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08.07.2011 | Die Ferien haben begonnen!

Energiepolitik

Bundestag beschließt Atomausstieg bis 2022 – Erstmals feste Abschaltdaten für Kernkraftwerke vereinbart

Mit einer breiten Mehrheit hat der Bundestag am Donnerstag den Ausstieg Deutschlands aus der Kernkraft bis 2022 besiegelt. Bundesumweltminister Norbert Röttgen sprach angesichts der Energiewende von einer Revolution: „Das ist ein Ereignis für sich. Das ist ein sehr guter Tag für Deutschland.“

Nach jahrzehntelanger kontroverser Debatte fand das Parlament zu einem energiepolitischen Konsens. Kein Industrieland sei beim Ausbau einer umweltverträglichen Energieversorgung so ehrgeizig, betonte Röttgen. Im Ausland schaue man teilweise skeptisch auf unsere Entscheidung. Aber wenn es ein Land schaffen könne, dann seien es die Deutschen, hörte der Umweltminister im Ausland oft.

Röttgen rief die Opposition zur Zusammenarbeit auf. Dieses nationale Gemeinschaftswerk gehe „jetzt erst los“, unterstrich Röttgen. Dabei solle man sich nicht auf kleinliches Rechthaben verlegen. „Sie sollten jetzt auch endgültig über ihren Schatten springen“, rief er SPD und Grünen zu. Für den erforderlichen Ausbau der Stromnetze und der erneuerbaren Energie müsse Verständnis und Akzeptanz in der Bevölkerung erreicht werden. Denn durch Leitungsbau, Windräder, Photovoltaikflächen oder Stauseen würden Eingriffe in die Landschaft erfolgen.

Ausbau der Erneuerbaren und Anreize zum Energiesparen

Mit der Änderung des Atomgesetzes werden von der christlich-liberalen Koalition erstmals feste Daten für die Abschaltung von Kernkraftwerken gesetzlich verankert. Im Gegensatz zum Ausstiegsszenario von Rot-Grün können die Kraftwerksbetreiber den Abschalttermin nicht immer weiter nach hinten verschieben – etwa durch niedrige Auslastungsgrade. Das Gesetzespaket aus insgesamt acht Gesetzen sieht auch vor, die erneuerbaren Energien auszubauen und Anreize zum Energiesparen zu setzen. Der geplante Umstieg auf erneuerbare Energien biete „eine Perspektive für natur- und generationenverträgliches Wachstum“, sagte Röttgen.
Der Ausstieg aus der Kernkraft und der Übergang ins Zeitalter der erneuerbare Energien waren bereits Grundlage des im Herbst 2010 von der christlich-liberalen Koalition verabschiedeten Energiekonzepts. Schon vor der Reaktorkatastrophe von Fukushima hatte die Koalition ein umfassendes Energiekonzept mit Daten, Fakten und verlässlichen Zielen entwickelt. Nun wird die Nutzung der Kernkraft verantwortungsvoll und schnellstmöglich beendet.

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