 Mrd. Euro betragen; auch werden zukünftig nicht mehr Menschen von der Erbschaftssteuer betroffen sein als vorher.

In zweiter und dritter Lesung stand die Verabschiedung des Jahressteuergesetzes 2009 an. Dieses setzt verschiedene Maßnahmen um, die sich im Laufe des Jahres aus Gerichtsurteilen, EU-rechtlichen Vorgaben oder aus Anregungen von Verwaltung und Verbänden ergeben haben.

In Anbetracht der weltweiten Konjunkturabschwächung als Folge der ernsten Krise auf den globalen Finanzmärkten ist es eine vorrangige Aufgabe, Wachstum und Beschäftigung auch weiterhin zu sichern. Deshalb hat die Bundesregierung am 5. November 2008 das Maßnahmenpaket „Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung" beschlossen. In erster Lesung wurde in dieser Woche das Gesetz zur Umsetzung steuerrechtlicher Regelungen des Maßnahmenpakets diskutiert. Zum 1. Januar 2009 soll befristet für zwei Jahre eine degressive Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens in Höhe von höchstens 25 Prozent eingeführt werden.

Ebenfalls in dieser Woche stand die Wahl des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit an. Die Amtszeit des Bundesbeauftragten beträgt fünf Jahre. Er untersteht der Dienstaufsicht des Bundesministeriums des Innern und ist in Ausübung seines Amtes unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen.

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