06.07.2012 | Die Ferien haben begonnen!

Konsolidierung und Wachstum

Gemeinsames Papier der Bundesregierung und der Fraktionen im Deutschen Bundestag

Pakt für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung

Konsolidierung und Wachstum gehören zusammen. Solide öffentliche Finanzen sind eine notwendige Grundlage für nachhaltiges Wachstum. Staatliche Aufgaben sollen aus Einnahmen, nicht auf Pump finanziert werden. So verstandene Haushaltskonsolidierung ist unverzichtbar, um zu langfristig tragfähigen Haushalten zurückzukehren. Eine wirtschaftliche Erholung erfordert nicht nur eine solide Haushaltspolitik der Eurostaaten. Eine Stärkung von Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung muss höhere Investitionen ebenso beinhalten wie notwendige Strukturreformen. Wenn Konsolidierung durch nachhaltiges Wachstum gestützt wird, kann Europa die Schuldenkrise überwinden. Wir brauchen einen Pakt für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung.

Ein wesentliches Element der Wachstums- und Konsolidierungsstrategie ist die angemessene Beteiligung des Finanzsektors. Denn die aktuelle Staatsschuldenkrise ist auch Folge einer Finanz- und Bankenkrise, die viele Staaten zu milliardenschweren Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzmärkte gezwungen hat.

Auf dieser Grundlage sind in den Gesprächen zwischen der Bundesregierung und den Bundestagsfraktionen folgende Ergebnisse erzielt worden, die im Bundeskabinett am 27.06.2012 beschlossen wurden:

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