Gesegnete Ostern
Untersuchungen zu Gorleben
Der Bundestag hat am 26. März auf Antrag von 285 Abgeordneten von SPD, Linksfraktion und Grünen einen Untersuchungsausschuss zum geplanten Atomendlager-Standort Gorleben eingesetzt. Es geht um Vorgänge von 1983.
"Missbrauch verhindern"
Die Opposition hat die Bundesregierung am 26. März zu zu sofortigem Handeln aufgefordert, um weiteren Missbrauch mit Leiharbeit zu unterbinden. Sie will den Grundsatz "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" für Zeitarbeitsfirmen gesetzlich verankern.
Umstrittene Vorratsdaten
Welche Konsequenz aus dem Verfassungsgerichtsurteil zur Vorratsdatenspeicherung zu ziehen ist, ist nicht nur zwischen Koalition und Opposition umstritten. Auch FDP und Union waren sich am 26. März im Bundestag in dieser Frage uneins.
Vereint gegen Atomwaffen
Das Ziel einer atomwaffenfreien Welt eint alle Fraktionen des Bundestages. Deutlich wurde dies in der Abrüstungsdebatte am 26. März. Kritik kam von der Linksfraktion, die der Regierung "Unglaubwürdigkeit in der Abrüstungspolitik" vorwarf.
Fraktionen uneins zu Haiti
Ein gemeinsamer Antrag zum weiteren Engagement der Bundesrepublik im erdbebengeschädigten karibischen Inselstaat Haiti ist am 25. März nicht zustandegekommen. Einigkeit herrschte jedoch darin, dass Haiti noch lange auf ausländische Hilfe angewiesen bleibt.
Den Griechen richtig helfen
Vorschläge der Linksfraktion zur Reform der Eurozone, um die finanzielle Schieflage Griechenlands zu beseitigen, sind am 25. März bei den anderen Fraktionen auf Ablehnung gestoßen. Die Linke kritisierte das den Griechen verordnete Sparprogramm.
Kontroverse um Solarförderung
Kontrovers diskutiert hat der Bundestag am 25. März über den geplanten Abbau der Überförderung bei der Erzeugung von Solarstrom. DemParlament lagen ein Gesetzentwurf der Koalition und ein Antrag der Linken vor, auf die Kürzung zu verzichten.
Runden Tisch gefordert
Einen Runden Tisch unter Leitung der ehemaligen Familienministerin Christine Bergmann (Foto) haben die Ministerinnen Schröder und Leutheusser-Schnarrenberger am 25. März in der Aktuellen Stunde zu den Fällen sexuellen Missbrauchs gefordert.
Finanznot entzweit Bundestag
In namentlicher Abstimmung hat der Bundestag am 25. März das Vorhaben von SPD und Grünen abgelehnt, den Mehrwertsteuersatz für die Hotellerie wieder von sieben auf 19 Prozent anzuheben. In der Debatte ging es um die Finanznot der Kommunen.
"Hilfen nur ultima ratio"
Bilaterale Hilfen von EU-Partnern für Griechenland sind für Bundeskanzlerin Angela Merkel nur die "ultima ratio". Das machte sie am 25. März im Bundestag in ihrer Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 25. und 26. März in Brüssel deutlich.
Streit um Kopfpauschale
Die Gesundheitspolitik der Bundesregierung stand am 24. März im Bundestag auf dem Prüfstand. Die SPD hatte eine Aktuelle Stunde beantragt, in der die von der FDP geforderte Kopfpauschale zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen im Mittelpunkt stand. Newsletter ansehen
01.04.2010 | Osternewsletter
Aus dem Parlament
Die wichtigsten Debatten der vergangenen Sitzungswoche
Die Debatten vom 24. bis 26. MärzUntersuchungen zu Gorleben
Der Bundestag hat am 26. März auf Antrag von 285 Abgeordneten von SPD, Linksfraktion und Grünen einen Untersuchungsausschuss zum geplanten Atomendlager-Standort Gorleben eingesetzt. Es geht um Vorgänge von 1983.
"Missbrauch verhindern"
Die Opposition hat die Bundesregierung am 26. März zu zu sofortigem Handeln aufgefordert, um weiteren Missbrauch mit Leiharbeit zu unterbinden. Sie will den Grundsatz "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" für Zeitarbeitsfirmen gesetzlich verankern.
Umstrittene Vorratsdaten
Welche Konsequenz aus dem Verfassungsgerichtsurteil zur Vorratsdatenspeicherung zu ziehen ist, ist nicht nur zwischen Koalition und Opposition umstritten. Auch FDP und Union waren sich am 26. März im Bundestag in dieser Frage uneins.
Vereint gegen Atomwaffen
Das Ziel einer atomwaffenfreien Welt eint alle Fraktionen des Bundestages. Deutlich wurde dies in der Abrüstungsdebatte am 26. März. Kritik kam von der Linksfraktion, die der Regierung "Unglaubwürdigkeit in der Abrüstungspolitik" vorwarf.
Fraktionen uneins zu Haiti
Ein gemeinsamer Antrag zum weiteren Engagement der Bundesrepublik im erdbebengeschädigten karibischen Inselstaat Haiti ist am 25. März nicht zustandegekommen. Einigkeit herrschte jedoch darin, dass Haiti noch lange auf ausländische Hilfe angewiesen bleibt.
Den Griechen richtig helfen
Vorschläge der Linksfraktion zur Reform der Eurozone, um die finanzielle Schieflage Griechenlands zu beseitigen, sind am 25. März bei den anderen Fraktionen auf Ablehnung gestoßen. Die Linke kritisierte das den Griechen verordnete Sparprogramm.
Kontroverse um Solarförderung
Kontrovers diskutiert hat der Bundestag am 25. März über den geplanten Abbau der Überförderung bei der Erzeugung von Solarstrom. DemParlament lagen ein Gesetzentwurf der Koalition und ein Antrag der Linken vor, auf die Kürzung zu verzichten.
Runden Tisch gefordert
Einen Runden Tisch unter Leitung der ehemaligen Familienministerin Christine Bergmann (Foto) haben die Ministerinnen Schröder und Leutheusser-Schnarrenberger am 25. März in der Aktuellen Stunde zu den Fällen sexuellen Missbrauchs gefordert.
Finanznot entzweit Bundestag
In namentlicher Abstimmung hat der Bundestag am 25. März das Vorhaben von SPD und Grünen abgelehnt, den Mehrwertsteuersatz für die Hotellerie wieder von sieben auf 19 Prozent anzuheben. In der Debatte ging es um die Finanznot der Kommunen.
"Hilfen nur ultima ratio"
Bilaterale Hilfen von EU-Partnern für Griechenland sind für Bundeskanzlerin Angela Merkel nur die "ultima ratio". Das machte sie am 25. März im Bundestag in ihrer Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 25. und 26. März in Brüssel deutlich.
Streit um Kopfpauschale
Die Gesundheitspolitik der Bundesregierung stand am 24. März im Bundestag auf dem Prüfstand. Die SPD hatte eine Aktuelle Stunde beantragt, in der die von der FDP geforderte Kopfpauschale zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen im Mittelpunkt stand. Newsletter ansehen
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