Daumen drücken für unsere Kandidaten in Brandenburg
"Gesetz aufheben"
25.02.2010 Die Opposition beharrte am 25. Februar darauf, dass das zwei Tage zuvor in Kraft getretene Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen nicht die Kinderpornografie eindämme, sondern in die Informationsfreiheit eingreife.
"Es gibt Berührungsängste"
25.02.2010 Deutschland hat eine vielfältige Kulturlandschaft. Darin waren sich alle Redner in der Debatte am 25. Februar zum Kulturtourismus einig. Allerdings gelte es, vorhandene Berührungsängste zwischen Kulturschaffenden und Touristikern abzubauen.
Straße oder Schiene
25.02.2010 Einig waren sich die Redner in der Debatte um Verkehrsinfrastruktur am 25. Februar über die Bedeutung eines Finanzkonzepts für die nächsten. Streit gab es im Bundestag darüber, ob die Schwerpunkte richtig gesetzt werden.
Jetzt drohen Bußgelder
25.02.2010 Die Bundesregierung will Konsequenzen aus der Finanzkrise ziehen. Ratingagenturen sollen künftig schärfer überwacht und bei Fehlverhalten mit Bußgeldern belegt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den der Bundestag am 25. Februar beraten hat.
Ein Urteil und die Folgen
25.02.2010 Über die Konsequenzen aus dem Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar debattierte der Bundestag am 25. Februar. Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke forderten eine höhere Mindestsicherung für Kinder und Erwachsene.
Streit um Wohnungsversorgung
25.02.2010 Während in der Debatte über die Immobilien- und Wohnungswirtschaft nahezu alle Redner die Bedeutung der Branche für die deutsche Volkswirtschaft betonten, waren sich Koalition und Opposition am 25. Februar uneinig im Urteil über die Wohnungsversorgung.
"Aufruf zu sozialer Spaltung"
24.02.2010 Das "Schweigen der Kanzlerin" zu den Hartz-IV-Äußerungen von Außenminister Westerwelle hat der Bundestag am 24. Februar in einer Aktuellen Stunde thematisiert. Die Grünen sahen in Westerwelles Äußerungen einen "Aufruf zur sozialen Spaltung".
"Kontingent aufstocken"
18.02.2010 Namentlich stimmt der Bundestag am 26. Februar über den Antrag der Bundesregierung ab, das Bundeswehrkontingent in Afghanistan für ein Jahr um bis zu 850 Soldatinnen und Soldaten aufzustocken und das zivile Engagement am Hindukusch zu verstärken.
Reform der Energiepolitik
18.02.2010 Zehn Jahre nach dem Beschluss des Erneuerbare-Energien-Gesetzes debattiert der Bundestag am Freitag, 26. Februar, 90 Minuten lang über Reformen in der Energiepolitik. SPD und Bündnis 90/ Die Grünen haben dazu Anträge vorgelegt.
Bundeswehr fehlen Ärzte
18.02.2010 Der Ärztemangel in der Bundeswehr ist ein Thema, das der Wehrbeauftragte des Bundestages, Reinhold Robbe, in seinem Jahresbericht 2008 herausgestellt hat. Der Bundestag berät am Freitag, 26. Februar, abschließend über den Bericht. Newsletter ansehen
26.02.2010 | Am Sonntag sind Bürgermeister- und Landratswahlen
Aus dem Parlament
Die wichtigsten Debatten der vergangenen Sitzungswoche
Die Debatten vom 24. bis 26.Februar"Gesetz aufheben"
25.02.2010 Die Opposition beharrte am 25. Februar darauf, dass das zwei Tage zuvor in Kraft getretene Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen nicht die Kinderpornografie eindämme, sondern in die Informationsfreiheit eingreife.
"Es gibt Berührungsängste"
25.02.2010 Deutschland hat eine vielfältige Kulturlandschaft. Darin waren sich alle Redner in der Debatte am 25. Februar zum Kulturtourismus einig. Allerdings gelte es, vorhandene Berührungsängste zwischen Kulturschaffenden und Touristikern abzubauen.
Straße oder Schiene
25.02.2010 Einig waren sich die Redner in der Debatte um Verkehrsinfrastruktur am 25. Februar über die Bedeutung eines Finanzkonzepts für die nächsten. Streit gab es im Bundestag darüber, ob die Schwerpunkte richtig gesetzt werden.
Jetzt drohen Bußgelder
25.02.2010 Die Bundesregierung will Konsequenzen aus der Finanzkrise ziehen. Ratingagenturen sollen künftig schärfer überwacht und bei Fehlverhalten mit Bußgeldern belegt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den der Bundestag am 25. Februar beraten hat.
Ein Urteil und die Folgen
25.02.2010 Über die Konsequenzen aus dem Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar debattierte der Bundestag am 25. Februar. Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke forderten eine höhere Mindestsicherung für Kinder und Erwachsene.
Streit um Wohnungsversorgung
25.02.2010 Während in der Debatte über die Immobilien- und Wohnungswirtschaft nahezu alle Redner die Bedeutung der Branche für die deutsche Volkswirtschaft betonten, waren sich Koalition und Opposition am 25. Februar uneinig im Urteil über die Wohnungsversorgung.
"Aufruf zu sozialer Spaltung"
24.02.2010 Das "Schweigen der Kanzlerin" zu den Hartz-IV-Äußerungen von Außenminister Westerwelle hat der Bundestag am 24. Februar in einer Aktuellen Stunde thematisiert. Die Grünen sahen in Westerwelles Äußerungen einen "Aufruf zur sozialen Spaltung".
"Kontingent aufstocken"
18.02.2010 Namentlich stimmt der Bundestag am 26. Februar über den Antrag der Bundesregierung ab, das Bundeswehrkontingent in Afghanistan für ein Jahr um bis zu 850 Soldatinnen und Soldaten aufzustocken und das zivile Engagement am Hindukusch zu verstärken.
Reform der Energiepolitik
18.02.2010 Zehn Jahre nach dem Beschluss des Erneuerbare-Energien-Gesetzes debattiert der Bundestag am Freitag, 26. Februar, 90 Minuten lang über Reformen in der Energiepolitik. SPD und Bündnis 90/ Die Grünen haben dazu Anträge vorgelegt.
Bundeswehr fehlen Ärzte
18.02.2010 Der Ärztemangel in der Bundeswehr ist ein Thema, das der Wehrbeauftragte des Bundestages, Reinhold Robbe, in seinem Jahresbericht 2008 herausgestellt hat. Der Bundestag berät am Freitag, 26. Februar, abschließend über den Bericht. Newsletter ansehen
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