Besinnlichen 2. Advent
Der Bundestag hat am 3. Dezember gegen das Votum der Grünen die Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen beschlossen. Damit soll der Feinstaubausstoß aus Öfen und Kaminen in Privathaushalten und Kleinbetrieben verringert werden.
Weiterhin am Horn von Afrika
03.12.2009 Die Bundesmarine nimmt ein weiteres Jahr im Mittelmeer und am Horn von Afrika an den US-geführten Antiterror-Operationen "Enduring Freedom" und "Active Endeavour" teil. 322 Abgeordnete stimmten im Bundestag am 3. Dezember dafür, 266 dagegen.
Länger im Libanon
03.12.2009 Die Verlängerung des so genannten UNIFIL-Einsatzes der Bundeswehr vor der libanesischen Küste hat der Bundestag am 3. Dezember beschlossen. Für die Verlängerung bis Ende Juni 2010 stimmten 500, dagegen 82 Abgeordnete. Zehn enthielten sich.
ISAF-Mandat wird fortgesetzt
03.12.2009 Der Bundestag hat am 3. Dezember die Verlängerung des Afghanistan-Mandats der Bundeswehr (ISAF) um ein Jahr befürwortet. In namentlicher Abstimmung stimmten 445 Abgeordnete dafür, 105 dagegen. 43 Abgeordnete enthielten sich.
"Südosteuropa fit machen"
03.12.2009 Abgelehnt hat der Bundestag am 3. Dezember einen SPD-Antrag, die EU-Beitrittsverhandlungen mit südosteuropäischen Ländern nicht zu verzögern. Die Koalition betonte, man halte sich an die in der EU beschlossenen Agenda.
"Neuregelung notwendig"
03.12.2009 Ausländische Hochschul- und Berufsabschlüsse sollen in Deutschland leichter anerkannt werden. In der Debatte am 3. Dezember kam die Koalition Forderungen der Opposition entgegen, mahnte aber, "nicht über das Ziel hinauszuschießen".
Eine Frage des Zeitpunkts
03.12.2009 Während die Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen den sofortigen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland fordern, ist die Koalition der Ansicht, dass ein Abzug mit einem Aufbau von Vertrauen verbunden werden müsse und es auf den richtigen Zeitpunkt ankomme.
Streit um Bildungsproteste
03.12.2009 Bundesbildungsministerin Annette Schavan hat die Hochschulen zu einem Bologna-Gipfel im April 2010 nach Berlin eingeladen. Die Opposition machte in der Aktuellen Stunde zu den Bildungsstreiks am 3. Dezember deutlich, dass der Gipfel für sie zu spät kommt.
"Beschäftigte besser schützen"
03.12.2009 Ein Gesetzentwurf der SPD und ein Antrag der Grünen zum Datenschutz am Arbeitsplatz stießen in der ersten Lesung am 3. Dezember nicht auf die Zustimmung von Union und FDP. Die Koalition kündigte in der Debatte eine eigene Gesetzesinitiative an.
"Zum Erfolg verpflichtet"
03.12.2009 Bundesumweltminister Norbert Röttgen (Foto) sagte am 3. Dezember im Bundestag, die anstehende Welt-Klimakonferenz in Kopenhagen sei zum Erfolg verpflichtet. Redner der Opposition mahnten konkrete Beschlüsse zur Emissionsminderung an.
Umstrittener Datenzugriff
02.12.2009 Innenminister de Maizière hat die Zustimmung zur neuen Vereinbarung der EU mit den USA über die Weitergabe von Bankdaten (Swift-Abkommen) mit der Terrorabwehr gerechtfertigt. Swift beschäftigte den Bundestag am 2. Dezember in einer Aktuellen Stunde.
Umstrittene Entlastungen
01.12.2009 Der Bundestag will am Freitag ab 9 Uhr nach 90-minütiger Debatte das Wachstumsbeschleunigungsgesetz verabschieden, das Entlastungen für Familien und Unternehmen vorsieht. Das umstrittene Gesetz soll zum 1. Januar in Kraft treten.
Gegen die Kreditklemme
01.12.2009 Die Wirtschaft leidet unter der zurückhaltenden Kreditvergabe der Banken, auch "Kreditklemme" genannt. Der Bundestag berät am Freitag ab 11 Uhr anhand eines Antrags der Linksfraktion eineinhalb Stunden lang über Wege aus dieser Situation.
Bund will weniger zahlen
01.12.2009 Die Bundesregierung will die Beteiligung des Bundes an den Wohn- und Heizkosten von Hartz-IV-Empfängern senken, Die Linke will sie erhöhen. Der Bundestag stimmt am Freitag gegen 13.15 Uhr nach halbstündiger Aussprache über beide Vorlagen ab.
Lateinamerika und Sri Lanka
01.12.2009 Eine Verschlechterung der Menschenrechtssituation in Lateinamerika und in Sri Lanka stellen Bündnis 90/Die Grünen fest. Ihr Antrag und ein Antrag der SPD zur Menschenrechtspolitik sind Gegenstand einer Bundestagsdebatte am Freitag ab 13.15 Uhr.
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04.12.2009 | Beste Wünsche für die Vorweihnachtszeit
Aus dem Parlament
Die wichtigsten Debatten der vergangenen Sitzungswoche
Die Sitzungswoche vom 30. November bis 4. Dezember 2009 im Überblick
Klimagipfel, Datenschutz, Bundeswehrmandate, Wachstumsbeschleunigungsgesetz, Kreditklemme - 15 Debatten standen auf der Tagesordnung des Bundestages vom 2. bis 4. Dezember. Hintergründe und Berichte über die Debatten lesen Sie hier.
Der Bundestag hat am 3. Dezember gegen das Votum der Grünen die Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen beschlossen. Damit soll der Feinstaubausstoß aus Öfen und Kaminen in Privathaushalten und Kleinbetrieben verringert werden.
Weiterhin am Horn von Afrika
03.12.2009 Die Bundesmarine nimmt ein weiteres Jahr im Mittelmeer und am Horn von Afrika an den US-geführten Antiterror-Operationen "Enduring Freedom" und "Active Endeavour" teil. 322 Abgeordnete stimmten im Bundestag am 3. Dezember dafür, 266 dagegen.
Länger im Libanon
03.12.2009 Die Verlängerung des so genannten UNIFIL-Einsatzes der Bundeswehr vor der libanesischen Küste hat der Bundestag am 3. Dezember beschlossen. Für die Verlängerung bis Ende Juni 2010 stimmten 500, dagegen 82 Abgeordnete. Zehn enthielten sich.
ISAF-Mandat wird fortgesetzt
03.12.2009 Der Bundestag hat am 3. Dezember die Verlängerung des Afghanistan-Mandats der Bundeswehr (ISAF) um ein Jahr befürwortet. In namentlicher Abstimmung stimmten 445 Abgeordnete dafür, 105 dagegen. 43 Abgeordnete enthielten sich.
"Südosteuropa fit machen"
03.12.2009 Abgelehnt hat der Bundestag am 3. Dezember einen SPD-Antrag, die EU-Beitrittsverhandlungen mit südosteuropäischen Ländern nicht zu verzögern. Die Koalition betonte, man halte sich an die in der EU beschlossenen Agenda.
"Neuregelung notwendig"
03.12.2009 Ausländische Hochschul- und Berufsabschlüsse sollen in Deutschland leichter anerkannt werden. In der Debatte am 3. Dezember kam die Koalition Forderungen der Opposition entgegen, mahnte aber, "nicht über das Ziel hinauszuschießen".
Eine Frage des Zeitpunkts
03.12.2009 Während die Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen den sofortigen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland fordern, ist die Koalition der Ansicht, dass ein Abzug mit einem Aufbau von Vertrauen verbunden werden müsse und es auf den richtigen Zeitpunkt ankomme.
Streit um Bildungsproteste
03.12.2009 Bundesbildungsministerin Annette Schavan hat die Hochschulen zu einem Bologna-Gipfel im April 2010 nach Berlin eingeladen. Die Opposition machte in der Aktuellen Stunde zu den Bildungsstreiks am 3. Dezember deutlich, dass der Gipfel für sie zu spät kommt.
"Beschäftigte besser schützen"
03.12.2009 Ein Gesetzentwurf der SPD und ein Antrag der Grünen zum Datenschutz am Arbeitsplatz stießen in der ersten Lesung am 3. Dezember nicht auf die Zustimmung von Union und FDP. Die Koalition kündigte in der Debatte eine eigene Gesetzesinitiative an.
"Zum Erfolg verpflichtet"
03.12.2009 Bundesumweltminister Norbert Röttgen (Foto) sagte am 3. Dezember im Bundestag, die anstehende Welt-Klimakonferenz in Kopenhagen sei zum Erfolg verpflichtet. Redner der Opposition mahnten konkrete Beschlüsse zur Emissionsminderung an.
Umstrittener Datenzugriff
02.12.2009 Innenminister de Maizière hat die Zustimmung zur neuen Vereinbarung der EU mit den USA über die Weitergabe von Bankdaten (Swift-Abkommen) mit der Terrorabwehr gerechtfertigt. Swift beschäftigte den Bundestag am 2. Dezember in einer Aktuellen Stunde.
Umstrittene Entlastungen
01.12.2009 Der Bundestag will am Freitag ab 9 Uhr nach 90-minütiger Debatte das Wachstumsbeschleunigungsgesetz verabschieden, das Entlastungen für Familien und Unternehmen vorsieht. Das umstrittene Gesetz soll zum 1. Januar in Kraft treten.
Gegen die Kreditklemme
01.12.2009 Die Wirtschaft leidet unter der zurückhaltenden Kreditvergabe der Banken, auch "Kreditklemme" genannt. Der Bundestag berät am Freitag ab 11 Uhr anhand eines Antrags der Linksfraktion eineinhalb Stunden lang über Wege aus dieser Situation.
Bund will weniger zahlen
01.12.2009 Die Bundesregierung will die Beteiligung des Bundes an den Wohn- und Heizkosten von Hartz-IV-Empfängern senken, Die Linke will sie erhöhen. Der Bundestag stimmt am Freitag gegen 13.15 Uhr nach halbstündiger Aussprache über beide Vorlagen ab.
Lateinamerika und Sri Lanka
01.12.2009 Eine Verschlechterung der Menschenrechtssituation in Lateinamerika und in Sri Lanka stellen Bündnis 90/Die Grünen fest. Ihr Antrag und ein Antrag der SPD zur Menschenrechtspolitik sind Gegenstand einer Bundestagsdebatte am Freitag ab 13.15 Uhr.
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Weitere Informationen zu den Debatten im Plenum
www.bundestag.de/bundestag/aktuell/index..
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