24.04.2009 | Mit der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Ursula von der Leyen und Julia Klöckner
Aus dem Parlament
Die wichtigsten Debatten der vergangenen Sitzungswoche
Die Sitzungswoche vom 20. bis 24. April 2009 im Überblick
In der Sitzungswoche vom 20. bis 24. April 2009 entschied der Bundestag über das Gendiagnostikgesetz, ein Gesetz zur Stärkung von Fahrgastrechten, über die Förderung von Biokraftstoffen sowie über das geplante Opferentschädigungsgesetz. Beraten wurden zudem verschiedene Anträge der Opposition zur Sicherung von Arbeitsplätzen und zur Bildungspolitik. Darüber hinaus debattierten die Abgeordneten den Berufsbildungsbericht 2009 sowie den Jahresbericht 2008 des Wehrbeauftragten. In Aktuellen Stunden ging es um das Oberverwaltungsgerichtsurteil zum Bombodrom in Brandenburg und zum Anbauverbot für Genmais MON810.
"Zeit reif für eine Entscheidung"
Aktuelle Stunde zum Bombodrom-Urteil des Oberverwaltungsgerichts
Nach 15-jährigem Rechtsstreit hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am 27. März 2009 entschieden, dass der Luft-Boden-Schießplatz der Luftwaffe in der Kyritz-Ruppiner Heide in Nordbrandenburg, das so genannte Bombodrom, auch künftig für Tiefflugübungen gesperrt bleibt. In einer Aktuellen Stunde auf Antrag der Fraktion Die Linke setzte sich der Bundestag am Mittwoch, dem 22. April 2009, mit den Konsequenzen aus diesem Urteil auseinander. Das Verteidigungsministerium hatte erreichen wollen, dass auf dem Truppenübungsplatz bei Wittstock Tiefflüge mit Tornado-Flugzeugen trainiert und Übungsbomben abgeworfen werden dürfen.
Opposition bestreitet Schavans Trendwende
Bundestag debattierte über die Situation der beruflichen Bildung
Für Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) belegt der Berufsbildungsbericht 2009 „ermutigende Fortschritte“: Die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen habe sich zwischen 2005 und 2008 mehr als halbiert, die der unvermittelten Bewerber sei zudem um 64,5 Prozent zurückgegangen, sagte Schavan in der Debatte über den von ihr vorgelegten Bericht am Donnerstag, dem 23. April 2009.
Heftige Kontroverse um Arbeitsmarktpolitik
Bundestag setzte sich mit drei Anträgen der Linksfraktion auseinander
Für die Linksfraktion hat die Bundesregierung eine wichtige Tatsache aus den Augen verloren: Nicht nur Banken, auch die Menschen in diesem Lande seien systemrelevant. Um für sie einen ähnlichen Schutzschirm wie für die Finanzinstitute zu spannen, ist es nach Ansicht der Fraktion nötig, ein sozial gerechtes Antikrisenprogramm aufzulegen. Über entsprechende Vorschläge der Linken diskutierte der Bundestag am Donnerstag, 23. April.
"Wir brauchen gesicherte Erkenntnisse"
Bundesministerin Aigner rechtfertigt Genmais-Anbauverbot im Bundestag
Die Entscheidung von Bundesernährungsministerin Ilse Aigner (CSU), den Anbau des vom US-Konzern Monsanto hergestellten gentechnisch veränderten Maises MON810 in Deutschland zu untersagen, war der Auslöser einer kontroversen Aussprache im Bundestag am Donnerstag, 23. April 2009. Beantragt wurde die Aktuelle Stunde von Bündnis 90/Die Grünen, die „Meinungsverschiedenheiten“ innerhalb der Bundesregierung in dieser Frage ausgemacht hatten, da Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) die Entscheidung ihrer Ministerkollegin bedauert hatte.
Robbes Mängelliste in der Kritik
Bundestag setzte sich mit dem Bericht des Wehrbeauftragten auseinander
Der Wehrbeauftragte Reinhold Robbe nutzte die Debatte am Donnerstag, dem 23. April 2009, im Bundestag über den 50. Wehrbericht zu einer sehr grundsätzlichen der Frage: Wie ist es um die Bundeswehr in ihrem Jubiläumsjahr bestellt? Wird sie 60 Jahre nach ihrer Gründung den Ansprüchen des Prinzips der Inneren Führung ebenso gerecht wie den Anforderungen einer „Armee im Einsatz“, zu der sich die deutschen Streitkräfte entwickelt haben? Die Antwort darauf fällt zwiespältig aus: Das Prinzip der Inneren Führung habe sich bewährt, doch in punkto Organisation und Ausrüstung gebe es nach wie vor Mängel, so Robbe.
Gewaltopfer werden besser entschädigt
Bundestag erweiterte den Kreis der Anspruchsberechtigten
Es sei ein guter Tag für Opfer von Gewalttaten: Darin waren sich die Fraktionen des Bundestags am Donnerstag, 23. April, einig. 45 Minuten lang debattierten sie die Neuregelung des Opferentschädigungsgesetztes (OEG). Danach werden künftig sowohl deutsche Staatsbürger, die im Ausland Opfer von Gewalttaten wurden, als auch geschädigte Ausländer, die sich nur vorübergehend hier aufhalten und bis zum dritten Grad mit dauerhaft hier lebenden Personen verwandt sind, entschädigt. Alle Redner betonten, wie wichtig es sei, dass diese Reform nach jahrelanger parlamentarischer Debatte erreicht wurde.
Vorerst kein Mehr an direkter Demokratie
Anträge zu Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid abgelehnt
Das Thema der direkten Demokratie, der unmittelbaren Beteiligung des Wahlvolkes an politischen Entscheidungen, war am Donnerstag, dem 23. April 2009, Gegenstand einer 45-minütigen Debatte im Deutschen Bundestag. Gesetzentwürfe der drei Oppositionsfraktionen, in denen gefordert wird, die Volksinitiative, das Volksbegehren und den Volksentscheid in das Grundgesetz aufzunehmen, lehnte die Koalitionsmehrheit von CDU/CSU und SPD ab.
Biokraftstoffe werden langsamer gefördert
Bundestag beschloss Gesetzesänderungen mit Koalitionsmehrheit
Mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition haben die Abgeordneten am Donnerstag, dem 23. April 2009, Gesetzesänderungen zur Verringerung der Förderung von Biokraftstoffen beschlossen. Damit wird künftig auf die Beimischung von zehn Volumenprozent Ethanol verzichtet. Die ursprünglich geplante stufenweise Erhöhung wird nun langsamer vor sich gehen, weil auf europäischer Ebene zunächst Kriterien für die Nachhaltigkeit festgelegt werden müssen. Der Anbau von Palm- und Sojaöl in Südamerika und Asien soll weder zulasten des Anbaus von Nahrungs- und Futtermitteln noch zulasten des Klima- und Unweltschutzes gehen. Die Opposition kritisierte die Biokraftstoffpolitik der Regierung scharf: Die fehlende Linie habe eine „ganze Branche in den Ruin getrieben“.
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Es bleibt bei Straßburg und Brüssel
Bundestag lehnte Anträge zum Sitz des Europäischen Parlaments ab
Der Bundestag wird der Bundesregierung nicht empfehlen, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass das Europäische Parlament über seinen Sitz selbst bestimmen kann. Einen entsprechenden Antrag der FDP lehnte das Parlament am Donnerstag, 23. April 2009, bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen ab. Keine Mehrheit fand bei Enthaltung der FDP ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, die sich für den Parlamentssitz Brüssel aussprachen und Straßburg dafür mit den v vierteljährlichen Sitzungen des Europäischen Rates entschädigen wollten.
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EU muss in der Außenpolitik stärker werden
Parlament erörterte die Brüsseler Strategieplanung für das Jahr 2010
Eine der wichtigsten Aufgaben der Europäischen Kommission wird es im Jahr 2010 sein, die europäische Finanzmarktaufsicht weiterzuentwickeln. Dies betonte Günter Gloser (SPD), Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, am Donnerstag, 23. April 2009, vor dem Deutschen Bundestag. Das Parlament befasste sich in einer Debatte mit der Strategieplanung der Europäischen Kommission für 2010. Gloser kündigte an, dass der Rat dazu im Juni erste Beschlüsse fassen werde. Die Bundesregierung werde dazu Vorschläge einbringen.
Regierung will Kinder besser schützen
Debatte zur erleichterten Weitergabe von Informationen durch Ärzte
Gefährdete Kinder sollen künftig besser vor Misshandlung und Vernachlässigung geschützt werden. Dafür will die Bundesregierung eindeutige Verfahren schaffen, die die Zusammenarbeit aller Beteiligten und deren Informationsaustausch verbessern sollen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung wird am Donnerstag, 23. April 2009, ab 18.50 Uhr etwa 45 Minuten lang erstmals im Parlament beraten.
Genetische Untersuchungen bei Menschen regeln
Bundestag will die gesetzlichen Voraussetzungen am Freitag beschließen
Die Bundesregierung will das informationelle Selbstbestimmungsrecht bei genetischen Untersuchungen stärken. Zugleich soll der Missbrauch von Untersuchungsergebnissen verhindert werden. Darauf zielt der Gesetzentwurf ab, den der Bundestag am Freitag, 24. April 2009, nach einstündiger Aussprache gegen 10 Uhr verabschieden will.
Koalition sieht Chance für nukleare Abrüstung
Bundestagsdebatte zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrages
Die nukleare Abrüstung steht am Freitag, 24. April 2009, ab 10.05 Uhr für etwa eine Stunde auf der Tagesordnung des Bundestags. Sowohl CDU/CSU und SPD als auch die Linksfraktion und die FDP haben angekündigt, zur Debatte entsprechende Anträge einzubringen.
"Bildungssoli" und privates Bildungskapital
Oppositionsfraktionen fordern verstärkte Investitionen
Für Änderungen in der Bildungspolitik sprechen sich die Oppositionsfraktionen in unterschiedlichen Anträgen aus, die am Freitag, dem 24. April 2009, im Plenum zur Debatte stehen. So fordern Bündnis 90/Die Grünen einen "Bildungssoli", Die Linke will Bildung als Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz festschreiben und die FDP den Aufbau von privatem Bildungskapital fördern.
Nicht länger eine Frage der Kulanz
Bundestag regelt die Entschädigung von Bahnkunden bei Verspätungen
Bahnreisende bekommen bei Zugverspätungen künftig einen Teil des Fahrpreises zurück – allerdings erst ab einer Unpünktlichkeit von 60 Minuten. So sieht es ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, über den der Bundestag am Freitag, dem 24. April 2009, ab 12.35 Uhr beraten und abstimmen wird. Damit sollen nun Entschädigungsleistungen für Fahrgäste nicht mehr auf Kulanz der Deutschen Bahn gewährt, sondern gesetzlich geregelt werden. Der Regierungsentwurf soll zugleich die Umsetzung der EU-Fahrgastrechte-Verordnung in deutsches Recht vorwegnehmen, die im Dezember 2009 automatisch in Kraft treten würde.
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