26.02.2010 | Am Sonntag sind Bürgermeister- und Landratswahlen

Große Runde zum Lärmschutz an der A 10

Alle Beteiligten sollen an einen Tisch

In der Umgebung Michendorfs soll die Bundesautobahn 10 auf bis zu 12 Spuren erweitert werden. Katherina Reiche, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, will Vertreter von Bund, Land und Kommunen an einen Tisch holen, um über den Lärmschutz beim geplanten Ausbau der A 10 zu sprechen. Diese Anregung der Michendorfer Initiative „Lärmschutz Jetzt!“ nehme sie als Auftrag mit, sagte Reiche bei einem Gespräch mit Vertretern der Initiative.

Sie sagte außerdem zu, dass die Ergebnisse einer Untersuchung zum Einbau von Flüsterasphalt „kommuniziert werden können“. Soll heißen: Wenn sie vorliegen, werden Bürgerinitiative und Gemeinde sie erfahren, ohne den Umweg über Landtagsfraktionen wählen zu müssen, die das Recht haben, Behördenwissen zu erfragen.

Das Land lässt derzeit den Einbau von Flüsterasphalt prüfen. Laut Reiche sollen die Ergebnisse im Frühjahr vorliegen. Der Einsatz dieses Belags an der A 10, die zwischen den Dreiecken Nuthetal und Potsdam auf acht Spuren ausgebaut werden soll, ist eine der Hauptforderungen der Gemeinde Michendorf und der Lärmschutz-Initiative. Volker Schellhöh vom Bundesverkehrsministerium deutete an, man könne überlegen, wo man Flüsterasphalt doch nutzen kann – „vielleicht an kritischen Bereichen“. Das koste aber Geld, was die Frage aufwerfe: „Müssen wir dafür bei den Lärmschutzwänden reduzieren?“. Schellhöh betonte, der Bund prüfe Rechtmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der Planung, die technische Prüfung obliege dem Land.

„Wir gehen davon aus, dass wir Anspruch auf mehr Lärmschutz haben“, so Initiativen-Sprecher Andree Halpap. Er begründete das damit, dass die Lärmschutzberechnung, die der Planung zugrunde liegt, nicht korrekt ist. Insbesondere die dazugehörige Verkehrsprognose müsse auf den Prüfstand. Notfalls werde man den Anspruch auf mehr Lärmschutz einklagen.

„Wir laufen in einen Konflikt hinein“, sagte Halpap, betonte aber: „Wir wollen uns vorher einigen.“ Schellhöh sicherte zu, den Kontakt zum Land zu intensivieren: „Der Bund will die Maßnahme durchführen und ist nicht interessiert, dass es eskaliert und eine Klage das Vorhaben verzögert.“ Für Reiche ist es jetzt wichtig, „gemeinsam zu schauen, was möglich ist und wo die begründete Annahme besteht, dass man nachbessern muss“.

Frau Reiche sicherte den Bürgern in Michendorf ihre Unterstützung bei ihrem Begehren nach mehr Lärmschutz zu. Volker Schellhöh konnte den besorgten Anwohnern zusichern, dass das Bundesverkehrsministerium als Bauauftragsgeber an einer einvernehmlichen Lösung mit den Bürgern sehr interessiert ist. Derzeit läuft das Planfeststellungeverfahren. Die Einwände und Stellungnahmen der Bürger und Kommunen werden beraten. Katherina Reiche sicherte auch weiterhin ihre Unterstützung zu. "Der Austausch zwischen den beteiligten ist wichtig, um hier zu einer tragbaren Lösung zu kommen. Das Gespräch hat gezeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind.", so Katherina Reiche.

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