Fruehlingsbote

Sehr geehrter Leser,

Aktuelles aus dem Deutschen Bundestag

Die wichtigsten Debatten der vergangenen Sitzungswoche

Auf der Tagesordnung in der Sitzungswoche vom 21.- 25. März standen u.a. die Wehrrechtsreform und die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zur Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion in Europa.

Regierungserklaerung der Bundeskanzlerin

"Europa gelingt nur gemeinsam"

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine Regierungserklärung zum bevorstehenden Gipfel des Europäischen Rates über das Gesamtpaket zur Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion gehalten. Merkel: "Wir machen den Euro und Europa zukunftsfähig." Deutschland profitiere vom Euro wie kaum ein anderes Land in der Europäischen Union.

Dr. Angela Merkel am 24.03.2011 im Plenum

EU will bis 2019 Recyclingquote von 65 Prozent bei Elektroschrott

ZDNet vom 15.03.2011

Die Umweltminister der 27 EU-Staaten haben sich auf strengere Auflagen zur Entsorgung von Elektroschrott geeinigt. Künftig sollen deutlich mehr alte Elektrogeräte wiederverwertet werden als bisher. "Wir wollen sicherstellen, dass das, was einmal im Kreislauf ist, auch wiederverwertet wird", sagte Umweltstaatssekretärin Katherina Reiche am Montag in Brüssel.

3. Deutscher Kaeltepreis in Berlin uebergeben

Stadtmorgen.de vom 22.03.2011

Berlin – “Energiesparen ist nach wie vor unsere wichtigste Energiequelle.” Das sagte die Parlamentarische Staatsekretärin im Bundesumweltministerium, Katherina Reiche, bei der Übergabe des 3. Deutschen Kältepreises heute in Berlin. Für die technische Erzeugung von Kälte wurden 2010 rund 90 Milliarden Kilowattstunden (kWh) benötigt – 15 Prozent des Stromverbrauchs in Deutschland, Tendenz steigend. Der diesjährige Wettbewerb des Bundesumweltministeriums hat gezeigt, dass bis zu 75 Prozent Energieeinsparung möglich sind. Reiche: “Die Kälte- und Klimabranche kann einen wichtigen Beitrag für unsere Klima- und Energie-Einsparziele leisten und gleichzeitig deutlich Energiekosten sparen.”

Deutsche Klimapreis der Allianz-Umweltstiftung uebergeben

Westfalen Blatt vom 16.03.2011

Staatssekretärin Katherina Reiche vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit überreichte den Schülern das Geld. Laudator Dr. Lutz Spandau vom Vorstand der Allianz-Umweltstiftung lobte: »Sie haben mit ihrem Handeln gegen den Klimawandel Zeichen gesetzt«. Die Allianz-Umweltstiftung habe es sich zur Aufgabe gemacht, Projekte zu fördern, die das Bewusstsein für Natur und Umwelt schärfen und stärken. Mit dem Leitsatz »Aktiv für Mensch und Umwelt« gehe es ihr darum, für ein lebenswertes Dasein in einer sicheren Zukunft zu wirken.

Bund foerdert Kitas in Potsdam und Werder mit insgesamt 100.000 Euro

Pressemitteilung vom 22.03.2011

„Mit der ‚Offensive frühe Chancen‘ wird das Bundesfamilienministerium die Sprach-kompetenz an einem frühen Zeitpunkt in der Entwicklung von Kindern fördern. Die Beherrschung der deutschen Sprache ist eine Grundvoraussetzung für die Integration von Kindern.

Dem Himmel ein Stueck naeher

Dachziegelpatenschaft fuer die Sanierung der Golmer Kaiser-Friedrich-Kirche

Am Mittwoch, den 9.03.2011 besuchte Katherina Reiche die Golmer Kaiser-Friedrich-Kirche und signierte drei Dachziegel im Rahmen der Aktion „Dem Himmel ein Stück näher“ des Kirchbauvereins Golm. Mit Patenschaften für grüne oder rote Dachziegel wird die Sanierung des Daches der Kaiser-Friedrich-Kirche unterstützt.

Bei der Signierung

Ich habe zwei Potsdams

PNN vom 25.02.2011

Hartmut Dorgerloh, Generaldirektor der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg, hat eine Wunschliste für Potsdam. Ganz oben steht der marode Straßenzustand der Allee nach Sanssouci, nicht nur, weil das die Zuwegung zu seinem Generaldirektoren-Büro ist, sondern auch der

Parkeingang für Tausende Touristen. Auch andere Eingangsbereiche zum Park Sanssouci, die in der Verantwortung der Stadt liegen, schreien nach Aufwertung. Dorgerloh mahnte das Mittwochabend auf einer Diskussion beim CDU-Kreisverband im Restaurant Le Manége am Neuen Markt an.

Kritik an Schwarzmalerei der Stadt beim Bildungspaket

Pressemitteilung vom 14.03.2011

Katherina Reiche MdB, kritisiert die Schwarzmalerei der Stadt Potsdam zum Bildungspaket der Bundesregierung. Unter anderem hatte die Beigeordnete behauptet, dass durch das Bildungspaket das bisherige kostenlose Schulessen für 400 Schüler nach Härtefallregelung entfallen würde. Katherina Reiche weist die Vorwürfe vehement zurück.

Bild: S. Hofschlaeger / pixelio.de

Wie gut kennen Sie die Schlinger-Partei- Deutschlands (SPD)?

Seit der Bundestagswahl 2009 haben die Sozialdemokraten in nahezu allen wichtigen Politikfeldern ihre Richtung geändert, teils mehrfach. Vor und zurück, links und rechts. Mit diesem Quiz können Sie testen,

ob Sie den Überblick behalten haben. Aber Achtung! Selbst bei einfachsten Fragen können bei der SPD mehrere Antworten richtig sein.

Politischer Kalender April 2011

Mit den politischen Kalender werden Sie regelmäßig über verschiedene politische Termine sowie besondere Ereignisse informiert. Im April stehen so z. B. der Kreisparteitag der CDU Potsdam, der Todestag von Konrad Adenauer und der Girls Day - Mädchen Zukunftstag  auf der Agenda.

© h.lunke / PIXELIO

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