23.12.2008 | und ein gesundes neues Jahr

700.000 Menschen haben neuen Arbeitsplatz gefunden

Katherina Reiche im Interview mit der Märkischen Allgemeinen Zeitung

MAZ: Frau Reiche, in wenigen Tagen beginnt das Wahljahr 2009. Wie lautet ihre – pflichtgemäß – positive Bilanz der Großen Koalition für dieses Jahr?

Katherina Reiche: Die Bilanz ist positiv und wir haben viel auf den Weg gebracht. Es haben 700 000 Menschen einen neuen Arbeitsplatz gefunden, der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sinkt auf 2,8 Prozent, wir haben Familien gefördert und das Kindergeld erhöht, die Erbschaftssteuer wurde neu geregelt, wir geben 7 Milliarden Euro mehr als 2005 für Forschung aus und sind führend im Klimaschutz. Ohne die Dauerkrise der SPD hätten wir noch mehr erreichen können.

Haushaltskonsolidierung war ein zentraler Punkt. Nun werden im kommenden Jahr wohl wieder deutlich mehr Schulden gemacht?

Reiche: Allein der Bund hat mehr als eintausend Milliarden Euro Schulden. 43 Milliarden Euro zahlen wir jährlich an Zinsen. Schuldenabbau ist eine langfristige Aufgabe. Wir wollen künftige Generationen entlasten. Allerdings müssen wir jetzt gegen die Finanz- und Wirtschaftskrise ansteuern und dafür Geld aufbringen. Das mag schmerzen, aber die Folgen einer voll durchschlagenden Rezession wären für jeden einzelnen Bürger dramatisch.

Angesichts dieser Dramatik ist der Kanzlerin immer wieder Zögerlichkeit vorgeworfen worden...

Reiche: Selbst Experten geben zu, keine verlässlichen Prognosen für das kommende Jahr geben zu können. Ich halte es für richtig, wenn die Bundesregierung „auf Sicht fährt“ und Schritt für Schritt vorgeht. Sinnlos Steuergeld zu verbrennen, hilft niemandem.

Wenn Prognosen so schwierig sind, worauf stützt sich dann die Bundesregierung bei ihren Maßnahmen?

Reiche: Die Bankenkrise, deren Ursachen vor allem in den USA liegen, macht vor Deutschland nicht halt. Deshalb gab es keine andere Möglichkeit, als sofort einen Schutzschirm anzubieten. Leider greifen die Banken noch zu wenig darauf zurück und bleiben bei der Kreditvergabe zögerlich. Was allerdings tatsächlich noch fehlt, ist die Analyse, wie es zu dieser Krise kam. Hier spielen viele Faktoren eine Rolle: Fehlverhalten bei Finanzakteuren, unmoralisches Verhalten, undurchsichtige Finanzprodukte bis hin zu mangelnder Aufsicht. Das muss jetzt schnell und ohne Tabus aufgearbeitet werden. Zur Haushaltsverantwortung gehört aber auch, dass wir mit Steuergeldern tatsächlich Positives erreichen und nicht nur Strohfeuer entfachen.

Die Bundesregierung will ein weiteres Konjunkturprogramm Ende Januar nach der Amtseinführung von Barack Obama auf den Weg bringen. Welchen Erkenntnisgewinn erhofft man sich bis dahin?

Reiche: Was immer Deutschland tut, es ist wichtig zu wissen, was andere Staaten unternehmen. Noch ist nicht klar, wie viel Geld die USA einsetzen werden. Die Spekulationen reichen von 500 Milliarden Dollar bis zu einer Billion. Amerika muss sich an der Neuordnung der Finanzmärkte beteiligen. Pragmatismus und Flexibilität lautet das Gebot der Stunde.

Im Sommer hat die CSU gefordert, die Pendlerpauschale in alter Form wieder einzuführen. Die Kanzlerin hat sich vehement dagegen gewehrt. Nach dem jüngsten Urteil aus Karlsruhe wurde innhalb weniger Stunden die Rückkehr zur alten Regelung beschlossen und als Konjunkturanreiz deklariert. Besonders glaubwürdig ist das nicht, oder?

Reiche: Das hätten wir früher haben können. Die Rechtslage zeichnete sich vor einiger Zeit ab. Nun werden 7,5 Milliarden Euro an die Pendler zurückgezahlt. Damit werden auch Brandenburger Arbeitnehmer finanziell entlastet.

Hat Angela Merkel die Entscheidung bewusst verzögert, um das Geld erst 2009 auszahlen zu müssen?

Reiche: Im Koalitionsvertrag ist die Abschaffung von steuerlichen Ausnahmetatbeständen festgeschrieben. Darüber war man sich einig. Nun hat das Bundesverfassungsgericht anders entschieden und wir werden das Urteil umsetzen.

Etwas verwirrend war auch das klimapolitische Engagement der Kanzlerin: Erst Vorreiterin, dann beim jüngsten EU-Gipfel Bremserin zu Gunsten der deutschen Industrie. War das ein Kurswechsel oder der Finanzkrise geschuldet?

Reiche: Weder noch. Auch während der Finanzkrise bleibt der Klimaschutz eine wichtige Aufgaben. Zu den Klimaschutzzielen stehen wir. Deutschland ist größter Industriestandort Europas. Stahl-, Aluminium-, Glasindustrie, Raffinerien, Karbid- und Zementherstellung – diese Branchen sind sehr energieintensiv und produzieren in Deutschland sehr umweltschonend. Effizienzsteigerungen haben hier auch physikalische Grenzen. Selbst Grüne geben zu, dass die deutsche Stahlindustrie auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig bleiben muss. Der Kompromiss sieht nun vor, genau auszuwählen, welche Unternehmen besonders stark betroffen sind, und diesen die CO2-Zertifikate kostenlos zu geben. Das finde ich richtig. Es schadet dem Klima, wenn hier ein Stahlwerk geschlossen wird, das in China ohne Umweltstandards weiter produziert!

Bringt der beschlossene Handel mit CO2-Zertifikaten nicht die Brandenburger Braunkohle massiv unter Druck?

Reiche: Die Braunkohleverstromung gerät in der Tat unter Druck. Denn der Bedarf an CO2-Zertifikaten für jedes einzelne Kraftwerk ist groß. Die Braunkohle ist jedoch für den Energiestandort Brandenburg elementar wichtig. Sie muss wettbewerbsfähig bleiben. Klar ist aber auch, dass die Kraftwerke effizient und klimafreundlich sein müssen. Deshalb setze ich mich für Modellprojekte für die CO2-Abscheidung ein. Es ist unsere Chance, hier Technologieführer zu werden.

Rechnen Sie damit, dass Strom in Brandenburg teurer wird?

Reiche: Der Emissionshandel rechtfertigt keine Strompreiserhöhung. Denn die Kosten für die Zertifikate sind ja bei den Energieanbietern schon eingepreist. Klar ist aber auch, dass ein Land wie Frankreich, das rund achtzig Prozent Strom aus Kernkraft hat, für CO2-Zertifikate kaum etwas zahlen muss. Aus Kohle und Kernkraft gleichzeitig auszusteigen, ist für ein Land wie Deutschland nicht verkraftbar. Wer dies wie SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier betreibt, sorgt für die komplette Abhängigkeit von russischem Gas.

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