24.12.2010 | und ein gesundes neues Jahr

Umweltpolitik 2010

Umweltpolitik zählt zu den Schlüsselthemen, wenn es um die Gestaltung unserer Zukunft geht. Für die Entwicklung der nächsten Jahrzehnte tragen wir heute Verantwortung. Wir müssen den Fortschritt so gestalten, dass künftige Generationen nicht nur ausreichend mit Energie und Ressourcen versorgt werden, sondern ihnen ihrerseits die Spielräume zur gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Gestaltung erhalten bleiben.

Hierfür wurden in diesem Jahr entscheidende Weichen gestellt. So haben wir ein umfassendes Energiekonzept beschlossen und damit bewiesen, dass wir uns nicht nur anspruchsvolle Klimaschutzziele stecken, sondern auch klar festlegen, wie wir diese Ziele erreichen können und wollen. Ein solches Konzept hat es so in der deutschen Umwelt- und Energiepolitik noch nicht gegeben.

Auch wenn die Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken im Mittelpunkt der politischen und öffentlichen Debatte stand, ist sie nicht das zentrale Element unseres Energiekonzeptes. In erster Linie geht es darum, wie der Übergang zu einer sicheren Energieversorgung aus erneuerbaren Energien gelingen kann. Die Kernenergie ist dabei nicht mehr, aber auch nicht weniger als eine Brückentechnologie. Mit diesem Weg schützen wir nicht nur unsere Umwelt, wir werden auch unabhängiger vom Import fossiler Energien, die zunehmend knapper und damit teurer werden. Das ist mein Verständnis von Zukunftsverantwortung.

Zur Verantwortung gehört auch, Lösungen für den Umgang mit radioaktiven Abfällen zu suchen, und zwar völlig unabhängig von der Frage der Laufzeitverlängerung. Daher ist es richtig, die Probleme der Asse nicht zu verschweigen, sondern sie transparent und aktiv anzugehen. Daher ist es auch richtig, dass wir die Erkundung in Gorleben wieder aufgenommen haben - und zwar ergebnisoffen. Auf die Ergebnisoffenheit der Erkundungen kann sich jeder verlassen. Der Prozess muss in der gebotenen Transparenz durchgeführt werden und die Bevölkerung vor Ort die Möglichkeit erhalten, diesen aktiv mitzugestalten.

Verantwortung in der Energiepolitik haben Bundesregierung und Koalitionsfraktionen auch bewiesen, als zu Beginn des Jahres 2010 mit der EEG-Novelle die Vergütungssätze für Photovoltaik gekürzt wurden. Politisch alles andere als ein leichtes Unterfangen. Während die Opposition damals noch von "Totengräbern der erneuerbaren Energien" sprach, zeigt sich heute deutlich, wie dringend erforderlich dieser Schritt war. Der Ausbau der Photovoltaik ist weiter deutlich gestiegen. Wir wollen mit dem EEG Zukunftstechnologien zur Marktreife führen und nicht die Gewinne der einzelner Branchen auf Kosten der Stromverbraucher maximieren. Die Überförderung einer einzelnen Branche könnte schnell zu einem Akzeptanzproblem für den Ausbau der erneuerbaren Energien werden. Dies ist mittlerweile auch den Unternehmen aus der Branche bewusst.

2010 war nicht zuletzt das Jahr der biologischen Vielfalt. Es ist uns gelungen, das Thema national und international auf der politischen Agenda zu verankern. Erst in der vergangenen Woche hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen eine VN-Dekade zur biologischen Vielfalt beschlossen ebenso wie die Einrichtung eines neuen internationalen Wissenschaftlergremiums für Biodiversität nach dem Vorbild des Weltklimarates IPCC. Wir werden uns nun darum bemühen, den Sitz des Sekretariats für dieses Gremium nach Bonn zu holen, um den deutschen VN-Standort weiter auszubauen und zu sichern.

Ein großer internationaler Erfolg war auch die internationale Konferenz zum Schutz der biologischen Vielfalt in Nagoya im Oktober 2010. Dort hat die Staatengemeinschaft eine neue Zielsetzung und eine anspruchsvolle Strategie für den globalen Schutz der biologischen Vielfalt von 2011 bis 2010 beschlossen. Sie stellte zudem verbindliche Finanzierungsziele für deren Umsetzung in Aussicht und regelte den Zugang zu genetischen Ressourcen und die faire Gewinnaufteilung aus deren Nutzung.

Auf nationaler Ebene haben wir 2010 die Einführung eines neuen Bundesprogramms zur biologischen Vielfalt vorbereitet. Ab dem kommenden Jahr stellt der Bund 15 Millionen Euro für den Schutz und die nachhaltige Nutzung der Natur zur Verfügung. Auch das gehört zur Zukunftsverantwortung.

Außerdem konnten in diesem Jahr auch in anderen Bereichen Vorhaben erfolgreich abgeschlossen werden. Mit der 10. Bundesimmissionschutzverordnung wurden die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass ab Januar 2011zusätzlich zu den bisherigen Kraftstoffsorten auch Benzin mit bis zu zehn Prozent und Bioethanol angeboten wird, das sogenannte E 10. Das reduziert die Treibhausemissionen und senkt die Abhängigkeit vom Erdöl. Zudem wurde eine Novelle der Kleinfeuerungsanlagenverordnung beschlossen, um die Luftschadstoffemissionen aus Holzheizungen und Holzöfen zu vermindern. Kernelement der neuen Verordnung sind anspruchsvolle Emissionsgrenzwerte, die eine neue Generation von Kleinfeuerungsanlagen hervorrufen, sowie das Sanierungsprogramm für Bestandsanlagen. Mit beiden Elementen werden insbesondere die Feinstaub- und Geruchsemissionen der insgesamt 15 Millionen Anlagen in Deutschland an der Quelle deutlich reduziert. Das sorgt für eine bessere Luft, Gesundheit und mehr Lebensqualität. Ein wichtiges Signal zum Klimaschutz kam darüber hinaus in der letzten Woche aus Brüssel: Rat, Kommission und Europäisches Parlament verständigen sich im so genannten Trilog auf ein anspruchsvolles Langfristziel für den CO2-Ausstoß leichter Nutzfahrzeuge, nämlich 147g CO2/km bis 2020. Das ist nach langen und schwierigen Verhandlungen ein guter Kompromiss.

Schließlich ist auch in Cancún bei der Weltklimakonferenz erneut ein internationaler Erfolg gelungen. Die Weltgemeinschaft hat erstmals das 2-Grad-Ziel offiziell anerkannt und ein Paket von weiteren Entscheidungen verabschiedet. Der Erfolg gibt denjenigen Recht, die auch nach dem Scheitern von Kopenhagen weiter darauf gesetzt haben, die Verhandlungen mit kleinen Schritten aber unermüdlich auf verschiedenen Ebenen multilateral fortzusetzen, um sie dann unter dem Dach der Vereinten Nationen zu einem Abschluss zu bringen. Einer dieser Schritte war der Petersberger Klimadialog im Mai 2010 in Bonn, zu dem Deutschland gemeinsam mit Mexiko Ministerinnen und Minister aus 43 Ländern eingeladen hatte und auf dem eine gute Basis für die Verhandlungen in Cancún geschaffen wurde.

Dieser Erfolg macht Mut. Er darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass unser eigentliches Ziel, ein anspruchsvolles und verbindliches VN-Klimaabkommen zu verabschieden, noch lange nicht erreicht ist. Deutschland wird auch im nächsten Jahr einen Beitrag leisten, den Prozess mit seinen internationalen Partnern voranzutreiben.

Die Klima- und Energiepolitik wird weiter einen Schwerpunkt der Arbeit ausmachen, genauso der Schutz der biologischen Vielfalt. Daneben ist das Thema Ressourceneffizienz für die Sicherung unseres Wirtschaftsstandort besonders bedeutsam. Ganz konkret stehen darüber hinaus mit den Novellen des EEG und des Kreislaufwirtschaftsgesetzes zwei zentrale Gesetzgebungsvorhaben auf der Tagesordnung.

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