24.04.2009 | Mit der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Ursula von der Leyen und Julia Klöckner

Hat die CDU etwas für Frauen zu bieten?

Die Welt vom 18.04.2009

Seit Angela Merkel an der Spitze steht, wird die Union weiblicher. Frauen entdecken die Partei als familienfreundlich und fortschrittlich. Und selbst Kritiker gestehen der Kanzlerin zu, einen angenehmeren Stil in die Politik gebracht zu haben. Doch der „konservative Feminismus" kommt nicht überall gut an.

In der Redaktion der „Brigitte“ waren sie überrascht: Etliche Leserinnen der Frauenzeitschrift hatten das Duell Anne Will gegen Angela Merkel gespannt im Fernsehen verfolgt, obwohl es hier weder um „Mode, Beauty, Figur & Gesundheit, Liebe & Sex“ und die anderen Prioritäten des Blattes ging. Und in der anschließenden Umfrage war die Siegerin nach Punkten auch nicht Anne Will mit dem Coolness-Faktor sieben bis acht – sondern die Regierungschefin.

„Frau Will hat gezeigt“, so lautete eine Reaktion, „dass eine Ansagerin der ARD noch lange keine versierte Reporterin sein muss. Frau Merkel hat es geschafft, meinen Respekt und meine Anerkennung zu gewinnen! Frau Will hat es geschafft, sich in die gleiche Liga wie Pocher oder Richling zu manövrieren – Dampfplauderer!“ Insgesamt fanden zwei Drittel aller Leserinnen Merkel gut. Die Befragung ergab zudem, dass Merkel bei Frauen deutlich besser ankommt als bei Männern. So finden 64 Prozent der potenziellen Wählerinnen, dass die Kanzlerin klare Positionen bezieht. Nur die Hälfte der Männer teilt diese Auffassung.

„Unsere Leserinnen sind generell skeptisch, was Parteien betrifft“, erklärt die Politikchefin der Zeitschrift, Claudia Kirsch. „Aber Merkel und von der Leyen – die wirken authentisch, ehrlich, bezeugen als Personen, was sie vertreten.“ Mag sein. Inzwischen hat die Kanzlerin ja sogar schon eine „Ehrenbarbie“, mit schwarzem Hosenanzug und Bubikopf. Aber wird sich das auch in Wählerstimmen niederschlagen? Hat die CDU den Frauen etwas zu bieten, das andere Parteien nicht haben?

Der Politikwissenschaftler Gerd Langguth, Verfasser einer kritischen Merkel-Biografie, ist skeptisch. „Die CDU ist praktisch nur noch Merkel, ein Kanzlerwahlverein. Da war man früher breiter aufgestellt“, sagt Langguth. „Klar, es gibt Frauen, die sagen: Ich habe nie die CDU gewählt und tue es jetzt aber wegen Angela Merkel. Aber genauso gibt es Frauen im katholischen Milieu, die sich von so etwas wie der Papstkritik Merkels vor den Kopf gestoßen fühlen.“

Im Konrad-Adenauer-Haus gibt man sich verhalten optimistisch. Während in den letzten Jahren der Frauenanteil unter den Mitgliedern bei 25 Prozent lag (und das Durchschnittsalter bei 56,6 Jahren), liegt der Frauenanteil unter den Neueintritten bei 30,2 Prozent. Vor Kurzem zeichneten Generalsekretär Ronald Pofalla und die Geschäftsführerin der Frauen-Union, Claudia Hassenbach, den Kreisverband mit den meisten Funktionsträgerinnen aus: Es ist die CDU Köln, der Kreisverband im Bistum des Kardinals Joachim Meisner, der die Kanzlerin aufgefordert hat, sich für ihre Papstkritik zu entschuldigen.

Während der Frauenanteil unter den Mitgliedern also langsam steigt, nimmt die Zahl der jüngeren, städtischen Wählerinnen immer mehr ab – je höher der Bildungsgrad, desto weniger sind Frauen bereit, die CDU zu wählen. Nach Umfragen von Infratest Dimap hat die Union bei der Bundestagswahl 2005 im Vergleich zur Bundestagswahl 2002 bei den 18- bis 24-jährigen Wählerinnen sogar sieben Prozent verloren; in keiner anderen Gruppe waren die Verluste höher.

Mit der Kampagne „Warum nicht gleich?“ versucht die Union, großstädtische Frauen mit dem Thema „Equal Pay – gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ zu gewinnen. Man verteilte Broschüren. In Offenbach, Mülheim und im Rheingau-Taunus wurde in Restaurants eingeladen, wo Frauen am Equal Pay Day 23 Prozent weniger zahlen mussten.

Im Juni 2007 hatte man sich noch etwas unbeholfen an die widerstrebenden Wählerinnen herangepirscht: Die Kampagne „Frauen gewinnen“ warb mit dem Versprechen „bei uns können sie etwas werden“, in ganz materiellem Sinn. „Wir wollen zeigen“, sagte damals Generalsekretär Pofalla, „dass es sich für Frauen lohnt, Mitglied in der CDU zu werden. Andere Parteien reden nur über Gleichberechtigung, uns aber ist es ernst mit einer modernen Gleichstellungspolitik.“


SPD-Frauenpolitikerinnen zeigen sich davon allerdings unbeeindruckt. „Wenn es darauf ankommt“, so die SPD-Familienpolitikerin Kerstin Griese, „die Einkommensunterschiede wirklich gesetzlich zu bekämpfen und echte Antidiskriminierung durchzusetzen, dann kneift die CDU jedes Mal.“ Gerade erst sei ein gemeinsamer Gesetzentwurf gescheitert. Dabei würden die Einkommensunterschiede in Deutschland größer und nicht kleiner. „Wir sind da in Europa am untersten Rand. Das löst sich nicht von allein“, so Griese.

Die Verärgerung in der SPD ist nicht schwer zu verstehen: CDU-Familienministerin Ursula von der Leyen heimst den Glamour ein – erst mit Elterngeld und Vätermonaten, dann mit dem Ausbau der Krippenbetreuung (alles SPD-Ideen). Und jetzt wieder mit dem Kampf gegen Kinderpornografie. „Es ist doch absurd“, so Gerd Langguth, „dass jahrzehntelang die familienpolitische Kompetenz bei den Sozialdemokraten gesehen wurde und nicht bei der christlich-demokratischen Partei. Es ist durchaus ein Verdienst von Frau Merkel und Ursula von der Leyen, das umgedreht zu haben.“ Tatsächlich hat die Union in diesem Punkt in allen Umfragen aufgeholt.

Ilse Falk ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU im Bundestag. Bald wird sie ausscheiden. Sie hat vier Kinder großgezogen und dafür auf ihren Berufswunsch Gartenarchitektin verzichtet. „Das war eine große Freiheit für mich, zu Hause sein und meinen Kindern ein offenes Haus mit vielen gemeinsamen kulturellen Unternehmungen bieten zu können“, sagt Falk rückblickend. Sie gehört zu denjenigen in der Union, die nicht jeden Schritt der Familienministerin beklatschen.

Wenn man die 65-jährige Ilse Falk fragt, was die CDU im Gegensatz zu anderen Parteien Frauen zu bieten hat, sagt sie: „Bei uns werden eben sehr unterschiedliche Lebensentwürfe gleichermaßen respektiert.“ Frauen würden nicht auf den normierten Lebensweg, zum Beispiel der Erwerbstätigkeit, gedrängt wie bei der SPD“, bekräftigt Falk. „Bei der SPD wird die Familie quasi in ihre Einzelbestandteile zerlegt: Was kann man für die berufstätige Frau tun, in welchen Einrichtungen kann man die Kinder betreuen, wie verschafft man dem Mann Rechte am Arbeitsplatz. Aber die Familie als Ganzes gerät da völlig aus dem Blick. Ich bekomme doch keine Kinder, um sie möglichst bald wieder loszuwerden.“

Die Sozialdemokratin Kerstin Griese glaubt, dass der „Schiffsbauch der Union“ die gesellschaftliche Realität nicht anerkennen will. „Jedes dritte Kind in Deutschland wächst außerhalb der traditionellen Ehe auf – und trotzdem tun viele CDU-Leute immer noch so, als sei das Ehegattensplitting der Kern einer vernünftigen Familienpolitik. Eine Kanzlerin macht noch keine Gleichstellung.“

Gibt es so etwas wie einen „konservativen Feminismus“? Was bedeutet es, wenn Angela Merkel an der Seite von Alice Schwarzer den 90. Geburtstag des Frauenwahlrechts feiert oder das Vorwort zu einem von Schwarzer herausgegebenen Buch schreibt?

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Katherina Reiche, die den Zorn ihrer konservativen Parteifreunde schon öfter zu spüren bekommen hatte, nicht zuletzt, weil sie lange ohne Trauschein lebte, betrachtet von der Leyens Politik durchaus auch als „konservativ“. „Vereinbarkeit von Beruf und Familie – das ist für uns kein Selbstzweck. Auch in ländlichen Gegenden werden Krippen und Ganztagsschulen doch längst als unerlässlich betrachtet.“ Gerade hat Reiche in ihrem Wahlkreis mit Erzieherinnen gesprochen, die ständig verlockende Angebote zu Wellness-Fahrten nach München bekommen – spätere Berufstätigkeit nicht ausgeschlossen. „Wenn da kein Bedarf nach außerhäusiger Betreuung wäre“, so Reiche lächelnd, „dann würde wohl kaum so dringend für Erzieherinnen geworben.“

Ihre Fraktionskollegin Julia Klöckner ist Mitglied im Zentralrat der Deutschen Katholiken. Für sie ist klar, dass das Thema Spätabtreibungen, bei dem sich die Union sehr für einen neuen „Beratungszwang“ ausgesprochen hat, auch eine Art Vehikel ist – weil man gegen Abtreibung schlechthin nicht mehr vorgehen kann. „Das ist aber nicht nur, weil man da Stimmen in den Städten verlieren würde. Viele Frauen bei uns wollen nicht, dass Männer über so ein Thema entscheiden, das die Frauen ja dann letztlich doch alleine ausbaden müssen.“ Die junge Abgeordnete Klöckner beobachtet unter ihren ehemaligen Kommilitoninnen durchaus eine neue, nie da gewesene Bereitschaft, CDU zu wählen: „Unter denen sind Merkel und von der Leyen einfach Kult.“

Oft gerät die CDU mit ihrem konservativen Feminismus in seltsame Lagen. Gelegentlich wird sie zum Beispiel rechts von der Linkspartei überholt. Sabine Hennrich, Sprecherin für Frauenpolitik der saarländischen CDU-Landtagsfraktion in „Lafontaine-Country“, sieht in den wiederholten Äußerungen von dessen Frau Christa Müller zum Thema Krippenbetreuung eine „unerträgliche Diffamierung aller berufstätigen Mütter“.

Christa Müller entspräche „mit ihrer patinierten Einstellung einem glücklicherweise längst überholten Frauenbild. Sie versucht, das Bild der Familie zu reaktivieren, in der der starke Mann als Alleinverdiener wirkt und die arme Frau zu Hause am Herd bei den Kindern zu bleiben hat. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Frauen und Männer, die auf das zweite Gehalt angewiesen sind oder die ihre Kinder alleine erziehen müssen“, so Frau Heinrich.

Wieder anderen, wie die Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Fraktion, Martina Krogmann, eine 44-jährige Journalistin ohne Kinder, ist die „Frauenfrage“ eigentlich überhaupt kein Thema mehr. „Die Zeiten, in denen als Politik für Frauen automatisch und reflexartig nur Frauenpolitik und Familienthemen verstanden wurden, sind in der CDU seit Angela Merkel zum Glück glaubwürdig vorbei“, sagt die Abgeordnete. „Chauvis gibt es bei uns zwar auch noch – aber vornehmlich in den Führungsetagen der anderen Parteien …“

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