25.03.2011 |

Regierungserklaerung der Bundeskanzlerin

"Europa gelingt nur gemeinsam"

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine Regierungserklärung zum bevorstehenden Gipfel des Europäischen Rates über das Gesamtpaket zur Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion gehalten. Merkel: "Wir machen den Euro und Europa zukunftsfähig." Deutschland profitiere vom Euro wie kaum ein anderes Land in der Europäischen Union. Mit dem Beschluss des Gesamtpakets werde das Jahr 2011 zum "Jahr des Vertrauens", so die Bundeskanzlerin.
Bundeskanzlerin Angela Merkel "Mit der CDU wird es keine Vergemeinschaftung von Schulden geben"

Merkel betonte, dass der Euro unverzichtbar und Kernbereich der europäischen Einigung sei. In der Krise habe sich gezeigt, wie stabil der Euro im Innen- und Außenwert sei. Der Euro fördere das Wirtschaftswachstum und sorge für Arbeitsplätze. Durch das Gesamtpaket sollen auch Lehren aus der Schuldenkrise gezogen werden, so dass sich Fehler aus der Vergangenheit nicht wiederholen. "Der Euro ist eine mehr als verlässliche Währung. Es herrscht eine Verbundenheit in der EU, wir leben in einer Verantwortungsgemeinschaft", erklärte die Bundeskanzlerin. Die Umsetzung des Pakets müsse auch national eine "gemeinschaftliche Verpflichtung" sein, so Merkel.

Mehr Stabilität und Solidität, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und das ausgewogene Verhältnis von Solidarität und Eigenverantwortung seien die Ziele des Pakets. Haushaltssünder würden früher und stärker bestraft, Ungleichgewichten könnte man so besser gegensteuern und die Risiken minimieren. Die Einführung von Eurobonds lehnte die Kanzlerin weiterhin ab, dies sei weder im Interesse der Steuerzahler noch im Interesse Europas. "Mit der CDU wird es keine Vergemeinschaftung von Schulden geben", betonte Merkel. Der Rettungsmechanismus sei eine Ultima ratio-Klausel, die nur eintritt, wenn die Stabilität des Euro insgesamt gefährdet sei. Solidarität gebe es nur bei entsprechender Eigenanstrengung des betroffenen Landes. "Niemand wird alleine gelassen, niemand wird fallen gelassen, denn Europa gelingt nur gemeinsam", so Merkel.

Auf dem EU-Gipfel werde auch das Thema Energiepolitik und Sicherheit auf der Agenda stehen. Merkel: "Die Sicherheit der Kernkraftwerke innerhalb der Europäischen Union geht alle Mitgliedsstaaten innerhalb der Europäischen Union gleichermaßen an, und deshalb gehört dies auf die Agenda unserer Beratung." Sie unterstütze die von EU-Kommissar Günther Oettinger angekündigten europaweiten Stresstests für Atomkraftwerke. Zudem wolle sie intensiv dafür werben, dass auch die EU-Nachbarländer solche Untersuchungen durchführten. Sie kündigte an, dass Deutschland und Frankreich gemeinsam auf der Ebene der G20 eine Initiative zur weltweiten Sicherheit von Kernkraftwerken einbringen.

Merkel ging in ihrer Regierungserklärung auch auf die Umbrüche in der arabischen Welt ein. "Diese Umwälzungen sind eine historische Chance", sagte sie. Den Menschen, die für politische Selbstbestimmung kämpfen und die Sehnsucht nach Freiheit, Demokratie und sozialer Gerechtigkeit hätten, die sich gegen Korruption, Willkürherrschaft und Unterdrückung erheben, denen gelte der allerhöchste Respekt.

Zur UN-Resolution zu Libyen erklärte Merkel, dass die Bundesregierung sich enthalten habe, weil sie Bedenken hinsichtlich der militärischen Umsetzung der Resolution hatte. "Aber auch wenn das so ist: Die Bundesregierung unterstützt die Ziele, die mit dieser Resolution verabschiedet wurden, uneingeschränkt", so die Kanzlerin. Deutschland hoffe jetzt auf einen schnellen und vor allem nachhaltigen Erfolg. Gleichzeitig forderte Merkel ein Ölembargo gegen Libyen: "Kein Ölexport mehr aus Libyen in ein europäisches Land." Den Bürgerkriegsflüchtlingen müsse solidarisch zur Seite gestanden werden.

Die Entscheidung der Bundesregierung, sich an AWACS-Einsätzen in Afghanistan mit 300 deutschen Soldatinnen und Soldaten zu beteiligen, sei absolut richtig. Die Bundeskanzlerin bat die Abgeordneten um Zustimmung zum Mandat, denn dieses diene dem Schutz deutscher Soldaten und der Bevölkerung in Afghanistan. Merkel: "Es ist ein Ausdruck von Bündnissolidarität."

• Video zur Regierungserklaerung

  www.youtube.com/watch?v=DCiLtzAkLvs..

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