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18.10.2010 | Herbstferien in Brandenburg

Diskussion mit Bundesminister zu Guttenberg in Potsdam

Verantwortung verpflichtet

Fällt sie nun oder fällt sie nicht - die Wehrpflicht? Wohl kaum ein Thema wird derzeit in Deutschland sicherheitspolitisch so kontrovers diskutiert, wie die Zukunft der Bundeswehr. Immer mehr Auslandseinsätze, zunehmende Technisierung, seit Jahren sinkende Wehrpflichtigenzahlen haben die deutschen Streitkräfte an einen Scheideweg geführt. Eine Fortsetzung des Status Quo scheint kaum möglich. Eine tiefgreifende Reform muss her, doch wie soll sie aussehen? Einer, der diesen Prozess aktiv gestalten und der Bundeswehr neue Perspektiven eröffnen will, ist Bundesverteidigungsminister Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg.

Er besuchte am Mittwoch Potsdam, um gemeinsam mit der Landesvorsitzenden der CDU Brandenburg, Dr. Saskia Ludwig, sowie zahlreichen Bundestags- und Landtagsabgeordneten sowie Bürgermeistern der CDU Brandenburg über die anstehende Reform zu diskutieren. Eine Veränderung, von der er selbst sagt, er habe sie sich nicht ausgesucht. „Glauben Sie mir, ich musste in den letzten Monaten zu etwas kommen, das ich gar nicht wollte", umriss der bekennende Anhänger der Wehrpflicht das Dilemma, in dem er auch die CDU/CSU sieht. „Wir sind die Partei der Inneren und Äußeren Sicherheit, die Partei der Wehrpflicht. Diese Verantwortung verpflichtet und deshalb müssen wir uns den veränderten Rahmenbedingungen stellen. Unsere Soldaten haben genug von ständigen Transformationsprozessen, sie wollen Gestaltungskraft und Perspektiven."

Guttenberg stellte klar, dass es aus seiner Sicht keine andere Wahl als eine tiefgreifende Reform der Bundeswehr gebe. Die Bundeswehr stehe mit dem Rücken an einer Wand, die sich bereits zu neigen beginne, beschrieb der Verteidigungsminister die Ergebnisse einer zweistufigen Analyse seines Hauses. „Wir haben völlig ergebnisoffen geprüft, wie der aktuelle Stand der Bundeswehr ist und vor welchen sicherheitspolitischen Herausforderungen sie steht. Das Ergebnis war ernüchternd." Jahrelang habe sich die Bundeswehr von einem Bundeshaushalt zum nächsten gerettet. „Es regierte das Prinzip Hoffnung." Dass es überhaupt noch so gut funktionierte, sei vor allem der Leistungsbereitschaft und Erfahrung der Soldaten und zivilen Mitarbeiter geschuldet. „Wenn wir es so weiterlaufen lassen, fährt die Bundeswehr sehenden Auges in den Abgrund." Gestalten und nicht weg verwalten, laute deshalb sein Motto.

Zu Guttenberg sprach sich für eine Betrachtung von unten aus. „ Mit welchen Mitteln lassen sich unsere sicherheitspolitischen Ziele - Landes- und Bündnisverteidigung, Schutz der Heimat und Auslandseinsätze - sicherstellen? Was brauchen wir mindestens an Personal, Ausrüstung, Infrastruktur und Ausbildung?" Erst jetzt komme die Frage der Wehrform, sagte der Verteidigungsminister und stellte klar: „Die Wehrpflicht war und ist de facto ein Erfolgsmodell." Sie sei aber mit den sicherheitspolitischen, gesellschaftlichen und verfassungsrechtlichen Realitäten nur noch schwer vereinbar. „Wenn nur noch 16% eines Jahrgangs Wehrdienst leisten, kann man wohl kaum noch von Wehrgerechtigkeit sprechen", so zu Guttenberg. Er forderte deshalb eine Anpassung der Wehrform an die sicherheitspolitischen Entwicklungen der letzten 20 Jahre.

Als Ergebnis der Analyse präsentierte zu Guttenberg ein mehrstufiges Modell mit einer Untergrenze von 163.500 Zeit- und Berufssoldaten. Eine Truppenanzahl, mit der die Bundeswehr bei entsprechender Ausgestaltung und Attraktivität des Dienstes sogar besser aufgestellt wäre als heute, sagte der Verteidigungsminister. Er sprach sich dafür aus, die Wehrpflicht im Rahmen dieses Konzeptes auszusetzen, auch wenn dies gerade „uns Unionspolitikern schwer" falle. „Wir beschreiten damit einen Weg, den alle Nato-Partner gegangen sind bzw. gehen. Die Bundeswehr braucht endlich eine tragfähige Perspektive."

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