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Mit Schwung ins Jahr 2010 
27.01.2010 | Ein Jahr voller Herausforderungen

Zukunftsmarkt Umwelt

Statement bei der Konrad-Adenauer-Stiftung am 21. Janaur 2010

Katherina Reiche, die parlamentarische Staatssekretärin im Umweltministerium, hat bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung das neue Energiekonzept der Bundesregierung skizziert, das gerade entwickelt wird. Den anwesenden Vertretern der Energie- und Chemie-Industrie stellte sie dabei Zugeständnisse, aber auch ehrgeizige Ziele in Aussicht. „Wir sollten über dieses Konzept keine Verzichts-Diskussion, sondern eine Chancen-Diskussion führen“, sagte sie in der Akademie der KAS in Berlin.

Reiche bezeichnete das Konzept, das der Industrie langfristige Planungssicherheit geben soll, als „überfällig“. Zugleich betonte sie, dass die Bundesregierung an dem Ziel fest halten will, bis 2020 den Ausstoß von Treibhausgasen um 40 Prozent zu reduzieren. „Ich hätte mir gewünscht, dass wir in Kopenhagen in dieser Frage auch global weitergekommen wären“, so Reiche. Deutschland müsse aber eine Vorreiterrolle beibehalten. „Wir wollen unsere Ziele einhalten, ohne den wirtschaftlichen Wettbewerb mit anderen Ländern zu verzerren“, sagte sie.

Die anwesenden Industrie-Vertreter – unter ihnen BDI-Hauptgeschäftsführer Dr. Werner Schnappauf und der Evonik-Vorstandsvorsitzende Dr. Klaus Engel – forderte die Staatssekretärin dazu auf, die Zukunftsmärkte im Umweltbereich zu erobern: „Die Politik kann nur den Rahmen setzen, aber Sie müssen erfinden, umsetzen, machen.“ Zu diesen Rahmenbedingungen gehört das Energie-Konzept, das laut Reiche den Neubau von effizienten Kohlekraftwerken und eine Verlängerung der Kernkraft-Laufzeiten in Deutschland vorsieht. Aber auch die Verwendung von CO2-Abscheidung und –Speicherungs-Technologien (CCS) soll durch das Konzept ermöglicht werden.

Weiterhin soll nach dem Konzept die Import-Abhängigkeit im Energiebereich verringert werden. Dazu werde es neben dem Ausbau der erneuerbaren Energien auch strengere Energieeffizienz-Ziele für die Industrie geben. „Der Dialog über dieses Konzept zwischen Politik und Industrie wird also nicht konfliktfrei sein, aber er könnte entspannter werden“, sagte Reiche abschließend.

In ihren Stellungnahmen begrüßten die Industrie-Vertreter weite Teile des skizzierten Konzepts, übten aber vor allem am 40-Prozent-Ziel und an der Forderung nach höherer Energieeffizienz Kritik. „Der Bundesverband der Deutschen Industrie bekennt sich zum Ziel, 30 Prozent der Treibhausgase bis 2020 einzusparen. Bei weitergehenden Zielvorgaben aber müssen andere Länder folgen, um auch weiterhin einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten“, betonte BDI-Hauptgeschäftsführer Schnappauf.

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