03.04.2009 | sonniger Start in den April

Aus dem Parlament

Die wichtigsten Debatten der vergangenen Sitzungswoche

Untersuchungsausschuss zur Hypo Real Estate
Aktuelle Stunde: Opposition will Antrag stellen

Die Oppositionsfraktionen FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben sich darauf geeinigt, im Bundestag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den Vorgängen um den in Schieflage geratenen Münchener Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate zu beantragen. Dies teilten Oppositionsredner am Mittwoch, 25. März 2009, in einer von der FDP beantragten Aktuellen Stunde zu Antworten der Bundesregierung auf Fragen des FDP-Abgeordneten Carl-Ludwig Thiele zur Hypo Real Estate mit.

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"Auf kollektive Sicherheit der Partner konzentrieren"
Regierungserklärung von Angela Merkel zum bevorstehenden NATO-Gipfel

Als "Markstein für die deutsch-französische Beziehung" hat Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) den bevorstehendenf NATO-Gipfel bezeichnet. In ihrer Regierungserklärung am Donnerstag, 26. März 2009, im Deutschen Bundestag sprach sie sich für eine strategische Neuausrichtung der NATO aus. Das nordatlantische Verteidigungsbündnis feiert am 4. April in Straßburg, Kehl und Baden-Baden symbolträchtig sein 60-jähriges Bestehen.

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Bundestag geht gegen unerwünschte Telefonwerbung vor
Rufnummern dürfen künftig nicht mehr unterdrückt werden

Belästigende Telefonanrufe mit unerwünschter Werbung: Am Donnerstag, 26. März 2009, beschäftigte sich der Bundestag mit der Frage, wie Verbraucherinnen und Verbraucher am besten vor dieser unseriösen Marketingstrategie geschützt werden können. Hauptpunkt der knapp einstündigen Debatte war die zweite und dritte Beratung eines Gesetzesentwurfs der Bundesregierung zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen. In der Schlussabstimmung wurde der Gesetzentwurf auf Empfehlung des Rechtsausschusses in geänderter Fassung angenommen.

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Kampfansage an Kinderpornografie im Netz
Union und SPD kündigen in der Aktuellen Stunde Gesetzesinitiativen an

Rednerinnen und Redner aller Fraktionen haben am Donnerstag, 26. März 2009, in einer Aktuellen Stunde bekräftigt, dass alles unternommen werden muss, um Kinderpornografie im Internet einzudämmen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) kündigte an, dass es im Sommer ein Gesetz geben werde und den Internet-Providern die technischen Voraussetzungen zur Verfügung stünden, um die Vorschriften umsetzen zu können.

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Pro und Contar Anbau von Genmais
Die Forderung nach einem Verbot spaltet den Bundestag

In der Frage um den Anbau von gentechnisch verändertem Mais ist der Bundestag gespalten: Während SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke die Aussaat solcher Pflanzen verbieten wollen, sehen Union und FDP in den Verbotsbestrebungen den Versuch, Ängste in der Bevölkerung zu schüren. Dies wurde in einer einstündigen, zum Teil sehr emotional geführten Debatte am Donnerstag, dem 26. März 2009, deutlich.

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Eine Branche mit guter Zukunft
Antrag der Koalition zur Stärkung der maritimen Wirtschaft beschlossen

Auf der Basis eines Berichts der Bundesregierung hat der Bundestag am 26. März 2009 über die Entwicklung und Zukunftsperspektiven der maritimen Wirtschaft Deutschlands diskutiert. Einem damit zusammenhängenden Antrag der Bundesregierung zur Sicherung und Stärkung der maritimen Wirtschaft stimmte dasParlament mit den Stimmen der Unionsfraktion und der SPD zu.

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Lehren aus der Krise gezogen
Bundestag verabschiedete Reform des Bilanzrechts

Dass im Parlament die lange Beratungszeit eines Gesetzentwurfs gelobt wird, ist selten: Im Fall des Bilanzrechtmodernisierungsgesetzes aber haben am Donnerstag, dem 26. März 2009, alle Fraktionen des Deutschen Bundestags betont, dass die lange Frist dem Gesetzeswerk gut getan habe. Als großen Vorteil werteten die Parlamentarier, dass damit auch erste Lehren aus der Finanzmarktkrise gezogen werden konnten.

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"Bundeswehr muss attraktiver werden"
Bundestag erörterte Weiterentwicklung des Konzepts der Inneren Führung

Das Leitbild ist der Staatbürger in Uniform: Der selbstverantwortliche Soldat, nicht der kritiklose Befehlsempfänger. Seit ihrer Gründung 1955 ist das Prinzip der „Inneren Führung“ die geistige Grundlage der Bundeswehr. Eine Führungskonzeption, die sich bewährt hat, aber vor dem Hintergrund zunehmender Auslandseinsätze und gesellschaftlicher Veränderungen im Umbruch ist, darin sind sich alle Fraktionen einig. Wie jedoch dieser Wandel politisch gestaltet werden soll, dazu haben sie unterschiedliche Positionen. Am Donnerstag, dem 26. März 2009, entschied der Bundestag über drei Anträge zur Weiterentwicklung der Inneren Führung in der Bundeswehr.

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"Ein großer Schritt nach vorne"
Bundestag beriet über die geplante Förderalismusreform II

Es sei eine „Sternstunde des kooperativen Bundesstaates“, so nannte es der SPD-Bundesfraktionsvorsitzende Peter Struck, nachdem sich die Föderalismuskommission II im Februar darauf geeinigt hatte, eine Schuldenbremse für Bund und Länder künftig verfassungsrechtlich zu verankern. In der ersten Beratung am Freitag, dem 27. März 2009, über die dazu notwendigen Grundgesetzänderungen sowie über einen Entwurf für ein Begleitgesetz zur Föderalismusreform hagelte es aber auch Kritik seitens der Opposition.

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"Tragende Säule der deutschen Wirtschaft"
FDP-Vorschläge zur Mittelstandsförderung kontrovers diskutiert

Die Bundesregierung soll sich in Zeiten der Krise nicht nur um große Unternehmen wie Opel und Schaeffler kümmern, sondern endlich auch in den Mittelstand in den Blick nehmen. Das forderte die FDP in einer anderthalbstündigen Debatte am Freitag, dem 27. März 2009,im Bundestag. Von den anderen Fraktionen musste sie dabei den Vorwurf hinnehmen, Wahlkampf zu betreiben und keine neuen Vorschläge zu liefern.

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Bessere Aufsicht zeichnet sich ab
Debatte über Rechte des Parlamentarischen Kontrollgremiums

Für eine stärkere Kontrolle der Geheimdienste haben sich am Freitag, 27. März 2009, bei der ersten Lesung dreier Gesetzentwürfe alle Fraktionen ausgesprochen. Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen kritisierten dabei die Pläne von Union, SPD und FDP als unzureichend. Die Kompetenzen des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) müssten ausgeweitet werden, damit dessen Mitglieder gegenüber den Diensten „auf gleicher Augenhöhe“ agieren könnte, sagte der SPD-Abgeordnete Thomas Oppermann. Eine Verbesserung der Aufsicht über die Nachrichtendienste sei „überfällig“, sie dürften „kein Eigenleben“ entwickeln, betonte der Liberale Max Stadler.

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Mehr Befugnisse für den BND
Bundestag verabschiedete eine Änderung des Artikel-10-Gesetzes

Unter welchen Umständen die Geheimdienste in das durch Artikel 10 des Grundgesetzes garantierte Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis eingreifen dürfen, regelt das Artikel-10-Gesetz. 2001 zuletzt umfassend novelliert und neu gefasst, soll es nach Willen der Bundesregierung nun um weitere Befugnisse für den Bundesnachrichtendienst ergänzt werden. Am Freitag, dem 27. März 2009, verabschiedete der Bundestag mit den Stimmen der Koalition gegen die Opposition Änderungen des „G10“-Gesetzes.

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