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Besinnlichen 2. Advent  
03.12.2010 |

CDU lehnt Millionen fuer Uferweg ab

Potsdamer Neueste Nachrichten vom 3.12.2010

Babelsberg - Die Potsdamer CDU-Kreisvorsitzende Katherina Reiche hat den von der Stadt vorgelegten Bebauungsplan-Entwurf für den Uferweg am Griebnitzsee als unverantwortlich kritisiert. Die Stadt sei hoffnungslos überschuldet und könne sich Ausgaben von 13 Millionen nicht leisten, sagte Reiche gestern. Angesichts sanierungsbedürftiger Schulen und ungelöster Verkehrsprobleme sei es „unverantwortliches politisches Handeln“, 13 Millionen Euro für ein Stück Weg ausgeben zu wollen. Es müsse eine offene politische Debatte darüber geführt werden, ob diese Ausgaben, die durch „jahrelange Fehlentscheidungen“ entstanden seien, gerechtfertigt sind. Reiche nannte es zudem erstaunlich, dass die Kosten in Höhe von 13 Millionen Euro erst nach der Oberbürgermeister-Wahl Ende September und Anfang Oktober genannt worden sei. Diese „systematische Intransparenz“ führe nicht nur im Fall Griebnitzsee zur „Enttäuschung beim Bürger“.

Am Mittwoch hatte die Stadt Potsdam den Stadtverordneten einen neuen Entwurf für einen Bebauungsplan für den seit Jahren umkämpften Uferweg vorgelegt (PNN berichteten). Dieser sieht vor, den früheren Postenweg der DDR-Grenztruppen gegen den Willen zahlreicher Anrainer und über ihre privaten Grundstücke für die Öffentlichkeit begehbar zu machen. In regelmäßigen Abständen sollen öffentliche Grünflächen entstehen – allerdings nur auf Flächen, die der Öffentlichkeit bereits gehören. Ziel ist laut Stadt eine Erlebbarkeit der Landschaft am Griebnitzsee-Ufer. Während der erste Ufer-Bebauungsplan wegen zu geringer Gewichtung des privaten Eigentums vom Gericht kassiert wurde, sollen die Anrainer ihre Gärten nun mit Zäunen und Hecken in nicht begrenzter Höhe vom Uferweg abtrennen können. Auch will die Stadt für jedes Seegrundstück ein Bootshaus oder Steg genehmigen – maximal 40 Bootshäuser und 17 Stege. SCH/dapd

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