Sehr geehrter Leser,
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel warb engagiert um die Zustimmung für die Gesetze. Europa ist unsere Zukunft und braucht unsere Unterstützung. Bis auf die Linke haben alle Fraktionen im Deutschen Bundetsag die Gesetze bestätigt. Einmal mehr ist deutlich geworden, dass Deutschland zu europäischer Verantwortung bereit ist.
Durch die aktuellen Entwicklungen in Spanien und Zypern wird sich der Bundestag auch nicht wie gewohnt in die parlamentarische Sommerpause verabschieden. Bereits für Juli sind Sondersitzungen angekündigt.
Neben ESM und Fiskalpakt wurden in der vergangenen Sitzungswoche auch weitere wichtige Themen im Plenum debattiert. Die Pflegereform wurde verabschiedet und der Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld in erster Lesung behandelt. Welche Themen noch auf der Agenda standen, lesen Sie im Newsletter.
Erfahren Sie im Newsletter auch mehr zu der Notwendigkeit, für ESM und Fiskalpakt zu stimmen und schauen Sie sich die Regierungserklärung unserer Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel dazu an.
Für Fragen und Anregungen zum Newsletter stehen Ihnen meine Mitarbeiter wie gewohnt im Berliner Büro und im Wahlkreisbüro gern zur Verfügung.
Ihnen und Ihrer Familie wünsche ich einen schönen Sommer mit hoffentlich vielen Sonnentagen und vor allem gute Erholung.
Viel Spaß beim Lesen wünscht
Inhaltsverzeichnis
• Aktuelles aus dem Deutschen Bundestag• Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel: Signal der Entschlossenheit und der Geschlossenheit
• Vermittlungsausschuss einigt sich auf CCS-Gesetz
• Konsolidierung und Wachstum
• Mehr Leistungen in der Pflege
• Landesfachausschuss tagt im Bundesbildungsministerium
• Unesco-Chefvisite am Konfliktherd
• Ein schwarzer Tag
• Unterwegs in Stahnsdorf am Tag der Umwelt
• Langerwisch feiert 725. Jahrestag
• Diskussion zur Bildungsvielfalt
• Terminvorschau
• Sommer in Brandenburg
• Impressum
Aktuelles aus dem Deutschen Bundestag
Die wichtigsten Debatten der Sitzungswoche
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Auf der Tagesordnung in der Sitzungswoche vom 25.- 29. Juni standen unter anderem der in erster Lesung eingebrachte Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld und die Novelle zum Arzneimittelrecht sowie die Abstimmung über den Fiskalpakt und den Euro-Rettungsschirm ESM. |
 Reichstagskuppel |
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel: Signal der Entschlossenheit und der Geschlossenheit
Zur Euro-Krise
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Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat am Freitagnachmittag, den 29. Juni 2012 engagiert um die Zustimmung des Deutschen Bundestages zum europäischen Fiskalpakt sowie zum dauerhaften Europäischen Rettungsschirm (ESM) geworben. |
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Vermittlungsausschuss einigt sich auf CCS-Gesetz
Im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat konnte eine Einigung zum CCS-Gesetz und über die zukünftige Ausgestaltung der Förderung von Photovoltaik-Anlagen im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) am 27. Juni 2012 erzielt werden. Der Einigung beim CCS-Gesetz gingen intensive Arbeiten einer informellen Arbeitsgruppe von Bund und Ländern unter Leitung von Katherina Reiche sowie des Parlamentarischen Staatssekretärs Peter Hintze voraus.
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Mehr zu den Einigungen im Vermittlungsausschuss
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Konsolidierung und Wachstum
Gemeinsames Papier der Bundesregierung und der Fraktionen im Deutschen Bundestag
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Pakt für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung |
 Foto: Konstantin Gastmann (goenz|com photography berlin) / pixelio.de |
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Papier der Bundesregierung und der Fraktionen
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Mehr Leistungen in der Pflege
Bundestag verabschiedet Reform der Pflege
Pflegebedürftige und ihre Angehörigen bekommen künftig mehr Leistungen aus der Pflegeversicherung. Um dies zu finanzieren, steigt der Beitragssatz zur Pflegeversicherung geringfügig. Darüber hinaus unterstützt der Staat die Bürger künftig zusätzlich bei der privaten Vorsorge. Dies sind wesentliche Bestandteile des Pflege-Neuordnungsgesetzes, das der Bundestag am Freitag verabschiedet hat.
weiterlesenLandesfachausschuss tagt im Bundesbildungsministerium
Dr. Braun informiert die CDU Mitglieder zum Bologna-Prozess
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Der Landesfachausschuss „Wissenschaft und Forschung“ tagte am 27. Juni 2012 im Bundesministerium für Bildung und Forschung. Auf Einladung der Vorsitzenden, Frau Katherina Reiche, war der Parlamentarische Staatssekretär, Dr. Helge Braun, Gast der Sitzung. |
Neben dem Stand des Bologna-Prozess berichtete Helge Braun in seinem Eingangsstatement über Fördermöglichkeiten für Zentren und wie diese umgesetzt werden könnten. Ebenso diskutiert wurde über Energie- und Algenforschung sowie die Privatisierung von Universitätskliniken.
weiterlesenUnesco-Chefvisite am Konfliktherd
MAZ vom 27.06.2012
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Die Unesco-Kommission nimmt einen weiteren Konfliktherd in Potsdam ins Visier: Nach Bahnhofscenter, Glienicker Horn und Kongsnaes rückt nun die Alexandrowka mit dem umstrittenen Bauplatz für das russisch-orthodoxe Gemeindezentrum in den Fokus. Am Wochenende besuchte der Präsident der deutschen Unesco-Kommission, Walter Hirche, auf Einladung von CDU-Kreischefin Katherina Reiche den Kapellenberg. |
 Katherina Reiche und Walter Hirche |
Ein schwarzer Tag
Scheitern der geplanten Kunsthalle in Potsdams Mitte
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„Dies ist ein schwarzer Tag für Potsdam", erklärte Katherina Reiche zum Rückzug Plattners, die Kunsthalle am Standort des Mercure-Hotels errichten zu wollen. "Real existierende Piefigkeit und DDR-Nostalgie führen diese Stadt weiter in die graue Mittelmäßigkeit“. |
Die Potsdamer CDU hatte sich noch engagiert an der Demonstration für Hasso Plattners Kunsthalle im Lustgarten am 18. Juni beteiligt.
weiterlesenUnterwegs in Stahnsdorf am Tag der Umwelt
Innovative und umweltfreundliche Technologien
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Jährlich findet am 5. Juni der von den Vereinten Nationen ausgerufene Tag der Umwelt statt. Gemeinsam mit dem örtlichen CDU-Vorsitzenden Daniel Mühlner war Katherina Reiche aus diesem Anlass in Stahnsdorf unterwegs und besuchte die Firma Endress + Hauser sowie das Blockheiz-Kraftwerk der Wohnungsgesellschaft Stahnsdorf. |
 Mit Daniel Mühlner (rechts) unterwegs in Stahnsdorf |
Langerwisch feiert 725. Jahrestag
Michendorfer Ortsteil lud zum Festbankett
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Um die Feierlichkeiten anlässlich des 725. Ortsjubiläums entsprechend einzuleiten, luden die Langerwischer am Freitagabend, den 22. Juni 2012, zu einem Festbankett. Michendorfs Bürgermeister Reinhard Mirbach und Katherina Reiche zählten zu den Gästen des Banketts und feierten mit dem Ortsvorsteher und den weiteren Teilnehmern das Jubiläum. Das ganze Wochenende wurde der Jahrestag dann im Ortsteil mit Festumzügen und bunten Programm gefeiert. |
 Reinhard Mirbach |
Diskussion zur Bildungsvielfalt
Veranstaltung mit der Jungen Union Brandenburg
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Rund 8,2 Prozent der Brandenburger Schüler besuchten im Schuljahr 2010/11 Schulen in freier Trägerschaft. Jedoch steigt der Druck auf die Träger. Über die Herausforderungen, vor denen die Schullandschaft steht, wurde am 29. Mai 2012, auf Einladung der Jungen Union und der Potsdamer CDU im Hasso-Plattner-Institut diskutiert. |
Terminvorschau
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Auch in der politischen Sommerpause stehen zahlreiche Termine an. Am 19. Juli gedenken wir den Widerstandskämpfern des Kreisauer Kreises, am 13. August ist unsere traditionelle CDU-Veranstaltung zum Jahrestag des Mauerbaus an der Glienicker Brücke und im September stehen gleich einige Veranstaltungen auf dem Plan. |
 © h.lunke / PIXELIO |
Sommer in Brandenburg
Das Seenland Brandenburg hat viel zu bieten
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Brandenburg ist Bäderland. Es fällt schwer, sich bei den über 3.000 Seen zu entscheiden, in welchen See Sie nun hüpfen. Eine kleine Unterstützung bei der Qual der Wahl will ich Ihnen gern geben und habe Ihnen einige der beliebtesten Strandbäder und Badeseen Brandenburgs zusammengestellt. |
 © Siegfried Baier / PIXELIO |
Impressum
Verantwortlich für diesen Newsletter i.S.d. MDSTV:
Katherina Reiche MdB
Platz der Republik 1
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Fon: 030 / 227 - 77 603
Fax: 030 / 227 - 76 565
Redaktion:
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Büroleiterin Bundestagsbüro
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