16.01.2009 | Mit Schwung ins Superwahljahr

Geplantes KonjunkturpaketII bringt Entlastung für viele Brandenburger

Pressemitteilung vom 13.01.2009

Zur Einigung des Koalitionsausschusses über die Maßnahmen des Konjunkturpaketes II am 12. Januar 2009 erklärt die Brandenburger CDU-Bundestagsabgeordnete Katherina Reiche:

"Die außergewöhnliche Lage erfordert außergewöhnliche Maßnahmen. Die Politik hat gezeigt, dass sie schnell handelt. Die Koalitionspartner nehmen ihre Verantwortung für Deutschland entschlossen wahr.

as geplante Konjunkturpaket wird in diesem Jahr viele Brandenburgerinnen und Brandenburger finanziell entlasten. Die beschlossenen Konjunkturmaßnahmen bringen Entlastungen für die Mitte der Gesellschaft, für die Leistungsträger unserer Gesellschaft: die Familien, die Arbeitnehmer, die Mittelschicht. Ich freue mich, dass es uns gelungen ist, besonders Familien zu entlasten. Die Erhöhung des Grundfreibetrages auf 8004 Euro bis zum Jahr 2010, die Senkung des Eingangssteuersatzes, die Senkung des Krankenkassenbeitrages und der Kinderbonus in Höhe von 100 Euro wird die Binnenkonjunktur auch in Brandenburg beleben und helfen, die Wirtschaftskrise einzudämmen. Gleichzeitig sind Investitionen in die kommunale Infrastruktur und in unsere Bildungseinrichtungen in Höhe von 10.Mrd Euro das richtige Signal. Die ausgewählten Investitionen sind schnell umsetzbar, erzielen eine breite wirtschaftliche Wirkung und vermeiden unfinanzierbare Folgekosten, beispielsweise bei Betriebskosten."

• Dachpapier zum Konjunkturpaket II

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• Beschlüsse zum Konjunkturpaket II

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