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01.04.2010 | Osternewsletter

Runder Tisch zum Lärmschutz geplant

Michendorf - Schwere Geschütze hat der liberale Michendorfer Ortsvorsteher Hartmut Besch am Montag gegen den Bundesstaatssekretär im Verkehrsministerium, Jan Mücke (FDP), aufgefahren. Wenn Mücke noch im laufenden Planfeststellungsverfahren für den A-10-Ausbau erkläre, dass es vom Bund kein zusätzliches Geld für den Lärmschutz gibt, sei das ein Unding. Die Verantwortung könne vom Bund nicht einfach an Dritte abgeschoben werden. „Das ist keine Demokratie, und das sage ich auch angesichts der Tatsache, dass der Staatssekretär in der FDP ist“, schimpfte Besch auf der Gemeindevertretersitzung.

Zuvor hatte Bürgermeisterin Cornelia Jung (parteilos) von einem gemeinsamen Besuch mit der FDP-Landtagsabgeordneten Marion Vogdt beim Staatsekretär berichtet. Im Ergebnis sei festzustellen, dass es im Streben um Lärmschutz zwei Wege gebe, so Jung. Möglich wäre einerseits eine Finanzierung der zusätzlichen Maßnahmen wie Flüsterasphalt und Lärmschutzwände durch Dritte, das heißt vom Land Brandenburg oder den Kommunen. Andererseits gebe es aber auch die Möglichkeit, dass das Land Brandenburg als Planfeststellungsbehörde die Planung entsprechend ändere. Auf diesen Weg gelte es jetzt zu setzen, sagte Jung. Derzeit werde ein Runder-Tisch-Termin von der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Katherina Reiche (CDU), vorbereitet. Daran sollen Vertreter des Bundes, des Landes, der Kommunen und der Bürgerinitiative „Lärmschutz jetzt“ teilnehmen. Zudem habe Marion Vogdt noch einmal eine Anfrage an die Landesregierung gestellt, bei der es konkret um die Auswirkungen der Baumaßnahmen auf die Eigentümer unmittelbar angrenzender Grundstücke geht.

Wie berichtet, sind im Zuge der Planfeststellung 1200 Einwände gegen den A-10-Ausbau zwischen den Dreiecken Nuthetal und Potsdam und die geplanten Lärmschutzmaßnahmen beim Landesbetrieb für Verkehr und Bauen eingegangen.

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