24.12.2010 | und ein gesundes neues Jahr

Bundesfachausschuss Klima-, Umwelt- und Energiepolitik konstituiert sich

"Bundesfachausschuss formuliert Programmatik der CDU im Detail"

Im Interview mit cdu.de spricht Katherina Reiche, die Vorsitzende des CDU-Bundesfachausschusses Klima-, Umwelt- und Energiepolitik, über die Konstituierung des Bundesfachausschusses und seine Arbeitsschwerpunkte in den kommenden Jahren. Diese sind Rohstoffsicherung, Energiepolitik, Bioenergie, internationaler und nationaler Klimaschutz sowie die Sicherung der Biologischen Vielfalt/Naturschutz.

cdu.de: Welche Aufgabe hat der neu eingerichtete Bundesfachausschuss Klima-, Umwelt- und Energiepolitik?

Katherina Reiche: Der Bundesfachausschuss hat die Aufgabe, zu ausgewählten Themen aus den Bereichen Klima-, Umwelt- und Energiepolitik Positionen für die CDU zu entwickeln und in die politische Diskussion einzubringen. Gerade im Hinblick auf längerfristige Perspektiven mit grundsätzlichen Fragestellungen wie etwa beim Klimaschutz, bei energiepolitischen Weichenstellungen oder auch bei Fragen der Biodiversität und Artenvielfalt kommt dem Bundesfachausschuss eine zentrale Rolle für unsere Partei zu. Unser Ziel ist es, die Programmatik der CDU im Detail zu formulieren und aktuell zu ergänzen. Gleichzeitig will der Bundesfachausschuss für die interessierte Fachöffentlichkeit ein kompetenter Ansprechpartner sein und die fachbezogene Beziehungspflege der Partei unterstützen. Darüber hinaus lesten wir als Bundesfachausschuss einen Beitrag zur Koordinierung der Politik der CDU im Bund und in den Ländern.

cdu.de: Wer ist im Bundesfachausschuss Klima-, Umwelt- und Energiepolitik vertreten?

Katherina Reiche: Im Bundesfachausschuss ist eine breite Vielfalt von etwa 40 Experten aus regionalen Gliederungen, Vereinigungen sowie Umwelt- und Wirtschaftsverbänden vertreten.

cdu.de: Welches sind die Arbeitsschwerpunkte des Bundesfachausschusses Klima-, Umwelt- und Energiepolitik?

Katherina Reiche: Aus meiner Sicht sind - gerade auch mit Blick auf längerfristige strategische Weichenstellungen fünf Themen von großer Relevanz:

1.) Rohstoffsicherung

Hier hat der Wettlauf um knappe und damit teurer werdende Rohstoffe bereits begonnen. So gibt es beispielsweise erste Engpässe im Bereich der Photovoltaik-Industrie beim Rohstoff Lanthan, so dass Solarzellen nicht mehr im nachgefragten Umfang produziert werden können.

Der Rohstoffknappheit lässt sich nur durch Innovationen entlang der gesamten Wertschöpfungskette, von den Rohstoffkreisläufen über die Produkte selbst bis zum Recycling entgegenwirken. Eine weitere Entkopplung der Wirtschaftleistung von der Verfügbarkeit und vom Einsatz von Ressourcen ist notwendig. Für ein rohstoffarmes Land wir Deutschland ist deshalb ein ressourceneffizientes Wirtschaften entscheidend. Ressourceneffizienz ist ein Leitmarkt der Zukunft mit enormem wirtschaftlichem Potential.

Bei der Entwicklung einer nationalen Rohstoffstrategie spielen wichtige Aspekte der nachhaltigen Entwicklung, der Außen- und Sicherheitspolitik, ethische Fragestellungen sowie Aspekte der Entwicklungszusammenarbeit und Menschenrechte eine Rolle, mit denen wir uns als Bundesfachausschuss befassen wollen.

2.) Energiepolitik

In diesem Zusammenhang hat sich der Bundesfachausschuss Klima-, Umwelt- und Energiepolitik vorgenommen, die weiteren Diskussionen im Zusammenhang mit dem Energiekonzept der CDU-geführten Bundesregierung zu flankieren.

Insbesondere ist es ein großes Anliegen, beispielsweise mehr Akzeptanz für Energieinfrastrukturvorhaben - wie etwa neue Netze und neue Kraftwerke - zu schaffen, um die Energiepolitik zukunftsfähig zu machen. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Energieeffizienz, gerade auch im Bereich der privaten Haushalte, sowie Schaffung von Anreizen bei der Gebäudesanierung.

Auch eine Verbesserung des Wettbewerbs im Energiebereich und bezahlbare Energiepreise sind wichtige Anliegen des Bundesfachausschusses.

3.) Bioenergie

Biomasse hat derzeit einen Anteil von mehr als 60 % Anteil an Erneuerbaren Energien. Auch im Energiekonzept der Bundesregierung soll die Bioenergie durch ihr breites Einsatzspektrum und ihre gute Speicherfähigkeit in der künftigen Energieversorgung eine wichtige Rolle spielen und in allen drei Nutzungspfaden "Wärme", "Strom" und "Kraftstoffe" weiter ausgebaut werden.

Der Themenkomplex wird zum Teil kontrovers diskutiert und beinhaltet viele Fragestellungen: Nachhaltige Erzeugung, Fragen der Flächenkonkurrenz und Welternährung, Landnutzung, Umweltverträglichkeit, des Klimaschutzes, der Forschung, die wir im Rahmen des Bundesfachausschusses intensiv erörtern wollen.

4.) Internationaler und nationaler Klimaschutz

Die Zukunft weltweit liegt in einer klimagerechten Entwicklung - und es besteht unveränderter Handlungsdruck. Im Kyoto-Protokoll, dem bislang wichtigsten Instrument in der internationalen Klimapolitik haben sich die Industrieländer nur zu Emissionsreduktionen für den Zeitraum von 2008 bis 2012 verpflichtet. Verbindliche Anstrengungen für den Zeitraum nach 2012 wurden bislang noch nicht vereinbart.

Das Ziel von Deutschland und der EU für die weiteren internationalen Klimaschutzprozess bleibt dabei unverändert: der Abschluss eines umfassenden rechtsverbindlichen Klimaschutzabkommens nach 2012, das den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf 2 Grad Celsius gegenüber vorindustriellem Niveau begrenzt.

Im Energiekonzept der CDU-geführten Bundesregierung wurde vereinbart, bis 2020 die Treibhausgasemissionen um 40 % und bis 2050 um mindestens 80 % gegenüber 1990 zu reduzieren.

Im Bundesfachausschuss wollen wir uns der Frage widmen, was dies für den Einzelnen und seinen Beitrag zum Klimaschutz bedeutet. Auch die Frage der Schlussfolgerungen aus den UN-Klimaverhandlungen für die nationale Klimapolitik wollen wir intensiv diskutieren.

5.) Sicherung der Biologischen Vielfalt/Naturschutz

In diesem Bereich wollen wir uns als Bundesfachausschuss relevanten Aspekten, wie etwa Biotop-Verbundsystemen, Schutzgebieten, Ausbau des Vertragsnaturschutzes; Kooperation statt Konfrontation zwischen Schützern und Nutzern sowie Fragen des Flächenverbrauches widmen.

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