Frohe Pfingsten
Streit um Europa-Ziele
20.05.2010 Ein Europa, das nachhaltig wirtschaftet und sozial gerecht ist, will die Europäische Kommission mit ihrer Strategie "Europa 2020" erreichen. Im Bundestag waren sich die Fraktionen am 20. Mai uneinig darin, ob die darin genannten Ziele umsetzbar sind.
Haushaltspolitik
20.05.2010 Konzept- und Orientierungslosigkeit in der Haushaltspolitik hat die Opposition der Koalition am Donnerstag, 20. Mai, in einer Aktuellen Stunde vorgeworfen. Die Koalition kündigte Sparvorschläge an, sobald der Haushaltsentwurf für 2011 vorliege.
Patientenrechte
20.05.2010 Einige waren sich die Fraktionen am 20. Mai darin, dass ein Patientenrechtegesetz dringend gebraucht wird. In der Frage, wie ein solches Gesetz ausgestaltet sein soll, gingen die Meinungen in der ersten Lesung eines SPD-Antrags dazu auseinander.
Ja zum dualen System
20.05.2010 Die duale Berufsausbildung muss weiter gefördert werden. Darin waren sich die Fraktionen am 20. Mai im Bundestag einig. Die Opposition warf der Regierung dennoch Schönfärberei vor, die Koalition konterte mit dem Vorwurf der Schwarzmalerei.
Streit um Laufzeiten
19.05.2010 Die Frage, ob der Bundesrat einer Verlängerung von Atomkraftwerkslaufzeiten zustimmen muss oder nicht, hat am 19. Mai im Bundestag zu Streit zwischen Koalition und Opposition geführt. Die SPD hatte zu diesem Thema eine Aktuelle Stunde verlangt.
Existenzielle Bewährungsprobe
19.05.2010 Von einer "existenziellen Bewährungsprobe" für Europa hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am 19. Mai in ihrer Regierungserklärung zur Stabilisierung des Euro gesprochen. "Scheitert der Euro, dann scheitert Europa", sagte sie im Bundestag.
Konsequenzen aus der Krise
19.05.2010 Der Bundestag berät am Freitag, 21. Mai, in einer rund 75-minütigen Debatte als Konsequenz aus der Finanzkrise über Änderungen der Bankenrichtlinie und im Pfandbriefgesetz, um so Schwachstellen bei der Bankenaufsicht zu schließen.
"Klammen Kommunen helfen"
19.05.2010 Der Bundestag stimmt am Freitag, 21. Mai, nach 75-minütiger Debatte über einen Antrag der Linksfraktion ab, die die Gewerbesteuer durch eine Gemeindewirtschaftsteuer ersetzen will, um so die Finanzlage vieler Kommunen zu verbessern.
Rentner vor Rechnungen
19.05.2010 Altersarmut ist das Thema einer Debatte am Freitag, 21. Mai. Dazu haben die SPD einen und die Linksfraktion zwei Anträge eingebracht, die in erster Lesung beraten werden. Die Fraktionen sehen das Risiko der Altersarmut wachsen.
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21.05.2010 | Schöne Tage für Sie und Ihre Familie.
Aus dem Parlament
Die wichtigsten Debatten der vergangenen Sitzungswoche
Die Debatten vom 19. bis 21. MaiStreit um Europa-Ziele
20.05.2010 Ein Europa, das nachhaltig wirtschaftet und sozial gerecht ist, will die Europäische Kommission mit ihrer Strategie "Europa 2020" erreichen. Im Bundestag waren sich die Fraktionen am 20. Mai uneinig darin, ob die darin genannten Ziele umsetzbar sind.
Haushaltspolitik
20.05.2010 Konzept- und Orientierungslosigkeit in der Haushaltspolitik hat die Opposition der Koalition am Donnerstag, 20. Mai, in einer Aktuellen Stunde vorgeworfen. Die Koalition kündigte Sparvorschläge an, sobald der Haushaltsentwurf für 2011 vorliege.
Patientenrechte
20.05.2010 Einige waren sich die Fraktionen am 20. Mai darin, dass ein Patientenrechtegesetz dringend gebraucht wird. In der Frage, wie ein solches Gesetz ausgestaltet sein soll, gingen die Meinungen in der ersten Lesung eines SPD-Antrags dazu auseinander.
Ja zum dualen System
20.05.2010 Die duale Berufsausbildung muss weiter gefördert werden. Darin waren sich die Fraktionen am 20. Mai im Bundestag einig. Die Opposition warf der Regierung dennoch Schönfärberei vor, die Koalition konterte mit dem Vorwurf der Schwarzmalerei.
Streit um Laufzeiten
19.05.2010 Die Frage, ob der Bundesrat einer Verlängerung von Atomkraftwerkslaufzeiten zustimmen muss oder nicht, hat am 19. Mai im Bundestag zu Streit zwischen Koalition und Opposition geführt. Die SPD hatte zu diesem Thema eine Aktuelle Stunde verlangt.
Existenzielle Bewährungsprobe
19.05.2010 Von einer "existenziellen Bewährungsprobe" für Europa hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am 19. Mai in ihrer Regierungserklärung zur Stabilisierung des Euro gesprochen. "Scheitert der Euro, dann scheitert Europa", sagte sie im Bundestag.
Konsequenzen aus der Krise
19.05.2010 Der Bundestag berät am Freitag, 21. Mai, in einer rund 75-minütigen Debatte als Konsequenz aus der Finanzkrise über Änderungen der Bankenrichtlinie und im Pfandbriefgesetz, um so Schwachstellen bei der Bankenaufsicht zu schließen.
"Klammen Kommunen helfen"
19.05.2010 Der Bundestag stimmt am Freitag, 21. Mai, nach 75-minütiger Debatte über einen Antrag der Linksfraktion ab, die die Gewerbesteuer durch eine Gemeindewirtschaftsteuer ersetzen will, um so die Finanzlage vieler Kommunen zu verbessern.
Rentner vor Rechnungen
19.05.2010 Altersarmut ist das Thema einer Debatte am Freitag, 21. Mai. Dazu haben die SPD einen und die Linksfraktion zwei Anträge eingebracht, die in erster Lesung beraten werden. Die Fraktionen sehen das Risiko der Altersarmut wachsen.
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