Wir haben die Kraft - Gemeinsam für unser Land
Die Sitzungen am 2. und 3. Juli im Überblick
Der Bundestag hat am Donnerstag, dem 2. Juli 2009, den zweiten Nachtragshaushalt 2009 und den Einsatz von AWACS-Flugzeugen in Afghanistan beschlossen. Am Freitag, dem 3. Juli, wurde das Gesetz gegen Steuerhinterziehung und das Bad-Bank-Gesetz verabschiedet. Bereits am Mittwoch setzte sich das Parlament mit dem Verfassungsgerichtsurteil zum Lissabon-Vertrag auseinander. Am Donnerstag gab Bundeskanzlerin Merkel eine Regierungserklärung zum G8-Wirtschaftsgipfel ab, es folgen Debatten zur Sportpolitik und zur Energieaußenpolitik.
Karlsruher Urteil zum Lissabon-Vertrag begrüßt
Bundestag will Begleitgesetz noch in dieser Wahlperiode ändern
Die Abgeordneten des deutschen Bundestages haben am Mittwoch, 1. Juli 2009, geschlossen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag begrüßt. In der Debatte hoben Mitglieder aller Fraktionen die Stärkung des Parlaments als besonders positiv hervor. So schnell wie möglich will der Bundestag jetzt die von Karlsruhe aufgetragenen Änderungen im Begleitgesetz vornehmen, damit der Lissabon-Vertrag noch im Oktober ratifiziert werden kann.
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Bundestag über Verhalten der Banken verärgert
Kritik an unzureichender Versorgung der Wirtschaft mit Krediten
Das Verhalten der Banken bei der Vergabe von Krediten ist in die Kritik geraten. In einer von CDU/CSU und SPD beantragten Aktuellen Stunde am Mittwoch, 1. Juli 2009, im Bundestag sprachen mehrere Abgeordnete von einer „Kreditklemme“, unter der die Wirtschaft leide. Vor allem der Mittelstand sei betroffen, weil die Kreditinstitute Zinssenkungen bei der Kreditvergabe nicht an ihre Kunden weitergäben.
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"G8-Format ist nicht mehr ausreichend"
Bundestag beriet Merkels Regierungserklärung zum Gipfel von L Aquila
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) hat sich am Donnerstag, 2. Juli 2009, für eine Erweiterung des Kreises der führenden Wirtschaftsnationen (G8) ausgesprochen. Nach ihrer Regierungserklärung zum bevorstehenden G8-Wirtschaftsgipfel im italienischen L Aquila kritisierten Guido Westerwelle (FDP) und andere das Krisenmanagement der Bundesregierung.
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Aktionsplan "Sport für alle" beschlossen
Bundestag würdigte die Bedeutung des Sports in der Gesellschaft
In einer überwiegend einmütig geführten Debatte hat der Bundestag am Donnerstag, 2. Juli 2009, die Rolle des Sports in der Gesellschaft gewürdigt. Das beherrschende Thema war dabei die Frage der richtigen Prävention und Bekämpfung von Doping im Spitzensport. Im Anschluss stimmte das Parlament über zahlreiche Vorlagen ab, die die Weichen für eine künftige Sportpolitik des Bundes stellen sollen.
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Debatte zum Abschlussbericht des BND-Untersuchungsausschusses
Drei Jahre lang hat sich der so genannte BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages mit der Aufklärung der Rolle des Bundesnachrichtendienstes während des Irak-Krieges und weiteren Fragen beschäftigt. Das Gremium hat nach 125 Sitzungen und 141 vernommenen Zeugen einen mehr als 1.500 Seiten starken Abschlussbericht vorgelegt. Am Donnerstag, 2. Juli 2009, wird der Bundestag ab 14 Uhr 75 Minuten lang über die Ergebnisse des elfköpfigen Gremiums unter Vorsitz von Siegfried Kauder (CDU/CSU) beraten.
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Historischen Schuldenrekord beschlossen
Zweiter Nachtragsetat sieht Nettokreditaufnahme von 49 Milliarden Euro vor
Der Bund will in diesem Jahr Schulden in Höhe von 49,08 Milliarden Euro aufnehmen. Am Donnerstag, 2. Juli 2009, beschloss der Bundestag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen einen zweiten Nachtragshaushalt. Insgesamt steigen in diesem Jahr damit die Ausgaben auf 303,31 Milliarden Euro. Für Investitionen sind 32,8 Milliarden Euro eingeplant, und die Steuereinnahmen sollen 224,07 Milliarden Euro betragen.
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Startschuss für AWACS-Aufklärer
Bundestag schickt Überwachungsflugzeuge nach Afghanistan
Der Bundestag hat am Donnerstag, 2. Juli 2009, die Entsendung von AWACS-Aufklärungsflugzeugen nach Afghanistan beschlossen. In namentlicher Abstimmung stimmten 461 von 557 Abgeordneten für den Antrg der Bundesregbierung, 81 stimmten dagegen, 15 enthielten sich. Die AWACS-Maschinen sollen der militärischen Luftaufklärung dienen und den zivilen Luftverkehr organisieren. Mit den Flugzeugen können bis zu 300 Soldaten an den Hindukusch entsendet werden.
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Bundestag will Steuerhinterziehung deutlich erschweren
Gesetzentwurf der Koalition soll am Freitag beschlossen werden
Über effektivere Regelungen im Kampf gegen grenzüberschreitende Steuerhinterziehung will der Bundestag am Freitag, den 3. Juli 2009, ab 9 Uhr in einer 90-minütigen Debatte beraten. Dafür sollen die Finanzbehörden mit zusätzlichen Vollmachten ausgestattet werden. Personen, die ihr Vermögen bei ausländischen Banken lagern, werden stärker in die Pflicht genommen. Die Regelungen beziehen sich vor allem auf so genannte Steueroasen, also Länder, die die Standards der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) nicht anerkennen.
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Bad Banks sollen Kreditinstitute entlasten
Abstimmung über Entwürfe zur Bankenstabilisierung
Deutsche Banken sollen toxische Wertpapiere in so genannte Bad Banks auslagern können. Damit wollen die Koalitionsfraktionen die Liquiditätsversorgung der Wirtschaft verbessern. Der Bundestag stimmt am Freitag, 3. Juli 2009, nach einstündiger Beratung über verschiedene Gesetzentwürfe zur Bankenstabilisierung ab. Der Bundesrat muss dem verabschiedeten Gesetz anschließend noch zustimmen.
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02.07.2009 | Regierungsprogramm von CDU und CSU
Aus dem Parlament
Die wichtigsten Debatten der vergangenen Sitzungswoche
Regierungserklärung, Sportpolitik, SteuerhinterziehungDie Sitzungen am 2. und 3. Juli im Überblick
Der Bundestag hat am Donnerstag, dem 2. Juli 2009, den zweiten Nachtragshaushalt 2009 und den Einsatz von AWACS-Flugzeugen in Afghanistan beschlossen. Am Freitag, dem 3. Juli, wurde das Gesetz gegen Steuerhinterziehung und das Bad-Bank-Gesetz verabschiedet. Bereits am Mittwoch setzte sich das Parlament mit dem Verfassungsgerichtsurteil zum Lissabon-Vertrag auseinander. Am Donnerstag gab Bundeskanzlerin Merkel eine Regierungserklärung zum G8-Wirtschaftsgipfel ab, es folgen Debatten zur Sportpolitik und zur Energieaußenpolitik.
Karlsruher Urteil zum Lissabon-Vertrag begrüßt
Bundestag will Begleitgesetz noch in dieser Wahlperiode ändern
Die Abgeordneten des deutschen Bundestages haben am Mittwoch, 1. Juli 2009, geschlossen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag begrüßt. In der Debatte hoben Mitglieder aller Fraktionen die Stärkung des Parlaments als besonders positiv hervor. So schnell wie möglich will der Bundestag jetzt die von Karlsruhe aufgetragenen Änderungen im Begleitgesetz vornehmen, damit der Lissabon-Vertrag noch im Oktober ratifiziert werden kann.
Bundestag über Verhalten der Banken verärgert
Kritik an unzureichender Versorgung der Wirtschaft mit Krediten
Das Verhalten der Banken bei der Vergabe von Krediten ist in die Kritik geraten. In einer von CDU/CSU und SPD beantragten Aktuellen Stunde am Mittwoch, 1. Juli 2009, im Bundestag sprachen mehrere Abgeordnete von einer „Kreditklemme“, unter der die Wirtschaft leide. Vor allem der Mittelstand sei betroffen, weil die Kreditinstitute Zinssenkungen bei der Kreditvergabe nicht an ihre Kunden weitergäben.
"G8-Format ist nicht mehr ausreichend"
Bundestag beriet Merkels Regierungserklärung zum Gipfel von L Aquila
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) hat sich am Donnerstag, 2. Juli 2009, für eine Erweiterung des Kreises der führenden Wirtschaftsnationen (G8) ausgesprochen. Nach ihrer Regierungserklärung zum bevorstehenden G8-Wirtschaftsgipfel im italienischen L Aquila kritisierten Guido Westerwelle (FDP) und andere das Krisenmanagement der Bundesregierung.
Aktionsplan "Sport für alle" beschlossen
Bundestag würdigte die Bedeutung des Sports in der Gesellschaft
In einer überwiegend einmütig geführten Debatte hat der Bundestag am Donnerstag, 2. Juli 2009, die Rolle des Sports in der Gesellschaft gewürdigt. Das beherrschende Thema war dabei die Frage der richtigen Prävention und Bekämpfung von Doping im Spitzensport. Im Anschluss stimmte das Parlament über zahlreiche Vorlagen ab, die die Weichen für eine künftige Sportpolitik des Bundes stellen sollen.
Debatte zum Abschlussbericht des BND-Untersuchungsausschusses
Drei Jahre lang hat sich der so genannte BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages mit der Aufklärung der Rolle des Bundesnachrichtendienstes während des Irak-Krieges und weiteren Fragen beschäftigt. Das Gremium hat nach 125 Sitzungen und 141 vernommenen Zeugen einen mehr als 1.500 Seiten starken Abschlussbericht vorgelegt. Am Donnerstag, 2. Juli 2009, wird der Bundestag ab 14 Uhr 75 Minuten lang über die Ergebnisse des elfköpfigen Gremiums unter Vorsitz von Siegfried Kauder (CDU/CSU) beraten.
Historischen Schuldenrekord beschlossen
Zweiter Nachtragsetat sieht Nettokreditaufnahme von 49 Milliarden Euro vor
Der Bund will in diesem Jahr Schulden in Höhe von 49,08 Milliarden Euro aufnehmen. Am Donnerstag, 2. Juli 2009, beschloss der Bundestag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen einen zweiten Nachtragshaushalt. Insgesamt steigen in diesem Jahr damit die Ausgaben auf 303,31 Milliarden Euro. Für Investitionen sind 32,8 Milliarden Euro eingeplant, und die Steuereinnahmen sollen 224,07 Milliarden Euro betragen.
Startschuss für AWACS-Aufklärer
Bundestag schickt Überwachungsflugzeuge nach Afghanistan
Der Bundestag hat am Donnerstag, 2. Juli 2009, die Entsendung von AWACS-Aufklärungsflugzeugen nach Afghanistan beschlossen. In namentlicher Abstimmung stimmten 461 von 557 Abgeordneten für den Antrg der Bundesregbierung, 81 stimmten dagegen, 15 enthielten sich. Die AWACS-Maschinen sollen der militärischen Luftaufklärung dienen und den zivilen Luftverkehr organisieren. Mit den Flugzeugen können bis zu 300 Soldaten an den Hindukusch entsendet werden.
Bundestag will Steuerhinterziehung deutlich erschweren
Gesetzentwurf der Koalition soll am Freitag beschlossen werden
Über effektivere Regelungen im Kampf gegen grenzüberschreitende Steuerhinterziehung will der Bundestag am Freitag, den 3. Juli 2009, ab 9 Uhr in einer 90-minütigen Debatte beraten. Dafür sollen die Finanzbehörden mit zusätzlichen Vollmachten ausgestattet werden. Personen, die ihr Vermögen bei ausländischen Banken lagern, werden stärker in die Pflicht genommen. Die Regelungen beziehen sich vor allem auf so genannte Steueroasen, also Länder, die die Standards der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) nicht anerkennen.
Bad Banks sollen Kreditinstitute entlasten
Abstimmung über Entwürfe zur Bankenstabilisierung
Deutsche Banken sollen toxische Wertpapiere in so genannte Bad Banks auslagern können. Damit wollen die Koalitionsfraktionen die Liquiditätsversorgung der Wirtschaft verbessern. Der Bundestag stimmt am Freitag, 3. Juli 2009, nach einstündiger Beratung über verschiedene Gesetzentwürfe zur Bankenstabilisierung ab. Der Bundesrat muss dem verabschiedeten Gesetz anschließend noch zustimmen.
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