13.03.2009 | Interview mit der MAZ

EU-Gipfel, Atomausstieg, Bankenrettung

Die kommende Sitzungswoche im Überblick

In der kommenden Sitzungswoche stimmt der Bundestag am Freitag, 20. März 2009, über ein Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarktes ab, das in letzter Konsequenz auch die Verstaatlichung von Unternehmen ermöglichen soll. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel gibt zu Beginn der Sitzung am Donnerstag, dem 19. März, eine Regierungserklärung zur Frühjahrstagung des Europäischen Rates in Brüssel und zum G-20-Gipfel in London ab. Außerdem entscheiden die Abgeordneten über eine Änderung des Datenschutzgesetzes und verschiedene Anträge zum Atomausstieg. Zurzeit stehen 37 Themen auf der vorläufigen Tagesordnung des Parlaments.

In der Plenarsitzung am Mittwoch, dem 18. März 2009, kommen die Abgeordneten gegen 13.05 Uhr zunächst zur Befragung der Bundesregierung und danach zur Fragestunde zusammen.

Donnerstag: Regierungserklärung zum Europäischen Rat

Zu Beginn der Sitzung am Donnerstag, dem 19. März 2009, gibt Angela Merkel (CDU) ab 9 Uhr eine 20-minütige Regierungserklärung zur Frühjahrstagung des Europäischen Rates am 19. und 20. März in Brüssel und zum G-20-Gipfel am 2. April in London ab. Im Anschluss ist im Plenum eine Aussprache von eineinhalb Stunden vorgesehen.

Debatte über Atomausstieg

Gegen 11 Uhr debattiert der Bundestag etwa eineinhalb Stunden über den Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie. Anlass dafür sind verschiedene Anträge sowie eine Große Anfrage aus den Reihen der Opposition: So haben Bündnis 90/Die Grünen mehrere Vorlagen eingereicht, über die die Abgeordneten beraten und abstimmen werden.

Die Fraktion fordert darin zum einen, die "Energiewende voranzubringen und den Atomausstieg fortzusetzen". Zum anderen verlangt sie, "die Verantwortlichkeiten für die Zustände im Endlager Asse II zu benennen und Konsequenzen für die Endlagersuche zu ziehen" (16/10359).

"Alte Meiler vom Netz nehmen"

Darüber hinaus stehen vier Anträge von Bündnis 90/Die Grünen zur Abstimmung: So fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, alte Atomkraftwerke aufgrund der Gefahr durch Unfälle oder Terroranschläge so schnell wie möglich vom Netz zu nehmen (16/6319).

Weiter verlangt die Fraktion, besonders terroranfällige Atomreaktoren, die lediglich gegen den Absturz leichter Sportflugzeuge gesichert sind, stillzulegen (16/3960). Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit hat diese Vorschläge bereits beraten und deren Ablehnung empfohlen (16/7882, 16/8469).

"Längere Laufzeiten nicht genehmigen"

Außerdem dringt die Fraktion darauf, alte Atomkraftwerke in Europa abzuschalten (16/11764). Anträge für längere Laufzeiten von den Atomreaktoren, deren Abschaltung Grundlage der Beitrittsverträge zur EU war, sollen von der Europäischen Kommission nicht bewilligt werden, so heißt es im Antrag der Grünen.

Sie fordern darüber hinaus, das Endlager Asse II bei Wolfenbüttel in Niedersachsen zu schließen und die dort lagernden atomaren Abfälle herauszuholen (16/4771). Die FDP hat zudem eine Große Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Sie betrifft Informationsmaterialien zum Thema Atomausstieg (16/9509). Die Antwort der Bundesregierung liegt bereits vor (16/11343).

Bessere Absetzbarkeit von Krankenversicherungsbeiträgen

In erster Lesung berät der Bundestag anschließend gegen 12.55 Uhr einen Entwurf der Bundesregierung für das Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung.

Damit soll ab 2010 die steuerliche Absetzbarkeit von Vorsorgeaufwendungen wie etwa Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung deutlich ausgeweitet werden. Der Gesetzentwurf geht zurück auf ein entsprechendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Änderung des Opferentschädigungsgesetzes

Anschließend wollen die Abgeordneten ab 13.45 Uhr das von der Bundesregierung geplante dritte Gesetz zur Änderung des Opferentschädigungsgesetzes beraten. Vorgesehen ist eine bessere Entschädigung für Opfer von Gewaltverbrechen.

Abstimmung: Wiedereinführung der alten Entfernungspauschale

Gegen 15.10 Uhr entscheidet der Bundestag über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Fortführung der Gesetzeslage 2006 bei der Entfernungspauschale (16/12099). Diese soll nun rückwirkend fortgeführt werden.

Die 2007 eingeführte Einschränkung der "Pendlerpauschale" wäre somit wieder aufgehoben, nachdem das Bundesverfassungsgericht sie für verfassungswidrig erklärt hatte.

Anträge zur Abstimmung: Gleiche Gehälter für Männer und Frauen

Anschließend stimmen die Parlamentarier über drei Oppositionsanträge ab, die die Durchsetzung der Entgeltgleichheit zwischen den Geschlechtern fordern. Um dies zu erreichen, schlagen Bündnis 90/Die Grünen unter anderem vor, die Eingruppierungskriterien für den Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst im Wirkungsbereich des Bundes auf Diskriminierungen zu überprüfen und diese abzubauen (16/8784).

Die Linke verlangt dagegen, einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,71 Euro pro Stunde einzuführen, der dann auf zehn Euro angehoben werden soll (16/11192).

Die FDP fordert in ihrem Antrag "Gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit und eine tatsächliche Chancengleichheit von Männern und Frauen". Um diese zu gewährleisten, will die Fraktion zunächst die die Ursachen der ungleichen Entlohnung der Geschlechter erforschen, um diese dann besser beseitigen zu können (16/11175).

Faire Wettbewerbsbedingungen für öffentlich-private Partnerschaften

Über einen Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/ CSU und SPD, der die Wettbewerbsbedingungen für öffentlich-private Partnerschaften verbessern soll, entscheiden die Abgeordneten nach halbstündiger Beratung gegen 18 Uhr.

Bundestag beschließt über höhere Geldstrafen

Gegen 19.15 Uhr steht nach einer halbstündigen Debatte eine Änderung des Strafgesetzbuches zur Abstimmung: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, wonach die Höchstgrenze bei Geldstrafen künftig von 5.000 auf 20. 000 Euro angehoben werden soll.

Der Rechtsausschuss hat den Entwurf beraten und empfohlen, ihn in geänderter Fassung zu beschließen. Die geänderte Fassung sieht eine Höchstgrenze von 30.000 Euro vor (16/11606, 16/12143)

Sicherheitskonferenz für Afghanistan und Pakistan

Anschließend entscheidet der Bundestag nach halbstündiger Beratung gegen 19.50 Uhr über einen Antrag der Fraktion Die Linke. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, eine zentralasiatische Sicherheitskonferenz für Pakistan und Afghanistan einzuberufen, um die Probleme der Region umfassend zu beraten (16/10845). Der Auswärtige Ausschuss hat empfohlen, den Antrag abzulehnen (16/11249).

Besserer Schutz und Entschädigung für Anleger

Gegen 19.50 Uhr debattieren die Abgeordneten eine von der Bundesregierung geplante Änderung des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes sowie einen Antrag der FDP, in dem gefordert wird, die Anlegerentschädigung zu reformieren (16/11458)

Zur Abstimmung steht außerdem ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, der vorsieht, den Verbraucherschutz auf den Finanzmärkten unter anderem durch eine Optimierung des Einlagensicherheitsfonds zu stärken (16/11205).

Situation in Abschiebehaftanstalten auf den Prüfstand

Ab 20.25 Uhr beschäftigt sich der Bundestag voraussichtlich bis 21 Uhr mit der Situation in deutschen Abschiebehaftanstalten. Den Abgeordneten liegt dazu eine Große Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen (16/9142) sowie die Antwort der Bundesregierung darauf (16/11384) vor.

Ferner entscheiden die Parlamentarier über einen Antrag der Linksfraktion (16/3537), der fordert, die Abschiebehaft und die Inhaftierungspraxis in Deutschland grundsätzlich zu überprüfen. Der Innenausschuss hat empfohlen, den Antrag abzulehnen (16/12020).

Weitere Themen am Donnerstag

Darüber hinaus berät der Bundestag am Donnerstag Anträge zur elektronischen Gesundheitskarte, zur Finanzmarktregulierung und zur Mobilfunkforschung. Ferner debattieren die Abgeordneten über den Einsatz der diamorphingestützten Substitutionsbehandlung bei Drogenabhängigen sowie über mehr Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes.

Freitag: Verstaatlichung von Unternehmen

Zu Beginn der Sitzung am Freitag, dem 20. März 2009, entscheidet der Bundestag nach 75-minütiger Debatte über ein weiteres Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zur Stabilisierung der Finanzmärkte. Das so genannte Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz soll in letzter Konsequenz auch die Verstaatlichung von Unternehmen ermöglichen (16/12100).

Beraten wird in diesem Zusammenhang auch ein Antrag der Fraktion Die Linke, der fordert, Manager der Finanzbranche über Sonderabgaben an den Kosten der Finanzkrise zu beteiligen (16/10827). In einem zweiten Antrag verlangt die Linksfraktion darüber hinaus eine "Initiative für ein sozial gerechtes Krisenprogramm".

Stärkung des Datenschutzes

Danach befasst sich der Bundestag ab 10.25 Uhr mit dem Thema Datenschutz. So entscheiden die Abgeordneten über eine von der Bundesregierung geplante Änderung des Datenschutzgesetzes (16/10529), zu der der Bundesrat bereits Stellung genommen hat (16/10581). Damit sollen Informations- und Auskunftsrechte des Einzelnen gestärkt werden. Im so genannten Scoringverfahren, das Firmen nutzen, um die Bonität ihrer Kunden zu überprüfen, soll es künftig mehr Rechtssicherheit geben. Der Bundesrat hat dazu auch einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt (16/12456).

Zur Abstimmung stehen zudem ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, der ebenfalls mehr Datenschutz beim Scoring fordert (16/683), sowie der Tätigkeitsbericht 2005 und 2006 des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (16/4950).

In diesem Zusammenhang berät der Bundestag auch in erster Lesung einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regelung von Datenschutzaudits (16/12011).

Anträge zur Abstimmung: Teilrente erleichtern

Gegen 12.55 Uhr stimmen die Abgeordneten nach einstündiger Debatte zu Rentenpolitik über einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen ab, der es Arbeitnehmern erleichtern soll, ab 60 Jahren in Teilrente zu gehen.

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den Antrag beraten und seine Ablehnung empfohlen (16/9748, 16/11501). Die Linksfraktion verlangt zudem, die "Rente mit 67" zurückzunehmen.

Gegen illegale Einreise und Schleuserkriminalität

Im Anschluss daran beraten die Parlamentarier ab etwa 13 Uhr über einen Gesetzentwurf zur Einrichtung einer Visa-Einlader- und Warndatei.

Damit will die Bundesregierung künftig Visa-Erschleichungen verhindern und der illegalen Einreise und Schleuserkriminalität besser entgegenwirken können.

Korruption wirksam bekämpfen

Ab 13.45 Uhr beschäftigt sich der Bundestag mit dem Thema Korruption: Zur Abstimmung steht ein Gesetzentwurf von ündnis 90/Die Grünen, mit dem ein bundeszentrales Korruptionsregister eingerichtet werden soll. Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den Antrag (16/ö9780) beraten und seine Ablehnung empfohlen (16/11312).

Die Grünen fordern in einem weiteren Antrag, den Unternehmen, die durch Korruption oder Wirtschaftsdelikte aufgefallen sind, keine staatlichen Garantien (Hermes-Bürgschaften) mehr zu geben (16/11211).

Zulassung von genetisch veränderten Pflanzen

Gegen 14.55 Uhr entscheiden die Abgeordneten dann über einen Antrag der FDP, der die Bundesregierung auffordert, sich innerhalb der EU dafür einzusetzen, die Zulassung von gentechnisch veränderten Organismen auf eine wissenschaftliche Grundlage zu stellen.

Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat den Antrag (16/8929) beraten und seine Ablehnung empfohlen (16/11165).

>Hier  finden Sie die Drucksachen zu den Tagesordnungspunkten der Bundestagssitzung.

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