Start in den Goldenen Herbst
"Demokratie stärken"
Um eine intensivere Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus ging es in der Debatte über "Programme zur Demokratiestärkung" am 1. Oktober. Die Opposition warf der Koalition vor, entsprechende Initiativen nicht ausreichend zu finanzieren.
"Missbrauch bekämpfen"
Einig waren sich die Fraktionen im Bundestag am Freitag, 1. Oktober, darin, dass gegen Missbrauch bei der Zeitarbeit wie im Fall Schlecker vorgegangen werden muss. Anträge der Oppositionsfraktionen dazu lehnte das Parlament dennoch ab.
Notausgangsschild vor Bankenskyline
Der Bundestag hat am 1. Oktober in erster Lesung über den Regierungsentwurf eines Banken-Restrukturierungsgesetzes diskutiert.Es sieht unter anderem vor, eine Bankenabgabe einzuführen. Der Opposition gehen die Vorschläge der Regierung nicht weit genug.
Umstrittener Renteneintritt
Die Auswirkungen der Rente mit 67 hat der Bundestag am 1. Oktober erörtert. Dem Parlament lag dazu ein Antrag der Linksfraktion vor, diesen Beschluss zurückzunehmen und aus der Rentenversicherung eine Erwerbstätigenversicherung zu machen.
Rainer Brüderle
Einen Schlagabtausch über die Energiepolitik von Minister Brüderle (Foto) und längere Laufzeiten der Atomkraftwerke lieferten sich Koalition und Opposition am 1. Oktober. Die Opposition sprach von Verfassungsbruch, die Regierung von "Heuchelei".
Debattenantrag abgelehnt
Mit der Koalitionsmehrheit hat der Bundestag am Freitag, 1. Oktober, einen Geschäftsordnungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, eine Debatte über die Vorkommnisse bei der Demonstration zum Bahnprojekt "Stuttgart 21" vom Vortag zu führen.
Fraktionen loben das TAB
Lob für die Arbeit des Büros für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) dominierte die Debatte im Bundestag zum 20-jährigen Bestehen der wissenschaftlichen Politikberatung des Parlaments am Donnerstag, 30. September.
"Fundamentaler Wandel"
Einen fundamentalen Wechsel in der Haushalts- und Finanzpolitik hat die Bundesregierung in der ersten Lesung des Haushaltbegleitgesetzes 2011 am 30. September versprochen. Oppositionsredner sprachen dagegen von Klientelpolitik.
"Dispozinsen zu hoch"
Übereinstimmend haben alle Fraktionen am Donnerstag, 30. September, die zu hohen Zinsen für Dispokredite bei Banken kritisiert. In der Debatte appellierten die Abgeordneten aber auch an die Verantwortung der Verbraucher, die ihre Bank wechseln könnten.
"Gerecht und solidarisch"
Als "gerecht und solidarisch" haben Union und FDP ihre Pläne zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung am 30. September im Bundestag verteidigt. Die Opposition sprach dagegen vom "Abschied von der Solidarität im Gesundheitswesen".
Die Zukunft der HRE
Die Zukunft des verstaatlichten Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE) und die Frage nach politischer Verantwortung für Milliardengarantien und Millionenboni bei der HRE standen im Mittelpunkt der Aktuellen Stunde am 30. September.
"Menschenwürde verletzt"
Mit der Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils für eine Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze hat sich der Bundestag am Donnerstag, 30. September, befasst. Anträge von SPD und Bündnis 90/Die Grünen dazu fanden keine Mehrheit.
Kontroverse Bilanz
Die meisten Redner in der Debatte zum 20. Jahrestag der deutschen Einheit wie Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (Foto) würdigten die seitherige Entwicklung. Dennoch sorgten unterschiedliche Ansichten über die Bilanz der Einheit für Kontroversen.
Streit um Hartz-IV-Sätze
Das Thema bedarfsgerechter Hartz-IV-Regelsätze hat am 29. September in einer Aktuellen Stunde zu Streit im Bundestag geführt. Sozialministerin Manuela Schwesig aus Mecklenburg-Vorpommern (Foto) antwortete Bundesministerin von der Leyen.
Manuela Schwesig, Ministerin für Soziales und Gesundheit in Mecklenburg-Vorpommern
Streit um Verbindlichkeit
Eine verbindliche gesetzliche Festschreibung der Klimaziele der Bundesregierung hat die Opposition in einer Debatte am 7. Oktober gefordert. Anträge der Fraktionen sind teils abgelehnt, teils zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen worden.
Kritik an Steuervorschlägen
Die Vorschläge der Linksfraktion für eine Neuorientierung in der Steuerpolitik, unter anderem durch Einführung einer Vermögensteuer als "Millionärssteuer", stießen in der Debatte am 7. Oktober auf Ablehnung bei den anderen Fraktionen gestoßen.
Reizthema Integration
Die Integrationspolitik gewinnt an Fahrt, sagte die Integrationsbeauftragte der Regierung, Maria Böhmer (Foto), in der Debatte zur Lage der Ausländer am 7. Oktober. Zu Wort meldeten sich auch Hessens Ministerpräsident Bouffier und der Berliner Senator Wolf.
Opposition will Baustopp
Während die Opposition am 6. Oktober, im Bundestag einen Baustopp für und eine Volksabstimmung über das Bahnprojekt Stuttgart 21 forderte, stellten sich Vertreter von Union und FDP in der Aktuellen Stunde demonstrativ hinter das Vorhaben.
Symbolbild Hochtechnologie
Klimaschutz, Leben im Alter und der Nutzen des Internets für die Wissensgesellschaft gehören zu den Prioritäten der Hightech-Strategie 2020 der Bundesregierung. Der Bundestag wird am Freitag, 8. Oktober, 75 Minuten lang über die Strategie debattieren.
Konjunkturpakete im Fokus
Die positive Entwicklung beim Wirtschaftswachstum und den Arbeitslosenzahlen stützt sich vor allem auf die beschlossenen Konjunkturprogramme, schreibt die SPD in einer Großen Anfrage.
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18.10.2010 | Herbstferien in Brandenburg
Aus dem Parlament
Die wichtigsten Debatten der vergangenen Sitzungswochen
Plenardebatten vom 29. September bis 8. Oktober"Demokratie stärken"
Um eine intensivere Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus ging es in der Debatte über "Programme zur Demokratiestärkung" am 1. Oktober. Die Opposition warf der Koalition vor, entsprechende Initiativen nicht ausreichend zu finanzieren.
"Missbrauch bekämpfen"
Einig waren sich die Fraktionen im Bundestag am Freitag, 1. Oktober, darin, dass gegen Missbrauch bei der Zeitarbeit wie im Fall Schlecker vorgegangen werden muss. Anträge der Oppositionsfraktionen dazu lehnte das Parlament dennoch ab.
Notausgangsschild vor Bankenskyline
Der Bundestag hat am 1. Oktober in erster Lesung über den Regierungsentwurf eines Banken-Restrukturierungsgesetzes diskutiert.Es sieht unter anderem vor, eine Bankenabgabe einzuführen. Der Opposition gehen die Vorschläge der Regierung nicht weit genug.
Umstrittener Renteneintritt
Die Auswirkungen der Rente mit 67 hat der Bundestag am 1. Oktober erörtert. Dem Parlament lag dazu ein Antrag der Linksfraktion vor, diesen Beschluss zurückzunehmen und aus der Rentenversicherung eine Erwerbstätigenversicherung zu machen.
Rainer Brüderle
Einen Schlagabtausch über die Energiepolitik von Minister Brüderle (Foto) und längere Laufzeiten der Atomkraftwerke lieferten sich Koalition und Opposition am 1. Oktober. Die Opposition sprach von Verfassungsbruch, die Regierung von "Heuchelei".
Debattenantrag abgelehnt
Mit der Koalitionsmehrheit hat der Bundestag am Freitag, 1. Oktober, einen Geschäftsordnungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, eine Debatte über die Vorkommnisse bei der Demonstration zum Bahnprojekt "Stuttgart 21" vom Vortag zu führen.
Fraktionen loben das TAB
Lob für die Arbeit des Büros für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) dominierte die Debatte im Bundestag zum 20-jährigen Bestehen der wissenschaftlichen Politikberatung des Parlaments am Donnerstag, 30. September.
"Fundamentaler Wandel"
Einen fundamentalen Wechsel in der Haushalts- und Finanzpolitik hat die Bundesregierung in der ersten Lesung des Haushaltbegleitgesetzes 2011 am 30. September versprochen. Oppositionsredner sprachen dagegen von Klientelpolitik.
"Dispozinsen zu hoch"
Übereinstimmend haben alle Fraktionen am Donnerstag, 30. September, die zu hohen Zinsen für Dispokredite bei Banken kritisiert. In der Debatte appellierten die Abgeordneten aber auch an die Verantwortung der Verbraucher, die ihre Bank wechseln könnten.
"Gerecht und solidarisch"
Als "gerecht und solidarisch" haben Union und FDP ihre Pläne zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung am 30. September im Bundestag verteidigt. Die Opposition sprach dagegen vom "Abschied von der Solidarität im Gesundheitswesen".
Die Zukunft der HRE
Die Zukunft des verstaatlichten Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE) und die Frage nach politischer Verantwortung für Milliardengarantien und Millionenboni bei der HRE standen im Mittelpunkt der Aktuellen Stunde am 30. September.
"Menschenwürde verletzt"
Mit der Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils für eine Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze hat sich der Bundestag am Donnerstag, 30. September, befasst. Anträge von SPD und Bündnis 90/Die Grünen dazu fanden keine Mehrheit.
Kontroverse Bilanz
Die meisten Redner in der Debatte zum 20. Jahrestag der deutschen Einheit wie Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (Foto) würdigten die seitherige Entwicklung. Dennoch sorgten unterschiedliche Ansichten über die Bilanz der Einheit für Kontroversen.
Streit um Hartz-IV-Sätze
Das Thema bedarfsgerechter Hartz-IV-Regelsätze hat am 29. September in einer Aktuellen Stunde zu Streit im Bundestag geführt. Sozialministerin Manuela Schwesig aus Mecklenburg-Vorpommern (Foto) antwortete Bundesministerin von der Leyen.
Manuela Schwesig, Ministerin für Soziales und Gesundheit in Mecklenburg-Vorpommern
Streit um Verbindlichkeit
Eine verbindliche gesetzliche Festschreibung der Klimaziele der Bundesregierung hat die Opposition in einer Debatte am 7. Oktober gefordert. Anträge der Fraktionen sind teils abgelehnt, teils zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen worden.
Kritik an Steuervorschlägen
Die Vorschläge der Linksfraktion für eine Neuorientierung in der Steuerpolitik, unter anderem durch Einführung einer Vermögensteuer als "Millionärssteuer", stießen in der Debatte am 7. Oktober auf Ablehnung bei den anderen Fraktionen gestoßen.
Reizthema Integration
Die Integrationspolitik gewinnt an Fahrt, sagte die Integrationsbeauftragte der Regierung, Maria Böhmer (Foto), in der Debatte zur Lage der Ausländer am 7. Oktober. Zu Wort meldeten sich auch Hessens Ministerpräsident Bouffier und der Berliner Senator Wolf.
Opposition will Baustopp
Während die Opposition am 6. Oktober, im Bundestag einen Baustopp für und eine Volksabstimmung über das Bahnprojekt Stuttgart 21 forderte, stellten sich Vertreter von Union und FDP in der Aktuellen Stunde demonstrativ hinter das Vorhaben.
Symbolbild Hochtechnologie
Klimaschutz, Leben im Alter und der Nutzen des Internets für die Wissensgesellschaft gehören zu den Prioritäten der Hightech-Strategie 2020 der Bundesregierung. Der Bundestag wird am Freitag, 8. Oktober, 75 Minuten lang über die Strategie debattieren.
Konjunkturpakete im Fokus
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