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16.01.2009 | Mit Schwung ins Superwahljahr

Katherina Reiche: Alle Bundesmittel abrufen

Märkische Allgemeine Zeitung vom 15.01.2009

CDU-Kreischefin: Jetzt zügig zur Förderreife planen

POTSDAM / INNENSTADT - Die Potsdamer CDU warnt davor, dass der Stadt in diesem Jahr finanzielle Zuwendungen – unter anderem aus dem zweiten Konjukturpaket des Bundes – entgehen könnten. „Um Geld zu erhalten, müssten viel mehr Straßenbau- oder Schulsanierungsvorhaben komplett durchgeplant sein. Doch dies ist in den Ressorts Bau und Bildung, wo Beigeordnete auf Abruf arbeiten, nicht ausreichend der Fall“, sagte CDU-Kreisvorsitzende Katherina Reiche gestern. Sie stellte gemeinsam mit dem designierten Potsdamer CDU-Landtagskandidaten Steeven Bretz die politischen Schwerpunkte 2009 für Potsdam vor.

Reiche nannte es ein Hauptziel, mit ihrer Politik so viel öffentliche Finanzmittel wie möglich für Potsdam sichern zu wollen. „Denn Aufgabe von Potsdam muss es sein, alle gebotenen Bundesförderungen optimal abzurufen“, sagte Reiche. Sie verlangte, dass die Verwaltung mehr Projekte als bislang zu Förderreife durchplane, um nicht leer auszugehen. Da das Bundespaket auch Bauaufträge bis 100 000 Euro ohne Ausschreibung möglich mache, verschärfe dies den planerischen Handlungsdruck noch.

Ein eigenes Konjunkturprogramm der Stadt hält Reiche dagegen für überflüssig. „Eine erfolgreiche Fördermittelakquise ist unser bestes Konjunkturpaket“, so Reiche. Ein zweiter Schwerpunkt der CDU ist die Bildungspolitik. Dabei sieht Reiche die Stadt in der Pflicht, politische Initiativen in Richtung Landesregierung zu starten. „Die Verwaltung sollte sich für mehr Erzieherinnen pro betreuter Kinderzahl einsetzen“, sagte Reiche.

Das drohende politische Aus für den Landtagsabgeordneten Wieland Niekisch trotz anders lautender Absprachen und die Nominierung von Steeven Bretz für die Landtagswahl am 27. September verteidigte Reiche. „Ich hätte mir mehr vorstellen können, doch das hätte auch über Potsdam hinaus Unterstützer gebraucht“, sagte Reiche. Die Basis stehe hinter Bretz. Nun müsse die CDU-Landeschefin Johanna Wanka mit ihren Kandidatenvorschlägen auf dem Landesparteitag unterstützt werden. Dieser tagt am Samstag in Potsdam. (svr)

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