ENERGIE: Prignitzer fordern Pilotprojekt
BERLIN - In den vergangenen Monaten wurde von Mitgliedern der Bundesregierung wiederholt Klage über die politische Blockade des dringend erforderlichen Stromnetzausbaus durch Bürgerinitiativen geführt. Die Initiativen ihrerseits monierten, dass zwar Stromkonzerne und Netzbetreiber bei der Regierung ein- und ausgingen, man die Bürger aber nicht anhöre. Deshalb lud jetzt die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Katherina Reiche, auf Vorschlag der Deutschen Umwelthilfe Bürgerinitiativen aus Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hessen, Bayern und Brandenburg ein, um im gemeinsamen Gespräch deren Sicht im Originalton zu erfahren.
Die Bürgerinitiative „Hochspannung tief legen“ aus der Prignitz vertrat dabei die Probleme der Menschen, die von den Auswirkungen der Hochspannungsleitungen mit 110 kV betroffen sind. Alle anderen Initiativen vertraten die Höchstspannungsebene (220 und 380 kV), deren Probleme wie auch Lösungsmöglichkeiten teilweise anders gelagert sind.
„Soll ich hier wirklich offen reden?“, fragte der Sprecher einer Bürgerinitiative die Staatssekretärin. „Ja, natürlich“, war ihre Antwort. Daraufhin wurden sowohl die sachlichen Probleme als auch die mit der aus der Sicht der Initiativen unzureichenden und teilweise Desinformationspolitik der Netzbetreiber in den Genehmigungsverfahren zur Sprache gebracht.
Die Mitglieder der Bürgerinitiative „Hochspannung tief legen“ wiesen nachdrücklich darauf hin, dass in der Regierung wie in den Medien die Hochspannungsebene völlig außen vor bliebe. Hier überließe es die Gesetzeslage den Netzbetreibern voll und ganz, ob sie mit einer neuen Leitung grundsätzlich über oder unter die Erde wollen. Auch Beschlüsse von Kommunen, Kreis-, ja selbst Landtagen wären nicht in der Lage, die Netzbetreiber zur Erdverkabelung einer Leitung zu zwingen.
Die Bürgerinitiative forderte daher, im Energieleitungsausbaugesetz des Bundes die Erdverkabelung von neuen Hochspannungsleitungen als Regelfall festzulegen. Die geplante Freileitung für Strom zwischen Perleberg, Gantikow (Kyritz) und Wittstock eigne sich hervorragend, hierbei als Pilot-Erdverkabelungsprojekt voranzugehen, sind sich die Gegner der Stromleitung aus der Prignitz sicher. (Von Rainer Schneewolf)