Neue Länder

Das Vorantreiben der Entwicklungen in den neuen Ländern ist eine nationale und europäische Herausforderung ersten Ranges! Die von Gerhard Schröder angekündigte "Chefsache - Aufbau Ost" ist gescheitert!

Die wirtschaftliche und soziale Situation in den neuen Ländern hat sich seit dem Regierungswechsel 1998 dramatisch verschlechtert. Die Schere zwischen Ost und West öffnet sich seither immer weiter. Industriestandorte alter Form und neue Wissenschaftszentren sind zu schwach entwickelt.

Die Arbeitslosigkeit hat sich dramatisch erhöht. Junge Menschen, Leistungsträger, wandern ab. Der Unmut unter der hier lebenden Bevölkerung wächst. Produktivität und Wirtschaftswachstum stagnieren.

Die rot-grüne Koalition ist mit ihren bescheidenen Versuchen einer Politik für die Neuen Länder gescheitert. Es ist deshalb an der Zeit, der Wirtschaftsförderung im Osten Deutschlands neues Leben einzuhauchen. Bürokratie muss abgebaut werden, damit sich neue Ideen auch durch schnelle und flexible Neugründungen von Unternehmen durchsetzen können. Regionale Schwerpunktindustrien und Forschungsstandorte müssen gezielt gefördert werden.

Nur so kann es gelingen, das wirtschaftliche Niveau der neuen an das alten Bundesländer dauerhaft heranzuführen.

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