Deutschland im WM-Fieber
"Verbesserungen für Opfer"
17.06.2010 Einen Entwurf des Bundesrates zur Änderung des strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes mit Verbesserungen der Rente für Opfer des SED-Unrechts hat der Bundestag am 17. Juni in erster Lesung erörtert. Nun wird in den Ausschüssen weiterberaten.
Gemischte Bilanz
17.06.2010 Die Opposition bezweifelt, dass die Regierung an ihrem Ziel, bis 2015 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungshilfe auszugeben, festhalten will. Dies machte sie am 17. Juni in der Debatte zu den Millenniumsentwicklungszielen deutlich.
Gewalt von links am Pranger
16.06.2010 Alle Fraktionen waren sich am 16. Juni darin einig, dass Gewalt kein Mittel der politischen Auseinandersetzung ist und verfolgt werden muss. Der Bundestag erörtere in einer Aktuellen Stunde das "bedrohliche Anwachsen linksextremer Straftaten".
"Herstellerrabatt anheben"
14.06.2010 Über Maßnahmen zur Senkung der Arzneimittelkosten entscheidet der Bundestag am 18. Juni. Unter anderem soll der Herstellerrabatt für neue Arzneimittel von sechs auf 16 Prozent angehoben werden, um 1,15 Milliarden Euro einsparen zu können.
BAföG und Stipendien
14.06.2010 Der Bundestag beschließt am Freitag, 18. Juni, über die BAföG-Novelle und über das nationale Stipendienprogramm. Die Opposition fordert dagegen, für BAföG mehr Mittel bereitzustellen und dafür auf das Stipendienprogramm zu verzichten.
Kontroverse um Bildungsgipfel
14.06.2010 Als verhängnisvoll hat die SPD das Scheitern des Bildungsgipfels am 10. Juni bezeichnet. In einer Aktuellen Stunde am 17. Juni wies Bildungsministerin Schavan den Ländern unter Führung von Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) eine Mitschuld zu.
Thema Transaktionssteuer
14.06.2010 Der Bundestag befasst sich am Freitag, 18. Juni, mit Oppositionsanträgen zur Einführung einer Steuer auf Finanzmarkttransaktionen. Darin wollen die Fraktionen den spekulativen Handel eindämmen und die Finanzmärkte stabilisieren.
Jobcenter-Reform beschlossen
14.06.2010 Der Bundestag hat am Donnerstag, 17. Juni,mit breiter Mehrheit eine verfassungskonforme Neuordnung der Jobcenter beschlossen und einen neuen Artikel 91e in das Grundgesetz eingefügt. 515 Abgeordnete stimmten der Reform zu, 71 lehnten sie ab.
Erfolge und Versäumnisse
10.06.2010 Während Ministerin Annette Schavan eine erhebliche Dynamik bei den Forschungsinvestitionen feststellte, wies die Opposition in der Debatte über Forschungs- und Innovationspolitik am 10. Juni vor allem auf Versäumnisse der Bundesregierung hin.
Keine Kehrtwende
17.04.2010 Auf Ablehnung ist im Bundestag am Donnerstag, 17. Juni, die Forderung der Linksfraktion nach einer umfassenden Kehrtwende auf dem Arbeitsmarkt und der Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes von zehn Euro pro Stunde gestoßen.
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18.06.2010 | schwarz-rot-goldenes Fahnenmeer
Aus dem Parlament
Die wichtigsten Debatten der vergangenen Sitzungswoche
Plenardebatten vom 16. bis 18. Juni"Verbesserungen für Opfer"
17.06.2010 Einen Entwurf des Bundesrates zur Änderung des strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes mit Verbesserungen der Rente für Opfer des SED-Unrechts hat der Bundestag am 17. Juni in erster Lesung erörtert. Nun wird in den Ausschüssen weiterberaten.
Gemischte Bilanz
17.06.2010 Die Opposition bezweifelt, dass die Regierung an ihrem Ziel, bis 2015 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungshilfe auszugeben, festhalten will. Dies machte sie am 17. Juni in der Debatte zu den Millenniumsentwicklungszielen deutlich.
Gewalt von links am Pranger
16.06.2010 Alle Fraktionen waren sich am 16. Juni darin einig, dass Gewalt kein Mittel der politischen Auseinandersetzung ist und verfolgt werden muss. Der Bundestag erörtere in einer Aktuellen Stunde das "bedrohliche Anwachsen linksextremer Straftaten".
"Herstellerrabatt anheben"
14.06.2010 Über Maßnahmen zur Senkung der Arzneimittelkosten entscheidet der Bundestag am 18. Juni. Unter anderem soll der Herstellerrabatt für neue Arzneimittel von sechs auf 16 Prozent angehoben werden, um 1,15 Milliarden Euro einsparen zu können.
BAföG und Stipendien
14.06.2010 Der Bundestag beschließt am Freitag, 18. Juni, über die BAföG-Novelle und über das nationale Stipendienprogramm. Die Opposition fordert dagegen, für BAföG mehr Mittel bereitzustellen und dafür auf das Stipendienprogramm zu verzichten.
Kontroverse um Bildungsgipfel
14.06.2010 Als verhängnisvoll hat die SPD das Scheitern des Bildungsgipfels am 10. Juni bezeichnet. In einer Aktuellen Stunde am 17. Juni wies Bildungsministerin Schavan den Ländern unter Führung von Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) eine Mitschuld zu.
Thema Transaktionssteuer
14.06.2010 Der Bundestag befasst sich am Freitag, 18. Juni, mit Oppositionsanträgen zur Einführung einer Steuer auf Finanzmarkttransaktionen. Darin wollen die Fraktionen den spekulativen Handel eindämmen und die Finanzmärkte stabilisieren.
Jobcenter-Reform beschlossen
14.06.2010 Der Bundestag hat am Donnerstag, 17. Juni,mit breiter Mehrheit eine verfassungskonforme Neuordnung der Jobcenter beschlossen und einen neuen Artikel 91e in das Grundgesetz eingefügt. 515 Abgeordnete stimmten der Reform zu, 71 lehnten sie ab.
Erfolge und Versäumnisse
10.06.2010 Während Ministerin Annette Schavan eine erhebliche Dynamik bei den Forschungsinvestitionen feststellte, wies die Opposition in der Debatte über Forschungs- und Innovationspolitik am 10. Juni vor allem auf Versäumnisse der Bundesregierung hin.
Keine Kehrtwende
17.04.2010 Auf Ablehnung ist im Bundestag am Donnerstag, 17. Juni, die Forderung der Linksfraktion nach einer umfassenden Kehrtwende auf dem Arbeitsmarkt und der Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes von zehn Euro pro Stunde gestoßen.
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