13.03.2009 | Interview mit der MAZ

Mehr Transparenz bei der Vergabe kommunaler Aufträge

Transparenz fordert die CDU-Kreisvorsitzende Katherina Reiche bei der Vergabe von kommunalen Aufträgen, die an das Konjunkturpaket der Bundesregierung gebunden sind. „So erspart man sich den Vorwurf, dass Vorlieben bedient werden“, sagte sie bei einem Pressefrühstück der CDU Potsdam am 10. März in Potsdam. Die CDU hatte vor kurzem kritisiert, dass in Brandenburg vom Investitionsprogramm besonders Sportvereine profitieren, an deren Spitze SPD-Minister stehen (MAZ berichtete). Die Ausschreibungen sollten im Internet veröffentlicht werden und sich dabei an den Seiten des Bundeswirtschaftsministeriums orientieren, so Reiche. Das Gesamtvolumen kommunaler Investitionen von 2009 bis 2012 liegt bei 228 Millionen Euro.

Scharf attackierte die CDU-Kreischefin die Linke und deren Stadtfraktionsvorsitzenden Hans-Jürgen Scharfenberg, der das Stadtparlament „in Geiselhaft“ für den Landtagswahlkampf nehme. Durch „ständiges Infragestellen“ der Geschäftsordnung und „bewusste Störungen“ seitens der Linken werde die Arbeit im Plenarsaal „auf Dauer lahmgelegt“. (von Ricarda Nowak)

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