Mit Schwung ins Jahr 2010
Enttäuscht über Kopenhagen
Mit ihrem Antrag, die Klimapolitik konsequent am Ziel einer 40-prozentigen Kohlendioxidminderung auszurichten, sind die Grünen am 28. Januar im Bundestag gescheitert. Einigkeit herrschte über den enttäuschenden Verlauf des Klimagipfels von Kopenhagen.
SPD setzt auf Prävention
Mit einem Kinderschutzgesetz will der Bundestag Kinder in Zukunft effektiver vor Vernachlässigung und Misshandlung bewahren. Die SPD forderte am 28. Januar die Regierung auf, der Prävention einen höheren Stellenwert einzuräumen als bisher.
Umstrittene Postbesteuerung
Auf Kritik der Opposition ist das Vorhaben der Regierung gestoßen, nur zur Grundversorgung zählende Postleistungen von der Umsatzsteuer zu befreien. Am 28. Januar beriet der Bundestag über Änderungen des Steuerrechts aufgrund von EU-Vorgaben.
Stasi bleibt ein Thema
Das Stasi-Unterlagengesetz soll geändert werden, die Stasi-Überprüfung über 2011 hinaus stattfinden. Dieses Vorhaben der Koalition stößt nur bei der Linken auf Vorbehalte. Die Fraktionen machten am 28. Januar in einer Aktuellen Stunde ihre Standpunkte deutlich.
"Missbrauch nicht dulden"
Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke wollen dem Missbrauch von Zeitarbeit für Lohndumping einen Riegel vorschieben. Auch die Bundesregierung will Missbrauch "nicht dulden", wie sie am 28. Januar in der Debatte von Anträgen zur Leiharbeit betonte.
"Noch keine Entwarnung"
28.01.2010 Trotz einer Wachstumsprognose von 1,4 Prozent für 2010 gibt Wirtschaftsminister Rainer Brüderle noch "keine Entwarnung". In der Debatte am 28. Januar vermisste die Opposition Impulse gegen die Arbeitslosigkeit und zur Stärkung der Binnenkonjunktur.
Weichenstellung in London
Das Bundeswehr-Kontingent in Afghanistan soll um bis zu 850 Soldaten aufgestockt werden. Dies kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel am 27. Januar im Bundestag während ihrer Regierungserklärung zur Londoner Afghanistankonferenz an.
"Gefahr von Haft und Folter"
SPD, Linke und Bündnisgrüne wollen, dass die Bundesrepublik keine Menschen mehr nach Syrien abschiebt, weil dort "Haft und Folter" drohten. Der Bundestag berät am Donnerstag, 28. Januar, ab 19.45 Uhr über Anträge der drei Oppositionsfraktionen.
Sozialkassen im Blick
Die Finanzsituation der Sozialversicherung nimmt der Bundestag am Freitag ab 9 Uhr in den Blick. Die Regierung will Lohnnebenkosten stabil halten und Milchbauern stützen, Die Linke den Krankenkassen und der Bundesagentur für Arbeit helfen.
Steuer gegen Spekulanten
26.01.2010 Die Einführung einer internationalen Finanztransaktionssteuer fordern SPD und Linksfraktion in Anträgen, die am 29. Januar ab 10.40 Uhr im Bundestag beraten werden. Ziel ist es, die wieder zunehmenden Spekulationen auf den Finanzmärkten einzudämmen.
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27.01.2010 | Ein Jahr voller Herausforderungen
Aus dem Parlament
Die wichtigsten Debatten der vergangenen Sitzungswoche
Kurzarbeitergeld
In der Frage einer Verlängerung des Kurzarbeitergeldes, über die der Bundestag am 28. Januar debattierte, waren sich nicht nur die Koalition und die Opposition uneins. Nur SPD und Linksfraktion befürworteten eine Verlängerung der Bezugsdauer auf drei Jahre.
Enttäuscht über Kopenhagen
Mit ihrem Antrag, die Klimapolitik konsequent am Ziel einer 40-prozentigen Kohlendioxidminderung auszurichten, sind die Grünen am 28. Januar im Bundestag gescheitert. Einigkeit herrschte über den enttäuschenden Verlauf des Klimagipfels von Kopenhagen.
SPD setzt auf Prävention
Mit einem Kinderschutzgesetz will der Bundestag Kinder in Zukunft effektiver vor Vernachlässigung und Misshandlung bewahren. Die SPD forderte am 28. Januar die Regierung auf, der Prävention einen höheren Stellenwert einzuräumen als bisher.
Umstrittene Postbesteuerung
Auf Kritik der Opposition ist das Vorhaben der Regierung gestoßen, nur zur Grundversorgung zählende Postleistungen von der Umsatzsteuer zu befreien. Am 28. Januar beriet der Bundestag über Änderungen des Steuerrechts aufgrund von EU-Vorgaben.
Stasi bleibt ein Thema
Das Stasi-Unterlagengesetz soll geändert werden, die Stasi-Überprüfung über 2011 hinaus stattfinden. Dieses Vorhaben der Koalition stößt nur bei der Linken auf Vorbehalte. Die Fraktionen machten am 28. Januar in einer Aktuellen Stunde ihre Standpunkte deutlich.
"Missbrauch nicht dulden"
Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke wollen dem Missbrauch von Zeitarbeit für Lohndumping einen Riegel vorschieben. Auch die Bundesregierung will Missbrauch "nicht dulden", wie sie am 28. Januar in der Debatte von Anträgen zur Leiharbeit betonte.
"Noch keine Entwarnung"
28.01.2010 Trotz einer Wachstumsprognose von 1,4 Prozent für 2010 gibt Wirtschaftsminister Rainer Brüderle noch "keine Entwarnung". In der Debatte am 28. Januar vermisste die Opposition Impulse gegen die Arbeitslosigkeit und zur Stärkung der Binnenkonjunktur.
Weichenstellung in London
Das Bundeswehr-Kontingent in Afghanistan soll um bis zu 850 Soldaten aufgestockt werden. Dies kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel am 27. Januar im Bundestag während ihrer Regierungserklärung zur Londoner Afghanistankonferenz an.
"Gefahr von Haft und Folter"
SPD, Linke und Bündnisgrüne wollen, dass die Bundesrepublik keine Menschen mehr nach Syrien abschiebt, weil dort "Haft und Folter" drohten. Der Bundestag berät am Donnerstag, 28. Januar, ab 19.45 Uhr über Anträge der drei Oppositionsfraktionen.
Sozialkassen im Blick
Die Finanzsituation der Sozialversicherung nimmt der Bundestag am Freitag ab 9 Uhr in den Blick. Die Regierung will Lohnnebenkosten stabil halten und Milchbauern stützen, Die Linke den Krankenkassen und der Bundesagentur für Arbeit helfen.
Steuer gegen Spekulanten
26.01.2010 Die Einführung einer internationalen Finanztransaktionssteuer fordern SPD und Linksfraktion in Anträgen, die am 29. Januar ab 10.40 Uhr im Bundestag beraten werden. Ziel ist es, die wieder zunehmenden Spekulationen auf den Finanzmärkten einzudämmen.
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