Aus dem Parlament

Die Sitzungswoche im Deutschen Bundestag

Hier eine Übersicht zu den in der vergangenen Sitzungswoche im Plenum debattierten Anträgen und Gesetzeslesungen:

Die Woche im Parlament:

In der letzten Sitzungswoche in diesem Jahr wurde in einer Regierungserklärung über die Ergebnisse des Europäischen Rats in Brüssel am 11./12. Dezember 2008 informiert. Schwerpunktthemen des Rates waren das weitere Verfahren im Hinblick auf den Vertrag von Lissabon, das Energie- und Klimapaket der Europäischen Union sowie das EU-Konjunkturpaket.
Des Weiteren unterrichtete die Bundesregierung über die Initiative zur Nationen Stadtentwicklungspolitik. Vor dem Hintergrund tiefgreifender Veränderungen und Herausforderungen für die deutschen Städte und Regionen ist zusammen mit den Ländern sowie den Kommunalen Spitzenverbänden eine Nationale Stadtentwicklungspolitik auf den Weg gebracht worden, deren Ziel es ist, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und seiner Städte und Regionen zu erhöhen, die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in allen Landesteilen aufrecht zu erhalten und durch ökologische Stadterneuerung einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.

Zur Entscheidung stand der Antrag der Bundesregierung zur Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation „ATALANTA“ (EU NAVFOR) an. Wie die jüngsten Vorfälle zeigen, wird Piraterie am Horn von Afrika zunehmend zum Problem für die zivile Seefahrt in der Region. Die Operation ATALANTA soll die vor der Küste Somalias operierenden Piraten abschrecken und bekämpfen.

In zweiter und dritter Lesung wurde das Krankenhausfinanzierungsreformgesetz verabschiedet, mit dem die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser verbessert wird. Dieses erfolgt durch die Refinanzierung der tarifvertraglich vereinbarten Lohn- und Gehaltssteigerungen durch die Krankenkassen zu 50 Prozent, ein Förderprogramm zur Verbesserung der Situation des Pflegepersonals, die Entwicklung einer Alternative zur bisherigen Grundlohnanbindung der Krankenhauspreise und eine verbesserte Finanzierung in der Psychiatrie.

Ebenfalls in zweiter und dritter Lesung stand das Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung weiterer Vorschriften zur Entscheidung an, mit dem der elektronische, mit biometrischen Merkmalen versehene Personalausweis ab 1. November 2010 eingeführt wird. Die Aufnahme von Fingerabdrücken ist optional. Sie schützt vor missbräuchlichem Gebrauch z. B. von gestohlenen Dokumenten. Ebenfalls optional kann eine elektronische Signatur gespeichert werden, die den elektronischen Geschäftsverkehr erleichtert. Neben einem deutlichen Sicherheitsgewinn wird die Verbesserung des Internetgeschäftsverkehrs positive Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Deutschland haben.

Mit dem in zweiter und dritter Lesung verabschiedeten TK- Entschädigungs- Neuordnungsgesetz wird die Zusage an die Telekommunikationsunternehmen, die durch die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung mit erheblichen Speicherverpflichtungen belegt werden, eingelöst, dass angemessene Entschädigungsregelungen für die Inanspruchnahme im Rahmen von Strafverfolgungsmaßnahmen eingeführt werden.

Mit dem in zweiter und dritter Lesung debattierten Gesetz zur Umsetzung der Beteiligungsrichtlinie wird die EU-Beteiligungsrichtlinie ins nationale Recht umgesetzt. Ziel ist es, durch Harmonisierung der Überprüfungsverfahren beim Erwerb und bei der Erhöhung von Beteiligungen im Finanzsektor durch die Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten Hindernisse für grenzüberschreitende Fusionen und Übernahmen zu beseitigen.

In erster Lesung beraten wurden ebenso drei Gesetzentwürfe sowie ein Antrag zur verbesserten Aufklärung, Beratung und Unterstützung von Schwangeren in Konflikt- und Belastungssituationen. Das Gesetz zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes, eine Gruppeninitiative, die in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion entstanden ist, sieht Handlungsbedarf zur Verbesserung der Situation der Schwangerschaftsabbrüche im Rahmen der medizinischen Indikation.

In erster Lesung beraten wurde das Dritte Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes. Dieses trägt der Tatsache Rechnung, dass das der Deutschen Post AG nach § 51 PostG eingeräumte ausschließliche Recht, bestimmte Postdienstleistungen zu erbringen (gesetzliche Exklusivlizenz) und die damit verbundene Verpflichtung zur Erbringung von Universaldienstleistungen (§ 52 PostG) zum 31.12.2007 ausgelaufen sind.

Debattiert wurde die Große Anfrage der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Effizienz der Fördermaßnahmen und Querschnittsaktivitäten für den innovativen Mittelstand. Die Bundesregierung betont in ihrer Antwort einmal mehr die große Bedeutung junger Technologieunternehmen und des forschenden Mittelstands für Innovation, Wachstum und Beschäftigung in Deutschland.