04.12.2009 | Beste Wünsche für die Vorweihnachtszeit

Energie gehört in das Ressort Umwelt

Der politische Gastkommentar im Handelsblatt vom 23. November 2009

Energie ist ein elementares Zukunftsthema unserer Gesellschaft. Das Umweltministerium hat hier die politische Gestaltungshoheit.
von Katherina Reiche (CDU) Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium

Das Bundesumweltministerium ist seit seiner Gründung vor über 20 Jahren von einer Außenposition ins Zentrum der Politik gerückt. Das Spektrum seiner Aufgaben ist deutlich erweitert und sein strategischer Stellenwert hat kontinuierlich zugenommen. Heute ist es das Ministerium, das sich mit dem Klimaschutz, den erneuerbaren Energien, einem nachhaltigen Ressourcenumgang und dem Natur- und Wasserschutz mit den zentralen globalen Zukunftsfragen befasst.

Immer mehr werden diese Themen zu essentiellen Bestandteilen unseres Wirtschaftslebens. Unternehmen erkennen die Notwendigkeiten und die Chancen, die sich hieraus ergeben. Denn es handelt sich um Zukunftsfelder mit einem enormen ökonomischen Potenzial für unsere Volkswirtschaft. Die Rolle des Bundesumweltministeriums beschränkt sich deshalb längst nicht mehr allein auf die Vermeidung und Beseitigung von Umweltschäden. Vielmehr hat es auch eine wirtschafts- und industriepolitische Gestaltungsaufgabe, die sich über alle Wirtschaftszweig, vom Handwerk und produzierenden Gewerbe bis hin zur Energiewirtschaft erstreckt.

Diese Gestaltungsaufgabe wahrzunehmen und Impulsgeber für eine nachhaltige Wirtschaftsweise zu sein, ist wichtiger denn je. Denn Umwelt- und Klimaschutz prägen die Märkte von morgen und eröffnen enorme Innovations- und Wachstumsmöglichkeiten für unsere Volkswirtschaft. Sie sind der Schlüssel, unsere Industriegesellschaft zu modernisieren und zukunftsorientiert aufzustellen. Weltweit entstehen immer mehr Märkte für Umwelttechnologien mit enormen Wachstumspotenzialen. International verändern sich die Rahmenbedingungen zu ihren Gunsten, die ökologische Modernisierung steht im Mittelpunkt vieler Investitionsprogramme.

Hiervon profitieren auch traditionelle Industriezweige in immer größerem Ausmaß, beispielsweise der Maschinenbau, die Stahlindustrie und die chemische Industrie. Und durch weitere technische Entwicklungen werden Umwelttechnologien auf immer weitere Industriezweige ausstrahlen und helfen, neue Wachstumsfelder zu erschließen. Damit deutsche Unternehmen auch in Zukunft Vorreiter bleiben und sich auf dem stark wachsenden Weltmarkt hohe Marktanteile sichern können, wird es darauf ankommen, technologische Entwicklungen zu beschleunigen und Exportanstrengungen weiter zu intensivieren. Jetzt erst recht müssen technische Weiterentwicklungen und Neuerungen auf den Markt kommen, um die deutsche Spitzenposition weiter auszubauen. Diese Entwicklung zu forcieren und zu flankieren ist Aufgabe und Anspruch des Bundesumweltministeriums.

Die Erfordernisse des Umwelt-, Ressourcen- und Klimaschutzes stellen auch die Energieversorgung vor einen grundlegenden Umbau. Die Gewichte in unserem Energiemix werden sich deutlich verschieben; wir wollen den Weg ins regenerative Zeitalter gehen. Diese Entwicklung stellt auch die Energiepolitik vor neue Aufgaben. Hier hat das Bundesumweltministerium inzwischen eine prägende Rolle. Die zentralen energiepolitischen Zukunftsthemen, vom Klimaschutz über den Emissionshandel bis hin zu den erneuerbaren Energien sind hier verankert, ebenso wie die Kernenergie und die Endlagerung. Diese Themen bestimmen auch die energiepolitische Agenda in dieser Legislaturperiode. Das Bundesumweltministerium hat die energiepolitische Gestaltungshoheit, es ist Impulsgeber und Innovationstreiber in der Energiepolitik.

Die anstehenden Herausforderungen machen eine Neujustierung in der Energiepolitik notwendig. Sie muss für Verbraucher und Wirtschaft langfristig verlässlich und planbar werden; energiepolitische Lösungen müssen auch über Legislaturperioden hinweg tragen. Der Pfad erneuerbare Energien konsequent und systematisch auszubauen, muss beschleunigt werden. Wir brauchen einen "Nationalen Energiedialog".

Ziel muss es sein, einen neuen Grundkonsens in der Energiepolitik und mehr Akzeptanz zu schaffen. Es bedarf einer offenen Debatte über die energiepolitischen Ziele und Strukturen in unserem Land; über energiepolitische Zusammenhänge muss aufgeklärt und Investitionsentscheidungen erläutert werden. Dies umso mehr, da der Bau neuer Kohlekraftwerke, der Ausbau der Energienetze und teilweise selbst der Ausbau der erneuerbaren Energien zunehmend auf Akzeptanzprobleme stoßen. In der Folge wurden bereits Investitionsentscheidungen verschoben oder vollständig aufgegeben. Eine weitere Verschärfung dieser Entwicklung hätte gravierende Auswirkungen auf die Energieversorgung in Deutschland. Deshalb ist das Werben für gesellschaftliche Akzeptanz für die "Lebensadern unserer Volkswirtschaft" elementare Aufgabe der Energiepolitik. Ohne Akzeptanz ist eine verlässliche und tragfähige Energiepolitik nicht möglich.

Der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen, Klimaschutz und Ressourcenschonung sind untrennbar mit einer nachhaltigen Wirtschaftsweise und Energiepolitik verbunden. Als Bindeglied zwischen Ökonomie und Ökologie nimmt das Bundesumweltministerium hier eine Schlüsselfunktion als Mittler und Gestalter ein.

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