06.07.2012 | Die Ferien haben begonnen!

Vermittlungsausschuss einigt sich auf CCS-Gesetz

Im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat konnte eine Einigung zum CCS-Gesetz und über die zukünftige Ausgestaltung der Förderung von Photovoltaik-Anlagen im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) am 27. Juni 2012 erzielt werden.

Der Einigung beim CCS-Gesetz gingen intensive Arbeiten einer informellen Arbeitsgruppe von Bund und Ländern unter Leitung von Katherina Reiche sowie des Parlamentarischen Staatssekretärs Peter Hintze voraus. Durch eine sachliche und konstruktive Herangehensweise konnten Gräben überwunden werden. Das Gesetz ermöglicht eine Befriedung bei diesem Thema. Durch die Modifizierung der Länderklausel ist eine oftmals befürchtete "Lex Brandenburg" ausgeschlossen. Durch die Einigung kann auch ein Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission verhindert werden.

Mit Blick auf die Änderungen am EEG gibt es nun Planungssicherheit für Betreiber, Handwerk und Hersteller. Neben Modifizierungen am Gesetz ist insbesondere zu betonen, dass der Bund ein Förderprogramm für Speicherlösungen auflegen und seine Forschungsinvestitionen erhöhen wird.

Die Änderungen wurden dem Bundestag in der vergangenen Sitzungswoche zur Abstimmung vorgelegt und verabschiedet. Auf der Sitzung des Bundesrats am 29. Juni 2012 wurden beide Gesetze auch hier verabschiedet.

> Lesen Sie hierzu auch einen Artikel im Tagesspiegel lesen.

• Mehr zu den Einigungen im Vermittlungsausschuss

  www.bmu.de/pressemitteilungen/aktuelle_p..

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