27.02.2009 | Forschung und Entwicklung
Konjunkturpaket II der Bundesregierung
Das Konjunkturpaket II der Bundesregierung wurde am 20. Februar durch den Bundesrat endgültig bestätigt. Nun sind die Kommunen aufgefordert möglichst rasch und ohne unnötige Bürokratie die zur Verfügung stehenden Fördergelder zu beantragen.
Zu diesem Thema traf sich die Kreisvorsitzende der CDU Potsdam Katherina Reiche mit Vertretern der Industria- und Handelskammer sowie der Handwerkskammer zu einem Informationsgespräch am 11. Februar in Potsdam.
An dem Gespräch nahmen neben der Bundestagsabgeordneten Katherina Reiche, der Präsident der Handwerkskammer, Herr Bernd Ebert, der Hauptgeschäftsführer, Herr Dr. Wolfgang König, der Hauptgeschäftsführer der IHK Potsdam, Herr Renè Kohl, der CDU Ortsvorsitzende Innenstadt Nord, Herr Peter Schultheiß sowie der Geschäftsführer der Jacob Möbelwerk GmbH & Co. KG, Herr Jürgen Jacob, teil. Breiter Konsens bestand in der Übereinkunft, die in Aussicht gestellten Mittel aus dem Konjunkturprogramm für die Stabilisierung der regionalen Wirtschaft in Brandenburg möglichst schnell, unbürokratisch und nachhaltig einzusetzen. Herr Dr. König verwies darauf, dass die Kommunen bisher nicht in Kenntnis gesetzt wurden, welche Aufgaben im Detail finanzierbar sind. Zudem verwies Herr Ewert auf die Bedeutung des regionalen Bezugs bei der Auftragsvergabe. Schließlich liegt es im Interesse des Bundeslandes die regionale Wirtschaft zu unterstützen. Daher schlug Frau Reiche ein Grundsatzgespräch mit dem Städte- und Gemeindebund und den Kammern vor, um den Kommunen unterstützend zur Seite zu stehen. Schließlich sei es das einvernehmende Ziel, den Kommunen die Mittel direkt und unverzüglich zur Verfügung zu stellen, um auf die Wirtschaft stabilisierend einzuwirken.

Informationsgespräch mit den Kammern
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