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Gasstreit Moskau - Kiew zieht Kreise

Märkische Allgemeine Zeitung vom 07.01.2009

ENERGIE: Erste Länder rufen den Notstand aus
Gasstreit Moskau–Kiew zieht Kreise

POTSDAM - Der Streit zwischen Russland und der Ukraine, mit dem Moskau höhere Preise durchsetzen will, zieht mittlerweile ganz Europa in Mitleidenschaft. In der Slowakei ist gestern wegen ausbleibender Gaslieferungen aus Russland der Versorgungsnotstand ausgerufen worden. Wie der Versorger SPP mitteilte, kann nun jederzeit die Gasversorgung einzelner Großabnehmer komplett abgestellt werden.

Der slowakische Wirtschaftsminister Lubomir Jahnatek hatte zuvor erklärt, dass über Nacht die Gaslieferungen aus der Ukraine um 70 Prozent reduziert worden seien. Der Druck in den Leitungen reiche nicht, um alle Großabnehmer zu beliefern. Die Versorgung der Haushalte, der Krankenhäuser und Schulen sei aber garantiert.

Auch in Österreich wird die Lage kritisch. Weil nur noch zehn Prozent der üblichen Menge aus Russland eintreffen, hat der Versorger OMV angekündigt, auf Gas aus den eigenen Speichern zurückzugreifen.

Am schlimmsten aber hat es Bulgarien erwischt. Wegen des Totalausfalls der russischen Lieferungen hat die Regierung in Sofia die Bevölkerung aufgefordert, weniger die mit Gas betriebenen Zentralheizungen zu benutzen. Die Verbraucher sollten auf andere Heizmethoden ausweichen, erklärte das Wirtschaftsministerium. Die Industrie solle auf andere Kraftstoffe wie Öl zurückgreifen.

In Deutschland ist die Versorgung vorerst sichergestellt. Allein in den vorhandenen Speichern ist nach Branchenangaben etwa ein Fünftel des deutschen Jahresbedarfs an Gas gebunkert. Trotzdem haben die Lieferengpässe die Diskussion über die deutsche Energiepolitik angeheizt. Die Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche, sagte gestern, Deutschland erlebe „eine Lehrstunde in Sachen Energieunsicherheit“. Die Energieaußenpolitik Deutschlands sei gescheitert. Man dürfe sich Russland und die Ukraine nicht schönreden: „Wer Energielieferungen gegenüber Drittstaaten politisch instrumentalisiert oder unbeteiligte Staaten von der Versorgung abschneidet, der wird dies auch gegenüber Deutschland tun.“

Der russische Gasmonopolist Gazprom versprach derweil, die Versorgung Mitteleuropas durch die Nutzung anderer, nicht durch die Ukraine führenden Routen sicherzustellen. Das sagte Vizechef Alexander Medwedew Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) zu. (us)

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