04.12.2009 | Beste Wünsche für die Vorweihnachtszeit

Klimakonferenz: ökonomische und ökologische Herausforderung fallen zusammen

Debatte im Bundestag vor dem Klimagipfel in Kopenhagen

Vor dem Weltklimagipfel in Kopenhagen hat der Bundestag über einen Antrag der Koalition zum Klimaschutz beraten. Zu der Konferenz in Kopenhagen werden Vertreter aus 192 Staaten, darunter zahlreiche Staats- und Regierungschefs erwartet. Auch Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat angekündigt, an der Konferenz in der dänischen Hauptstadt teilzunehmen. Ziel der Konferenz ist es, einen Folgevertrag für das 1997 geschlossene Kyoto-Protokoll und damit verbindliche Regeln zur Eindämmung klimaschädlicher Treibhausgase zu beschließen.

Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen setzen sich für ein rechtsverbindliches Klimaschutzabkommen für die Zeit nach 2012 ein. Es gilt, ein anspruchsvolles und rechtsverbindliches Klimaschutzabkommen in der Nachfolge des Kyoto-Protokolls zu entwickeln, das auch die Schwellen- und Entwicklungsländer mit nachprüfbaren Verpflichtungen einbezieht, heißt es in einem Antrag, den CDU/CSU und FDP gemeinsam beschlossen haben.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat in seiner Rede am Donnerstag im Bundestag zu einer Versöhnung von Ökonomie und Ökologie aufgerufen. "Kopenhagen ist auch die wichtigste Wirtschaftskonferenz unserer Zeit", sagte Röttgen. "Das Projekt Klimaschutz ist kein gegen die Wirtschaft gerichtetes Projekt, die ökonomische und die ökologische Herausforderung fallen zusammen", stellte der neue Umweltminister heraus.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Ruck bezeichnete die Konferenz von Kopenhagen als ein historisches Datum. Es müsse in Kopenhagen in jedem Fall zu einem politischen Durchbruch kommen, auch wenn kein völkerrechtlich verbindliches Abkommen möglich sei. Das Ziel von Kopenhagen müsse ein transparentes und effizientes Umsetzungs- und Überwachungssystem sein, forderte Ruck. "Haben wir Menschen die Fähigkeit und die politischen Strukturen, um in absehbarer Zeit einen ökologisch bedingten Zusammenbruch von Zivilisationen in weiten Teilen der Welt zu verhindern?", fragte der CSU-Politiker.



Ziel der Kopenhagener Vereinbarung müsse es sein, die Erderwärmung auf zwei Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen, heißt es im Koalitionsantrag. Dafür sollen konkrete Emissionsminderungen durch Industrie- und Entwicklungsländer, die Finanzierung des internationalen Klimaschutzes und der Klimaanpassung sowie die Form und Struktur des neuen Klimaschutzabkommens beschlossen werden. Auf dieser Grundlage soll dann ein entsprechendes Mandat erteilt werden, mit dem im ersten Halbjahr 2010 ein rechtsverbindliches Abkommen umgesetzt werden soll, fordert die Koalition.

Die Industrieländer sollen sich zudem in Kopenhagen dafür einsetzen, dass die Emissionen insgesamt bis zum Jahr 2020 um mindestens 25 bis 40 Prozent gegenüber 1990 gesenkt werden. Bis 2050 sollen die Emissionen dann um 80 bis 95 Prozent gegenüber 1990 reduziert worden sein.

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