26.02.2010 | Am Sonntag sind Bürgermeister- und Landratswahlen

Zu Gast in Hessen

Politischer Aschermittwoch in Künzell

Der Gemeindeverbandsvorsitzende der CDU Künzell, Stefan Schäfer, konnte mit Katherina Reiche, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, eine hochkarätige Rednerin zum Politischen Aschermittwoch vor etwa 80 Teilnehmern in Künzell begrüßen. Die Diplom-Chemikerin Katherina Reiche ist bereits seit 1998 für den Wahlkreis 61 Potsdam Mitglied des Deutschen Bundestages und war 2002 im Kompetenzteam des Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber.

Katherina Reiche begann ihre Rede mit einem Bezug auf ein Zeitungsinterview, aus dem Stefan Schäfer bei der Begrüßung zitiert hatte. Sie sei stolz auf die Wiedervereinigung Deutschlands und bedauere das Zustandekommen einer rot-roten Koalition in Brandenburg, die sie als „Ohrfeige für die Opfer der Diktatur“ betrachte, weil mehrere inoffizielle Mitarbeiter der Stasi am Zustandekommen mitgewirkt hätten. In diesem Zusammenhang vermisse sie auch "einen Aufschrei unter den Freiheitskämpfern der DDR und unter den Aufrechten in der SPD". Auch die frühere hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti sei inzwischen auf dem Weg nach Osten („...nach Moskau?“) in Berlin angekommen und betreibe weiter den Linksruck in der SPD.

In ihrer Rede zum Thema „Umweltpolitik in der neuen Koalition – Verantwortung für die Zukunft“ ging die Bundespolitikerin darauf ein, dass sie es für wichtig erachte, dass das Umweltministerium nach 11 Jahren wieder von der CDU besetzt sei. Es gelte, die Umweltpolitik wieder von der Ideologie zu befreien, hin zu einer nachhaltigen Steuerung der Ökosysteme, um die Schöpfung zu bewahren. Dabei betonte sie, dass bei der Trägheit der Ökosysteme eine langfristige und verlässliche Politik vonnöten sei, weg vom bloßen Vermeiden von Umweltschäden hin zu einer weitsichtigen Wirtschafts- und Standortpolitik.

Es sei ihr wichtig, dass bei Umweltpolitik nicht immer nur von Verzicht und Verboten die Rede sei, sondern Wert gelegt werde auf Ressourceneffizienz. Dabei könne Deutschland inzwischen Wettbewerbsvorteile nutzen, weil der hierzulande vorangetriebene effektive Gebrauch von Rohstoffen ein effizientes, aber umweltschonendes Wachstum ermögliche. Nach der gescheiterten Konferenz in Kopenhagen vom Dezember 2009 müssten die Demokratien weltweit zeigen, dass sie mit ihrer Regierungsform an der Spitze des Fortschritts bleiben könnten.

Umweltpolitik sei nicht nur Energiepolitik, sondern auch Politik, um Wirtschaftswachstum und Wohlstand für eine wachsende Weltbevölkerung zu ermöglichen. Dabei gelte es, alle Rohstoffe möglichst effektiv zu verwenden. Die Kernenergie betrachtet sie - so Reiche - als Brückentechnologie, die auf absehbare Zeit notwendig ist, auch wenn im Energie-Mix ein Anteil von 20-30 % aus regenerativen Energien angestrebt werde. In diesem Zusammenhang verteidigte sie auch die Kürzung der Förderung der Photovoltaik, da eine Steigerung der Produktion zu Preisvorteilen geführt habe, die die Höhe der Förderung nicht mehr sinnvoll erscheinen ließen.

Die Diskussionen in der Umweltpolitik sollten mit einem gewissen Optimismus geführt werden, wobei es nicht nur um Energie und Klima, sondern auch um die Versorgung mit sauberem Wasser, den Zugang zu Rohstoffen und den Ressourcenverbrauch gehe. Zum Abschluss dankte Stefan Schäfer dem Gast für die klaren Ausführungen und verabschiedete Katherina Reiche mit einem Strauß Blumen und einem Präsent aus der Rhön. Nach dem Vortrag waren die Anwesenden noch zum traditionellen Fischessen eingeladen, mit dem der Abend ausklang.

Katherina Reiche und Stefan Schäfer

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