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21.05.2010 | Schöne Tage für Sie und Ihre Familie.

Es geht um die Bewahrung der europäischen Idee

Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Euro-Hilfe

Europa und Deutschland stehen nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel vor einer existentiellen Bewährungsprobe. "Es geht nicht mehr und nicht weniger als um die Bewahrung und Bewährung der europäischen Idee, sagte die Kanzlerin am Mittwoch im Bundestag bei der ersten Lesung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus.

Merkel warb deshalb für das insgesamt 750 Milliarden Euro schwere Rettungspaket für den Euro. "Der Euro ist in Gefahr", sagte sie. "Wenden wir die Gefahr nicht ab, dann sie die Folgen für Europa unabwendbar. Denn scheitert der Euro, dann scheitert Europa", sagte Merkel. Die Bundeskanzlerin forderte eine neue Stabilitätskultur in Europa, die für die Sanierung der Staatshaushalte sorgen müsse. Zu viele europäische Länder hätten über ihre Verhältnisse gelebt und seien so in die Schuldenfalle geraten. "Langfristige Stabilität ist ohne gesunde Staatsfinanzen undenkbar. So einfach ist das", sagte Merkel. Auch Deutschland habe über seine Verhältnisse gelebt und in den letzten 40 Jahren mehr Schulden gemacht als gut gewesen sei. "Wir müssen sparen, von 2011 an, und zwar mit Verstand", sagte Merkel.

Die Kanzlerin sprach sich für eine umfassende Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes aus. Davon werde sie nicht abweichen, kündigte Merkel an. Vor allem die im Jahr 2004 von der rot-grünen Bundesregierung betriebene Lockerung des Euro-Stabilitätspaktes nannte sie einen "großen Fehler". Es gehe bei der Finanzmarktsteuer auch um eine Frage der Gerechtigkeit bei der Beteiligung an den Krisenlasten. "Dies fragen sich die Menschen zurecht", sagte Merkel.

Volker Kauder appellierte an die SPD, Verantwortung für die Stabilität des Euro zu übernehmen: "Es ist jetzt richtiger, miteinander zu reden über das, was wir machen müssen als kleinteilige Abrechnungen vorzunehmen." Der Bundestag müsse gemeinsam die Herausforderungen annehmen. Der Euro sei nicht der Euro der Regierungskoalition, sondern unsere Währung, sagte der Fraktionsvorsitzende. Eine wirkliche Alternative zu den Gesetzentwürfen der Koalition für diese Garantien sieht Kauder nicht. "Wir sind felsenfest überzeugt, dass eine Alternative eine schlechtere Lösung wäre", sagte der Fraktionsvorsitzende.

Der Fraktionsvorsitzende will auch diejenigen an den Kosten beteiligen, die als Spekulanten dazu beigetragen Kauder unterstütze die Regierung, sich auf europäischer und internationaler Ebene für eine Finanzmarktsteuer einzusetzen. "Die Bundesregierung hat ein klare Zusage gemacht", dankte Kauder der Kanzlerin und dem Finanzminister. Er lobte die stärkere Regulierung von Hedgefonds und das Verbot von ungedeckten Leerverkäufen durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). "Die Koalition macht das, was jetzt nötig ist", hob Kauder hervor.

Die BaFin hat am Dienstag ungedeckte Leerverkäufe von Schuldtiteln von Staaten der Eurozone, die an einer inländischen Börse zum Handel im regulierten Markt zugelassen sind, untersagt. Verboten hat sie auch so genannte Credit Default Swaps (CDS), soweit die Referenzverbindlichkeit zumindest auch eine Verbindlichkeit eines Staates der Eurozone ist und sie nicht der Absicherung von Ausfallrisiken dienen (ungedeckte CDS). Die Maßnahmen gelten zunächst bis zum 31. März 2011, 24:00 Uhr, und werden laufend überprüft.

Das Euro-Rettungspaket sieht Kredite über bis zu 750 Milliarden Euro als mögliche Hilfen für angeschlagene Länder vor, Deutschland beteiligt sich über Garantien im Umfang von 123 Milliarden Euro. Das Gesetz soll am Freitag von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden.

Angela Merkel

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