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Wenn das Volk entscheidet
Eine dreistufige Volksgesetzgebung durch Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide hat die Linke gefordert. Der Bundestag hat den Gesetzentwurf am 8. Juli in erster Lesung beraten. Reserviert gegenüber den Vorschlägen gab sich vor allem Union.
Ein hartes Stück Arbeit
Einig war sich der Bundestag am 8. Juli darin, dass das Erreichen der Millenniumsentwicklungsziele der Vereinten Nationen im Kampf gegen Armut ein hartes Stück Arbeit bedeutet. Die Opposition gab sich pessimistischer als die Koalition.
Plädoyer für Religionsfreiheit
Alle Fraktionen haben sich am 8. Juli für ein entschlossenes Eintreten für die Religions- und Glaubensfreiheit weltweit ausgesprochen. Während die Koalition die Situation verfolgter Christen hervorhob, plädierte die Opposition für "mehr Ausgewogenheit".
Kritik an höheren Beiträgen
"Reformchaos" und "Wortbruch" hat die Opposition der Regierung am 7. Juli in einer Aktuellen Stunde vorgeworfen. Anlass war die Ankündigung von Minister Philipp Rösler, dass der Beitragssatz der gesetzlichen Krankenversicherung steigen soll.
"Arzneimittelpreise senken"
Der Bundestag berät am Freitag, 9. Juli, in erster Lesung über den Koalitionsentwurf zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes. Er enthält Regelungen, mit denen die gesetzlichen Krankenkassen künftig jährlich zwei Milliarden Euro einsparen sollen.
Zur Lage älterer Arbeitnehmer
Der Bundestag erörtert am Freitag, 9. Juli, eineinhalb Stunden lang die Beschäftigungssituation älterer Arbeitnehmer. Grundlage ist die Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Linken zu den Konsequenzen der Einführung der Rente mit 67.
Unterschiedliche Bilanz
Eine unterschiedliche Bilanz der G8- und G20-Gipfel in Kanada haben Koalition und Opposition am 2. Juli im Bundestag gezogen. Während die Opposition der Regierung Versagen vorwarf, betonten Union und FDP die Verhandlungserfolge der Kanzlerin.
Leerverkäufe verboten
02.07.2010 Der Bundestag hat am 2. Juli das Verbot ungedeckter Leerverkäufe an deutschen Börsen beschlossen. Untersagt ist nun auch der Handel mit bestimmten Kreditausfallversicherungen. Damit sollen Finanzmarktspekulationen eingedämmt werden.
Positives Fazit
Ein positives Fazit der Arbeit des Petitionsausschusses haben die Redner in der Debatte über den Tätigkeitsbericht des Ausschusses für 2009 gezogen. Vor allem die E-Petitionen über das Internet hätten das Verfahren einfacher und transparenter gemacht.
Streit um den richtigen Kurs
Eine hitzige Debatte um den richtigen Kurs in der Wirtschaftspolitik hat die Regierungserklärung von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (Foto) zum "Aufschwung in Deutschland" am Donnerstag, 1. Juli, im Deutschen Bundestag ausgelöst.
Grüne fordern Flugticketabgabe
Die Opposition war sich am 1. Juli im Bundestag darin einig, dass das Sparpaket der Regierung sozial unausgewogen und ökologisch nicht zu verantworten sei. Das Parlament debattierte über Vorschläge der Grünen zur Haushaltspolitik.
Deutschkenntnisse Pflicht
Der Bundestag will am Donnerstag, 1. Juli, das Gerichtsverfassungsgesetz ändern. Danach müssen Schöffen so gut Deutsch können, dass sie der Hauptverhandlung folgen können. Ungeeignete Schöffen sollen von der Liste gestrichen werden können.
Kontroverse um Biopatente
Die Frage, ob auf Tiere und Pflanzen Patentrechte vergeben werden dürfen, beschäftigte den Bundestag am 1. Juli. SPD und Grüne plädierten für ein generelles Verbot von Biopatenten auf Nutztiere, Pflanzen und traditionelle Züchtungsverfahren.
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09.07.2010 | Sommerzeit in Brandenburg
Aus dem Parlament
Die wichtigsten Debatten der vergangenen Sitzungswoche
Plenardebatten vom 7. bis9. JuliWenn das Volk entscheidet
Eine dreistufige Volksgesetzgebung durch Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide hat die Linke gefordert. Der Bundestag hat den Gesetzentwurf am 8. Juli in erster Lesung beraten. Reserviert gegenüber den Vorschlägen gab sich vor allem Union.
Ein hartes Stück Arbeit
Einig war sich der Bundestag am 8. Juli darin, dass das Erreichen der Millenniumsentwicklungsziele der Vereinten Nationen im Kampf gegen Armut ein hartes Stück Arbeit bedeutet. Die Opposition gab sich pessimistischer als die Koalition.
Plädoyer für Religionsfreiheit
Alle Fraktionen haben sich am 8. Juli für ein entschlossenes Eintreten für die Religions- und Glaubensfreiheit weltweit ausgesprochen. Während die Koalition die Situation verfolgter Christen hervorhob, plädierte die Opposition für "mehr Ausgewogenheit".
Kritik an höheren Beiträgen
"Reformchaos" und "Wortbruch" hat die Opposition der Regierung am 7. Juli in einer Aktuellen Stunde vorgeworfen. Anlass war die Ankündigung von Minister Philipp Rösler, dass der Beitragssatz der gesetzlichen Krankenversicherung steigen soll.
"Arzneimittelpreise senken"
Der Bundestag berät am Freitag, 9. Juli, in erster Lesung über den Koalitionsentwurf zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes. Er enthält Regelungen, mit denen die gesetzlichen Krankenkassen künftig jährlich zwei Milliarden Euro einsparen sollen.
Zur Lage älterer Arbeitnehmer
Der Bundestag erörtert am Freitag, 9. Juli, eineinhalb Stunden lang die Beschäftigungssituation älterer Arbeitnehmer. Grundlage ist die Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Linken zu den Konsequenzen der Einführung der Rente mit 67.
Unterschiedliche Bilanz
Eine unterschiedliche Bilanz der G8- und G20-Gipfel in Kanada haben Koalition und Opposition am 2. Juli im Bundestag gezogen. Während die Opposition der Regierung Versagen vorwarf, betonten Union und FDP die Verhandlungserfolge der Kanzlerin.
Leerverkäufe verboten
02.07.2010 Der Bundestag hat am 2. Juli das Verbot ungedeckter Leerverkäufe an deutschen Börsen beschlossen. Untersagt ist nun auch der Handel mit bestimmten Kreditausfallversicherungen. Damit sollen Finanzmarktspekulationen eingedämmt werden.
Positives Fazit
Ein positives Fazit der Arbeit des Petitionsausschusses haben die Redner in der Debatte über den Tätigkeitsbericht des Ausschusses für 2009 gezogen. Vor allem die E-Petitionen über das Internet hätten das Verfahren einfacher und transparenter gemacht.
Streit um den richtigen Kurs
Eine hitzige Debatte um den richtigen Kurs in der Wirtschaftspolitik hat die Regierungserklärung von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (Foto) zum "Aufschwung in Deutschland" am Donnerstag, 1. Juli, im Deutschen Bundestag ausgelöst.
Grüne fordern Flugticketabgabe
Die Opposition war sich am 1. Juli im Bundestag darin einig, dass das Sparpaket der Regierung sozial unausgewogen und ökologisch nicht zu verantworten sei. Das Parlament debattierte über Vorschläge der Grünen zur Haushaltspolitik.
Deutschkenntnisse Pflicht
Der Bundestag will am Donnerstag, 1. Juli, das Gerichtsverfassungsgesetz ändern. Danach müssen Schöffen so gut Deutsch können, dass sie der Hauptverhandlung folgen können. Ungeeignete Schöffen sollen von der Liste gestrichen werden können.
Kontroverse um Biopatente
Die Frage, ob auf Tiere und Pflanzen Patentrechte vergeben werden dürfen, beschäftigte den Bundestag am 1. Juli. SPD und Grüne plädierten für ein generelles Verbot von Biopatenten auf Nutztiere, Pflanzen und traditionelle Züchtungsverfahren.
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